Investmentfonds im Steuerrecht

Bei einem Investmentfonds handelt es sich grundsätzlich um ein verselbständigtes Vermögen, das von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und das kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. Der Gesetzgeber schuf für die steuerrechtliche Behandlung von Erträgen eines Investmentfonds sowie seiner Anleger mit dem Investmentsteuergesetz ein eigenes Gesetz, während die steuerrechtliche Würdigung von herkömmlichen Personen- und Kapitalgesellschaften wie zum Beispiel Aktien- oder Kommanditgesellschaften nach den Vorschriften des Einkommen- und des Körperschaftsteuergesetzes geregelt ist. Dies hat auch dazu geführt, dass über die Vorschriften des Einkommen- und des Körperschaftsteuergesetzes ein breites Spektrum an wissenschaftlichen Beiträgen publiziert worden ist, während das InvStG vornehmlich von spezialisierten Rechtsanwendern thematisiert wird.

Der Betrachtungsgegenstand der Untersuchung ist im Wesentlichen die steuerliche Belastung von Investmentfonds sowie ihrer Anleger nach den Vorschriften des Investmentsteuergesetzes. Hierfür werden die vier wesentlichen Regelungsbereiche des InvStG in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Als Grundlage weiterer Untersuchungen ist daher die Systematik der Investmentfondsbesteuerung im Überblick darzulegen.

Das vorherige Kapitel hat bereits gezeigt, dass Investmentfonds einer eigenen Körperschaftsteuerpflicht unterliegen. Diese gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Fonds. Das Investmentsteuergesetz enthält Sondervorschriften sowohl für die persönliche als auch für die sachliche Steuerpflicht eines Fonds. Das gesetzliche Regelungskonzept hat im Schrifttum zu Überlegungen geführt, ob inländische Fonds überhaupt unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des Welteinkommensprinzips sind.

Die Begründung der Steuerpflicht von Investmentfonds ist nicht der einzige Regelungskomplex des Investmentsteuerrechts. Der Wechsel von der transparenten Besteuerung hin zu einer getrennten Besteuerung von Fonds und Anlegern hat vielmehr gesonderte Vorschriften für die Besteuerung von Anlegern mit sich gebracht. Sachverhalte, die von im Vordergrund tätig werdenden Gesellschaften und dahinterstehenden Gesellschaftern geprägt sind, sind jedoch keine Seltenheit im Steuerecht. Auf die Fragen nach der steuerlichen Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften, beziehungsweise ihrer Gesellschafter, enthalten daher schon das Einkommen- sowie das Körperschaftsteuergesetz Antworten.

Das Ertragsteuerrecht versucht mithilfe des Leistungsfähigkeitsprinzips das Potential der individuellen Beteiligung zur Deckung des gesamtstaatlichen Finanzbedarfs zu ermitteln. Auf dem dafür maßgeblichen Markt als Ort, an dem steuerbare Erträge erwirtschaftetet werden, treten mitnichten nur natürliche Personen in Erscheinung; der Mensch hat auch hierfür künstliche Gebilde entwickelt. Sie treten nach außen hin eigenständig auf und erwirtschaften Gewinne sowie Verluste.

Die bisher behandelte Begründung der Steuerpflicht, die Vorabpauschale und die Teilfreistellung sind vornehmlich Regelungen der laufenden Besteuerung. Mit Ausnahme der Anteilsveräußerung nach § 19 InvStG enthalten die bisher dargestellten, erläuterten und bewerteten Regelungskonzepte keine Regelung für den Fall der Auflösung eines Investmentfonds. Allein § 23 InvStG enthält eine Regelung für die steuerliche Konsequenz der Verschmelzung von mehreren Investmentfonds.

1. Die unbeschränkte Steuerpflicht inländischer Investmentfonds nach § 6 Abs. 1 Satz 1 InvStG gleicht in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung einer beschränkten Steuerpflicht.