Das Finanzpaket ist nun beschlossene Sache. Doch das IW warnt, dass die geplanten Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur die Inflation befeuern könnten. Entscheidend seien nun Reformen bei Sozialausgaben und Bürokratie sowie der Kampf gegen den Fachkräftemangel.
Damit die Milliardenausgaben in Angebotsausweitung und Wirtschaftswachstum übersetzt werden können, muss der Staat mehrere Reformen angehen, meinen die Wissenschaftlicher des IW Köln.
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Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur könnte die Preise für Verbraucher steigen lassen. Davor warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln in einer Analyse zu ökonomischen Hürden bei der Umsetzung des Finanzpakets. "Eine schuldenfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben hat folglich das Potenzial, eine Inflationsdynamik hervorzurufen, wenn die Angebotsseite die zusätzliche Nachfrage nicht bedienen kann", schreiben die IW-Autoren. Deren Berechnungen zufolge dürfte die Schuldenstandsquote Deutschlands durch die Neuverschuldung von derzeit 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2037 auf rund 85 Prozent steigen.
Drei "Stellschrauben" für Wirtschaftswachstum
Damit die Verschuldung nicht verpufft, sondern in Angebotsausweitung und Wirtschaftswachstum übersetzt wird, müsse der Staat drei zentrale "Stellschrauben" bedienen:
- Arbeitskräfte sichern: Einer wachsenden Zahl von Rentenempfängern stehen immer weniger Erwerbstätige gegenüber. Deshalb fordern das IW, dass die Politik qualifizierte Zuwanderung fördert und dafür sorgt, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben.
- Sozialausgaben begrenzen: Zudem seien Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit erforderlich, damit Mittel aus dem Finanzpaket "nicht in den Lohnnebenkosten verschwinden". Die Studienautoren plädieren für ein Moratorium für neue Sozialleistungen.
- Effizienterer Staat: Kritik gibt es auch im Hinblick auf zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Die Politik muss Standards vereinfachen, Behörden digitalisieren und stärker auf serielle Bauweisen setzen."
Inflationärer Effekt aufgrund höherer Nachfrage
Manche Belastungen für Unternehmen - etwa hohe Energiekosten und Bürokratie - könnten nach IW-Einschätzung nach und nach abgemildert werden. "Doch ist ein verbesserter Zugang zu Fachkräften und eine leistungsförderliche Infrastruktur im besten Fall erst mittelfristig erreichbar, so dass ein erstmaliger inflationärer Effekt aus der höheren Nachfrage resultieren könnte, insbesondere wenn die Politik versuchen sollte, möglichst schnell große Summen in Bewegung zu setzen", heißt es in der IW-Analyse.
Das Finanzpaket zu beschließen, sei der "leichtere Schritt" gewesen. Die wirkliche Herausforderung der Politik folge jetzt, sagt das IW. "Entscheidend wird politische Führungsstärke sein, um eine wachstumsorientierte Ausgabenpolitik, eine Verbesserung der Standortqualität und dem demografischen Wandel angemessene Strukturreformen durchzusetzen", schreiben die IW-Autoren.
