Irreführende und vergleichende Versicherungswerbung

BGH GRUR 2007, 1079 Rdn. 18 – Bundesdruckerei; BGH GRUR 2006, 1042 Rdn. 14 – Kontaktanzeigen; OLG München MMR 2011, 99 Rdn. 6.

BGH GRUR 2007, 1079 Rdn. 18 – Bundesdruckerei; OLG München MMR 2011, 99 Rdn. 6.

Bejahend OLG München MMR 2011, 99 Rdn. 6 für den Fall der Domainregistrierung für Firmenkunden einerseits und Privatkunden andererseits durch zwei verschiedene Unternehmen.

Vgl. BGH GRUR 2012, 1153 = WRP 2012, 1390 – „Unfallersatzgeschäft“.

Siehe dazu OLG Köln WRP 2013, 368 Rdn. 12 – „Windschutzscheibe“. Dieser Fall betraf die verdeckte Übernahme der Kasko-Selbstbeteiligung bei der Autoscheibenreparatur.

Beispiel: Im Rahmen der zivilrechtlichen Bewertung der Telefaxwerbung orientiert sich die Rechtsprechung an den Wertmaßstäben des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, siehe dazu z. B. BGH GRUR 2009, 980 Rdn. 14 = WRP 2009, 1246 – „E-Mail-Werbung II“; OLG Hamm v. 26. 3. 2009 – 4 U 219/08, Rdn. 13 (Zitat nach juris); OLG München WRP 2013, 111 Rdn. 20. Nach der zuerst genannten Entscheidung des BGH kann bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer werbenden E-Mail einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG für die unerwünschte Zusendung von Werbung über eine E-Mail-Adresse, siehe aus dem Bereich der Versicherungswerbung OLG Hamm v. 19. 3. 2009 – 4 U 179/08, Rdn. 19 (Zitat nach juris).

Siehe dazu Dreher/Kling, Kartell- und Wettbewerbsrecht der Versicherungsunternehmen, 2007, § 11 Rdn. 239 ff.

LG München I WRP 2009, 1156 Rdn. 49.

LG München I WRP 2009, 1156 Rdn. 52 f.

OLG Nürnberg WRP 2007, 202, 2. Leitsatz.

Zu geschäftlichen Handlungen bei Abschluss und Durchführung des Vertrags siehe Köhler, WRP 2009, 898 ff.

BGHZ 175, 28 = VersR 2008, 246 mit Anm. Bergmann, jurisPK-WettbR 5/2008 Anm. 4.

BGHZ 175, 28 = VersR 2008, 246; so schon in BGH VersR 2002, 1498.

D. h. vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist gemäß Art. 19 UGP-Richtlinie 2005/29/EG.

Bergmann, jurisPK-WettbR 5/2008 Anm. 4.

Bergmann, jurisPK-WettbR 5/2008 Anm. 4.

Vgl. OLG Hamburg v. 4. 6. 2007 – 3 W 112/07, Magazindienst 2009, 564 (Zitat nach juris). Der erste Leitsatz dieser Entscheidung lautet: „Äußert sich der Vorsitzende eines Vereins im Rahmen seiner Ziele (hier: Unterstützung derjenigen, die an einer Ausgleichszahlung und nicht an einem begünstigten Flächenerwerb interessiert sind), der Verein kümmere sich darum, dass Dritte von „solchen Finanzdienstleistern wie die B.-GmbH nicht übervorteilt würden“, so scheiden UWG-Ansprüche auf Unterlassung mangels Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) aus.“

Vgl. OLG Hamburg v. 4. 6. 2007 – 3 W 112/07, Magazindienst 2009, 564 Rdn. 15: „(…) Damit mag zwar eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition der Antragstellerin verbunden sein, was aber für sich nicht die Zielsetzung eigener oder fremder Wettbewerbsförderung oder einer Wettbewerbsförderungsabsicht trägt. Erfüllt wäre damit allenfalls die erste Voraussetzung der Wettbewerbshandlung, nämlich deren objektive Eignung zur Wettbewerbsbeeinträchtigung. Davon abgesehen liegt auf der Hand, dass Wettbewerbspositionen durch Äußerungen im politischen und gesellschaftlichen Raum beeinträchtigt werden können, die fernab von jeglichem Wettbewerbsgeschehen getätigt worden sind.“

BGH GRUR 1969, 415, 416 – „Kaffee-Rösterei“; BGH GRUR 1973, 534, 535 – „Mehrwert II“; BGH GRUR 1979, 716, 718 – „Kontinent Möbel“; BGH GRUR 1983, 654, 656 – „Kofferschaden“; OLG Hamburg VersR 1998, 865, 867; st. Rspr.

LG Münster VuR 2002, 25.

Siehe z. B. LG Köln VersR 2013, 205, 206: „Dabei ist für die Frage, wie die Aussagen der Werbekampagne zu verstehen sind, auf das Verständnis der potentiellen Versicherungsnehmer und nicht auf das Verständnis von branchenerfahrenen Vermittlern und Maklern abzustellen.“

Siehe z. B. OLG Saarbrücken MMR 2009, 146 Rdn. 31 zu einem irreführenden Werbevergleich von Risikolebensversicherungen im Internet: „Da die Werbung des Verfügungsbeklagten über das Internet verbreitet wird, richtet sie sich an das allgemeine Publikum. Ob sie irreführend und damit unlauter im vorbeschriebenen Sinne, mithin zu unterlassen ist, beurteilt sich nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der die Werbung mit einer [der] Situation entsprechenden angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt (…).“; siehe ferner OLG Schleswig WRP 2009, 494 Rdn. 10.

Beispielsweise würde der Verbraucher den Begriff „Versicherung“ nicht nur für das jeweilige Produkt, sondern auch das dahinter stehende Unternehmen verwenden, was der deutschen Umgangssprache entspricht. Dieses Verkehrsverständnis kann sowohl die Irreführung begründen als auch die Irreführung beseitigen; vgl. insoweit noch OLG Saarbrücken MMR 2009, 146 Rdn. 36.

Siehe z. B. OLG Hamm v. 20. 2. 2003 – 4 U 161/02, Rdn. 46 (Zitat nach juris): „(…) Die in dem Rundschreiben beworbene Rente wird ausdrücklich als Riesterrente bezeichnet. Die Riesterrente ist ein Dauerthema in den Medien gewesen und ist es teilweise auch noch immer. Der maßgebliche Durchschnittsverbraucher kommt dabei nicht auf die Idee, dass allein die Vereinsmitgliedschaft beim Antragsgegner fehlende gesetzliche Voraussetzungen für die Förderung ersetzen kann.“

Siehe dazu auch Dreher/Kling, Kartell- und Wettbewerbsrecht der Versicherungsunternehmen, 2007, §§ 11 Rdn. 249 ff.

Dabei handelt es sich um die Simulierung einer krisenhaften Veränderung des Kapitalmarkts.

LG Halle (Saale) WRP 2007, 1020 Rdn. 3, 14. In dem Urteil wird (a. a. O., Rdn. 3) festgestellt, dass am 31. 12. 2002 40 % der Versicherungsunternehmen den „Stresstest“ der BaFin nicht bestanden oder ihre Aussage verweigert hatten. Zum 31. 12. 2005 hatten alle Lebensversicherer den Test jedoch bestanden.

Überdies enthielt der über einen weiterführenden Link erreichbare Text eine weitere unwahre Aussage des Inhalts, dass sich inzwischen „einige Versicherer erholt“ hätten; tatsächlich galt das für alle Versicherer, siehe LG Halle (Saale) WRP 2007, 1020 Rdn. 15 a. E.

LG Arnsberg v. 19. 1. 2009 – 8 O 178/09, Rdn. 24 (Zitat nach juris). Offenbar besaß lediglich eine der in der Anzeige namentlich genannten Personen die behauptete Beratungskompetenz (siehe a. a. O., Rdn. 25).

LG Arnsberg v. 19. 1. 2009 – 8 O 178/09, Rdn. 25.

LG Hannover WRP 2009, 649 – „Testmitgliedschaft einer Krankenkasse“; dem folgend das Berufungsgericht OLG Celle WRP 2009, 651 f.: Es handele sich um eine irreführende Blickfangwerbung mit den Begriffen „Testmitgliedschaft“, „Krankenkasse auf Probe“ und der Aussage „18-monatige Bindungsfrist entfällt“.

OLG Celle WRP 2009, 651, 652 – „Testmitgliedschaft einer Krankenkasse“.

Zutreffend OLG Celle WRP 2009, 651, 652 – „Testmitgliedschaft einer Krankenkasse“.

OLG Celle WRP 2009, 651, 652 – „Testmitgliedschaft einer Krankenkasse“.

OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 245 Rdn. 24 ff. = VersR 2011, 366.

OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 245 Rdn. 21 ff. = VersR 2011, 366.

OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 245 Rdn. 23 = VersR 2011, 366.

Siehe OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 245 Rdn. 23 = VersR 2011, 366: „(…) Die Einbeziehung von Fragen der gesetzlichen Sozialversicherung in ein privates Vorsorgekonzept gehört zu den berechtigten Erwartungen, die ein Kunde dem Versicherungsmakler entgegenbringt, wenn er private Vorsorgeverträge nachfragt. (…)“; siehe ferner a. a. O., Rdn. 25, 36 ff.

OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 245 Rdn. 26 ff. = VersR 2011, 366.

OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 245 Rdn. 26 a. E. = VersR 2011, 366. Insoweit ist allerdings zu beachten, dass sich ein Rechtsanwalt nur dann als „Versicherungsrechtsspezialist“ bezeichnen darf, wenn er auf diesem Fachgebiet über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Nach OLG Nürnberg GRUR-RR 2007, 292 Rdn. 39 ff. = NJW 2007, 1984 (Zitat nach juris) muss sein Kenntnisstand nicht nur den des sog. „Wald- und Wiesenanwalts“, sondern auch den des Fachanwalts für Versicherungsrecht übersteigen (Letzteres ist durchaus zweifelhaft), d. h. er muss „auf seinem speziellen Rechtsgebiet über herausragende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen“ (a. a. O., 1. Leitsatz). Eine Selbstbewertung als „Spezialist“ scheide aus, soweit ein Rechtsgebiet durch die Fachanwaltschaft abgedeckt sei (a. a. O., 2. Leitsatz). In dem konkreten Fall verfügte der betreffende Rechtsanwalt als geprüfter Absolvent eines Fachanwaltslehrgangs für Versicherungsrecht zwar über die erforderliche Qualifikation. Er besaß aber bereits zwei andere Fachanwaltsqualifikationen für Arbeitsrecht und Strafrecht und durfte sich daher standesrechtlich betrachtet grundsätzlich nicht zusätzlich auch als „Fachanwalt für Versicherungsrecht“ bezeichnen. Als Gegenbeispiel vgl. Anwaltsgerichtshof Hamm v. 7. 9. 2012 – 2 AGH 29/11, AnBl. 2012, 1005 Rdn. 17 ff. (Zitat nach juris) zur wegen Art. 12 Abs. 1 GG auch berufsrechtlich (d. h. nach §§ 6, 7 BORA i.V.m. § 43b BRAO) zulässigen Bezeichnung „Vorsorge-Anwalt“. Diese Bezeichnung auf dem Briefkopf sei „auch ohne erläuternde Begriffe keine Gefährdung des rechtssuchenden Publikums“ (a. a. O., Rdn. 24).

Näher dazu OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 245 Rdn. 31 = VersR 2011, 366.

OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 245 Rdn. 28 = VersR 2011, 366.

LG Hamburg v. 9. 5. 2007 – 315 O 55/07, Rbeistand 2007, 54 (Zitat nach juris) mit dem folgenden Orientierungssatz: „Bei der in einem Job-Portal im Internet veröffentlichten Stellenanzeige einer Versicherungsgesellschaft, wonach diese einen „Personenversicherungsberater“ sucht, handelt es sich um irreführende Werbung, weil dem Verbraucher der Eindruck vermittelt wird, die Versicherungsgesellschaft beschäftige unabhängige Versicherungsberater, was sie tatsächlich nicht tut und auch nicht dürfte.“

Das LG Hamburg hat in dem betreffenden Urteil (siehe vorige Fußnote) eine Irreführung sowohl in Bezug auf die Verbraucher als auch in Bezug auf den Kreis der Versicherungsberater bejaht (siehe a. a. O., Rdn. 28 f.).

LG Leipzig WRP 2006, 1268 Rdn. 25 ff. (Zitat nach juris).

Zur Irreführung durch Unterlassen siehe auch Steinbeck, WRP 2011, 1221 ff.

OLG Hamm WRP 2010, 797 Rdn. 19 ff. = GRUR-RR 2010, 342 – „Persönliche Beratung“: anders noch die Vorinstanz LG Dortmund WRP 2009, 1585 Rdn. 22 ff. (Zitat nach juris).

OLG Hamm WRP 2010, 797, 800 = GRUR-RR 2010, 342 Rdn. 22 – „Persönliche Beratung“ (Zitat nach juris).

Siehe dazu im Einzelnen OLG Hamm WRP 2010, 797, 800 Rdn. 23 = GRUR-RR 2010, 342 – „Persönliche Beratung“ (Zitat nach juris).

OLG Hamm WRP 2010, 797, 800 a. E. = GRUR-RR 2010, 342 Rdn. 24 – „Persönliche Beratung“ (Zitat nach juris).

OLG Schleswig WRP 2009, 494 Rdn. 13 ff. (Zitat nach juris); ebenso LSG Rheinland-Pfalz v. 13. 12. 2007 – L 5 ER 289/07 KR, ZM 2008, 72.

OLG Schleswig WRP 2009, 494 Rdn. 15.

OLG Schleswig WRP 2009, 494 Rdn. 10.

LG Konstanz WRP 2011, 386 Rdn. 29 ff. (Zitat nach juris).

LG Konstanz WRP 2011, 386 Rdn. 37 (Zitat nach juris).

Genauer: Die Beklagte Allianz SE betrieb über ihre Konzerngesellschaften sowohl Bank- als auch Versicherungsgeschäfte. Für die Vermittlung von Versicherungen setzte sie in den Filialen der damaligen Konzerngesellschaft Deutsche Bank AG knapp 1000 Mitarbeiter von auf dem Gebiet der Versicherungswirtschaften tätigen Konzerngesellschaften ein.

BGH WRP 2009, 1095 Rdn. 20 f. = VersR 2009, 1555 – „Versicherungsberater“.

Zumindest haben Honorarberater bzw. Honorarvermittler aus dem Versicherungsbereich im Rahmen einer neuen Studie ihre Kunden als „in Finanzangelegenheiten gut informiert“ beurteilt und sie als Verbraucher bezeichnet, „die sich aktiv mit ihrer Finanzplanung auseinandersetzen“, siehe Bender/Steul-Fischer, ZVersWiss 2012, 545, 556 f.; zur Terminologie siehe a. a. O., S. 547.

Zum Problem der Honorarberatung siehe auch Bender/Steul-Fischer, ZVersWiss 2012, 545 ff.

Dies wurde im Übrigen von der Revisionserwiderung bezweifelt, die behauptete, dass sich im Jahr 2005 das Berufsbild des Versicherungsberaters im öffentlichen Bewusstsein zwar noch nicht verfestigt gehabt habe, dass es aber eine große Zahl von Verbrauchern gegeben habe, die zutreffende Vorstellungen von dessen Tätigkeit besessen hätten. Allerdings stand dieses Vorbringen in Widerspruch mit dem von den Klägern in den Tatsacheninstanzen gehaltenen Sachvortrag, wonach der Beruf des Versicherungsberaters seinerzeit bedauerlicherweise relativ unbekannt gewesen sei (siehe BGH a. a. O., Rdn. 24).

Vgl. OLG Bremen GRUR-RR 2011, 147 zu einer entsprechenden Werbung eines Telekommunikationsunternehmens.

Näher dazu OLG Bremen GRUR-RR 2011, 147: „(…) als subjektive Äußerung von jeder konkreten, nachprüfbaren Tatsachenbehauptung entfernt“. Nichts anderes würde gelten, wenn damit geworben würde, der Versicherer X sei „stark in Kunden-Zufriedenheit“, wie das OLG Bremen daselbst zu Recht ausführt.

Zur Irreführung siehe Koppe/Zagouras, WRP 2008, 1035, 1036 ff.; Beater, Unlauterer Wettbewerb, 2011, Rdn. 1365.

Siehe Beater, Unlauterer Wettbewerb, 2011, Rdn. 1365 unter Hinweis auf BGH GRUR 2005, 877 Rdn. 31 ff. = WRP 2005, 1242 – „Werbung mit Testergebnis“ (Zitat nach juris). In diesem Fall erweckte die Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins mit dem Qualitätsurteil „gut“ den unzutreffenden Eindruck, dass der Test der Stiftung Warentest Auskunft über die Qualität des gesamten Angebots der Beklagten (eines Lohnsteuerhilfevereins) gebe, während er sich tatsächlich auf einzelne Beratungsstellen bezog. Die Werbung unterlegte dem Test eine andere, irreführende Aussage, als er tatsächlich hatte.

Zum Problem siehe auch Koppe/Zagouras, WRP 2008, 1035, 1039 f.

OLG München VersR 2000, 909 mit zust. Anm. Dallmayr a. a. O., 909 f.

Im Einzelnen: „In dem vom Kläger angegriffenen Werbeblatt der Beklagten wirbt sie unter ausdrücklichem Hinweis auf die Ergebnisse im F der S mit dem für ihre Zusatzversicherung erzielten Testurteil „sehr gut“. Diese Werbebehauptung der Beklagten ist zutreffend. Dies stellt auch der Kläger nicht in Abrede. Zwar kann der Hinweis auf ein erzieltes Testergebnis für einen Produktbestandteil irreführend sein, wenn das Testergebnis für das Gesamtprodukt schlechter ausgefallen ist. Dann nämlich liegt es nahe, daß die angesprochenen Verbraucher das hervorgehobene Einzelergebnis auch dem angebotenen Gesamtprodukt zuordnen. (…) Eine solche Gefahr der Irreführung besteht jedoch aufgrund der Werbung der Beklagten nicht. Ihre Zusatzversicherung ist nämlich kein Teilprodukt ihrer privaten Vollversicherung. Sie weist unwidersprochen und zu Recht darauf hin, daß die Zusatzversicherung nur den gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung steht. Derjenige, der privat vollversichert ist, benötigt keine solche Zusatzversicherung. Für das Einzelprodukt „Zusatzversicherung“ ist das von der Beklagten in ihrer Werbung hervorgehobene Testergebnis, dessen Fundstelle sie auch deutlich zitiert hat, zutreffend. Ihre Werbung ist deshalb nicht geeignet, die angesprochenen Verbraucher in die Irre zu führen.“

OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 85, 88 – Homezone im O2-Netz; wörtlich zitiert in OLG Hamburg v. 11. 6. 2008 – 5 U 95/07, OLGR Hamburg 2009, 567 Rdn. 32 – „Preisvergleich“.

LG Hamburg v. 8. 5. 2007 – 312 O 146/07, Magazindienst 2008, 1216 Rdn. 18 (Zitat nach juris); dem vollumfänglich folgend OLG Hamburg v. 11. 6. 2008 – 5 U 95/07, OLGR Hamburg 2009, 567 Rdn. 26 ff. – „Preisvergleich“ (Zitat nach juris).

LG Hamburg v. 8. 5. 2007 – 312 O 146/07, Magazindienst 2008, 1216 Rdn. 20 (Zitat nach juris); OLG Hamburg v. 11. 6. 2008 – 5 U 95/07, OLGR Hamburg 2009, 567 Rdn. 27 f. – „Preisvergleich“.

LG Hamburg v. 8. 5. 2007 – 312 O 146/07, Magazindienst 2008, 1216 Rdn. 18 (Zitat nach juris); OLG Hamburg v. 11. 6. 2008 – 5 U 95/07, OLGR Hamburg 2009, 567 Rdn. 27 f. – „Preisvergleich“.

LG Hamburg v. 8. 5. 2007 – 312 O 146/07, Magazindienst 2008, 1216 Rdn. 18 (Zitat nach juris).

LG Hamburg v. 8. 5. 2007 – 312 O 146/07, Magazindienst 2008, 1216 Rdn. 18 (Zitat nach juris).

LG Hamburg v. 8. 5. 2007 – 312 O 146/07, Magazindienst 2008, 1216 Rdn. 18 (Zitat nach juris); OLG Hamburg v. 11. 6. 2008 – 5 U 95/07, OLGR Hamburg 2009, 567 Rdn. 28 – „Preisvergleich“.

Zum Erfordernis einer erläuternden Aufklärung siehe auch OLG Hamburg v. 11. 6. 2008 – 5 U 95/07, OLGR Hamburg 2009, 567 Rdn. 45 ff. – „Preisvergleich“. Das OLG Hamburg fordert, dass alle in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften ausdrücklich zu benennen sind (a. a. O., Rdn. 46 f.).

Die Studie der „Deutschen Finanz Service GmbH“ wurde als „GKV Rating-Studie 12/11“ bezeichnet.

LG Hamburg WRP 2012, 1308 Rdn. 55 – „Beste Krankenkasse“.

BGH GRUR 2010, 248, 251 – „Kamerakauf im Internet“.

OLG Hamburg v. 41. 1. 2012 – 5 W 161/11, Magazindienst 2012, 506 Rdn. 15 m. w. N. (Zitat nach juris) zur Wiedergabe von Testurteilen betreffend private Krankenversicherungen; OLG Celle GRUR-RR 2011, 278 Rdn. 7 – „6 Punkt“; OLG Bamberg v. 27. 11. 2011 – 3 U 81/11, Magazindienst 2011, 805 Rdn. 7 (Zitat nach juris).

Nach BGH GRUR 1987, 301 Rdn. 15 – 6-Punkt-Schrift, OLG Celle GRUR-RR 2011, 278 Rdn. 7 – „6 Punkt“ und OLG Bamberg v. 27. 11. 2011 – 3 U 81/11, Magazindienst 2011, 805 Rdn. 7 (Zitat nach juris) ist eine ausreichend deutliche Lesbarkeit in diesem Sinn grundsätzlich gegeben, wenn die Schriftgröße das Maß 6-Didot-Punkt nicht unterschreitet. In den zitierten Fällen des OLG Celle und des OLG Bamberg wurde dieses Maß mit 3-Punkt bzw. maximal 4-Punkt deutlich unterschritten. Die Fundstellenangabe war jeweils nur durch eine besondere Anstrengung aus allernächster Nähe lesbar.

Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 13; Plaß, WRP 1999, 766, 771; Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 20; OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 312, 314 – „1. Platz Gesamtzufriedenheit“.

Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 210; Koppe/Zagouras, WRP 2008, 1035, 1043.

Nach dieser Vorschrift ist „vergleichende Werbung“ jede Werbung, „die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht“.

Nach dem 8. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/114/EG ist diese Begriffsbestimmung „breit zu fassen, so dass alle Arten der vergleichenden Werbung abgedeckt werden“; ausführlich Faßbender, EuZW 2005, 42 ff. Nach den allgemein geltenden Auslegungsregeln im Unionsrecht ist der Anwendungsbereich weit und sind die Ausnahmen davon eng auszulegen, um die praktische Wirksamkeit des Unionsrecht – d. h. den effet utile – zu gewährleisten.

EuGH v. 25. 10. 2001 – Rs. C-112/99, Slg. 2001, I-7945 Rdn. 37 = GRUR 2002, 354 – „Toshiba/Katun“; siehe auch Sack, WRP 2002, 363, 365; Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 7.

Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 59; ausführlich zum Begriff „Werbung“ Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 53 ff.

Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 61; für eine objektive Interpretation der Förderungsabsicht Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 53 m. w. N.

OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 112 – „Verlierer“.

Hier ist daran zu denken, dass ein Unternehmen A die Lieferanten seines Mitbewerbers, des Unternehmens B, dadurch abzuwerben versucht, indem es damit wirbt, für die Produkte oder Dienstleistungen dieser Lieferanten mehr zu bezahlen als B.

Vgl. BGH GRUR 1986, 905, 907 – „Innungskrankenkassenwesen“. In dieser Entscheidung hat der BGH ein Schreiben des Präsidenten einer Handwerkskammer an die Präsidenten anderer Handwerkskammern in Baden-Württemberg mit dem Ziel, diese im Sinne der Gründung neuer Innungskrankenkassen oder der Erweiterung des Bezirks bereits bestehender Kassen zu beeinflussen und damit zugunsten des Wettbewerbs der Innungskrankenkassen und zum Nachteil der Ortskrankenkassen diese in ihrem Mitgliederbestand und Beitragsaufkommen zu schmälern, als Handeln zum Zwecke der Förderung fremden Wettbewerbs – jenem der Innungskrankenkassen – beurteilt.

Bejahend Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 63, der konstatiert, dass das Problem vom Richtliniengeber offenbar nicht gesehen wurde, dass es aber an einem sachlichen Grund fehle, Angebot und Nachfrage ungleich zu behandeln; siehe auch Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 51 f.; BGH GRUR 1999, 69, 70 f. – „Preisvergleichsliste II“; KG GRUR 2000, 242; a. A. OLG München GRUR 2003, 719; Sack, WRP 2001, 327, 334.

Zum Problem der Internet-Vergleichsportale siehe Surminski, ZfV 2011, 107, 384 f. (Rubrik „Assekuranz aktuell“); siehe ferner Thieltges, in: Welt Online v. 2. 11. 2009, Die billigsten Kfz-Versicherer – drei Vergleiche.

Surminski, ZfV 2011, 107; ders., ZfV 2011, 384 f.

Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, § 6 Rdn. 26 m. w. N.; Köhler, WRP 2008, 414, 415; Sack, WRP 2008, 1141, 1147; Dreyer, GRUR 2008, 123, 130; ausführlich Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 101 ff.

EuGH v. 19. 4. 2007 – Rs. C-381/05, Slg. 2007, I-3115 = GRUR 2007, 511 Rdn. 32 – „De Landtsheer/CIVC“; siehe dazu auch Köhler, WRP 2008, 414, 416.

EuGH v. 19. 4. 2007 – Rs. C-381/05, Slg. 2007, I-3115 = GRUR 2007, 511 Rdn. 30, 32, 47 – „De Landtsheer/CIVC“(„Champagnerbier“-Fall).

GA Mengozzi, Schlussanträge v. 30. 11. 2006 – Rs. C-381/05, Slg. 2007, I-3115 Rdn. 63 – „De Landtsheer/CIVC“: „Es erscheint mir angebracht, darauf hinzuweisen, dass die Legaldefinition der vergleichenden Werbung nicht verlangt, dass die Erzeugnisse, auf die sich eventuell der Vergleich in der Werbung bezieht, miteinander konkurrieren. Entscheidend ist, dass der Werbende und das andere Unternehmen, das (oder dessen Erzeugnis) durch die Werbung erkennbar gemacht wird, mit irgendeinem Teil der Palette von Erzeugnissen oder Dienstleistungen, die von ihnen angeboten werden, miteinander im Wettbewerb stehen.“

Zur Abgrenzung sachlich relevanter Märkte im Unionskartellrecht, in der Fusionskontrolle und im deutschen Kartellrecht siehe Kling/Thomas, Kartellrecht, § 5 Rdn. 12 ff., § 9 Rdn. 115 ff., § 14 Rdn. 40 ff.; siehe ferner Emmerich, Kartellrecht, § 4 Rdn. 79 ff., § 9 Rdn. 11 ff., § 16 Rdn. 8 ff., § 27 Rdn. 13 ff.

GA Mengozzi, Schlussanträge v. 30. 11. 2006 – Rs. C-381/05, Slg. 2007, I-3115 Rdn. 65 ff., 70 f. – „De Landtsheer/CIVC“; dem folgend Dreyer, GRUR 2008, 123, 128.

An einer realistischen Austauschbarkeit fehlte es in BGH GRUR 2002, 828 – „Lottoschein“. Dort war in einer Wirtschaftszeitschrift im Zusammenhang mit der Abbildung eines Lottoscheins der Hinweis angebracht: „Zur Geldvermehrung empfehlen wir ein anderes Papier“; ebenso Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, § 6 Rdn. 26a; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 77.

OLG Köln v. 28. 1. 2011 – 6 U 180/10, WRP 2011, 785 Rdn. 10 (namentliche Nennung von gesetzlichen Krankenkassen durch einen privaten Krankenversicherer).

OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 312, 313 m. w. N. – „1. Platz Gesamtzufriedenheit“.

Siehe dazu Sack, WRP 2008, 170 ff.; Köhler, WRP 2008, 414, 416 f.; ders., in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 44; Peifer, WRP 2011, 1 ff.

EuGH v. 19. 4. 2007 – Rs. C-381/05, Slg. 2007, I-3115 = GRUR 2007, 511, 1. Leitsatz – „De Landtsheer/CIVC“.

BGH GRUR 2012, 74 Rdn. 18: „Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt daher neben dem Erkennbarmachen konkreter Wettbewerber zwingend einen Vergleich der von diesen angebotenen, hinreichend austauschbaren Produkte voraus (…). Soweit früheren Entscheidungen etwas anderes entnommen werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 I ZR 171/01, BGHZ 158, 26, 32 – Genealogie der Düfte; Urteil vom 2. Dezember 2004 – I ZR 273/01, GRUR 2005, 348 = WRP 2005, 336 – Bestellnummernübernahme), hält der Senat daran nicht fest.“

BGH GRUR 2008, 628 Rdn. 20 – „Imitationswerbung“ (zu § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG).

BGH GRUR 2008, 628 Rdn. 21 – „Imitationswerbung“.

BGH GRUR 2008, 628 Rdn. 20 – „Imitationswerbung“.

Einen echten Vergleich im Sinne einer vergleichenden Gegenüberstellung eigener und fremder Leistungen oder sonstiger geschäftlicher oder persönlicher Umstände (zusätzlich zum Erkennbarmachen eines Mitbewerbers) fordert – unter Aufgabe seiner früheren Auffassung – Sack, WRP 2008, 170, 177; a. A. – d. h. der Rechtsprechung folgend – Peifer, WRP 2011, 1, 3; zum Meinungsstand siehe noch den Überblick bei Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 47.

Bejahend Tilmann, GRUR 1999, 546 f.; Sack, WRP 2002, 363, 365 f.; ders., in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 6 Rdn. 76, 94; Kießling/Kling, WRP 2002, 615, 624; Berlit, BB 2000, 1305, 1306; ders., Vergleichende Werbung, 2002, Rdn. 48; eingehend Kling/Thomas, Grundkurs, Erster Teil, § 1 Rdn. 117; undeutlich Begr. RegE BT-Drucks. 14/2959, S. 6 einerseits (Richtlinie abschließend) und S. 10 andererseits (eine generelle Unzulässigkeit der unternehmensbezogenen Werbung geht am Ziel der Richtlinie vorbei).

Siehe zum Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG BGH GRUR 2011, 1158 = WRP 2012, 318 – „Teddybär“ mit folgendem klärenden Leitsatz: „Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.“

So dezidiert Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 16 m. w. N.: „Im Grundsatz gilt daher: Die unternehmensbezogene oder persönliche vergleichende Werbung ist unlauter, weil (und soweit) sie mit § 6 II Nr. 2 nicht vereinbar ist.“; vgl. auch Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 24.

Begr. RegE, BT-Drucks 14/2959, S. 10; Berlit, Vergleichende Werbung, Rdn. 48; Kießling/Kling, WRP 2002, 615, 626; vgl. auch Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 25.

Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rdn. 10.145: „Allgemeine Vergleiche sind, wie sich aus Art 5 I GG ergibt und bereits im früheren Recht anerkannt war, grds zulässig, ohne dass ein besonderer Anlass für diese Art von Werbung gegeben sein müsste (…). Soweit sie die Markttransparenz und Kundeninformation verbessern, sind sie sogar wettbewerbsfördernd. Es müssen daher besondere Umstände hinzukommen, die den allgemeinen Vergleich unlauter machen (…).“

Auflistung nach Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rdn. 10.146; a. A. Faßbender, EuZW 2005, 42, 43, der den Anwendungsbereich der Richtlinie auch für die persönliche vergleichende Werbung als eröffnet ansieht.

BGHZ 139, 378 = GRUR 1999, 501 – „Vergleichen Sie“; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 98; Sack, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 6 Rdn. 117; Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 123.

EuGH v. 19. 4. 2007 – Rs. C-381/05, Slg. 2007, I-3115 = GRUR 2007, 511 Rdn. 47 – „De Landtsheer/CIVC“: „47. Während jedoch die Definition der vergleichenden Werbung in Art. 2 Nr. 2a der Richtlinie das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Unternehmen erfordert, wofür die Feststellung genügt, dass die von ihnen angebotenen Waren untereinander in allgemeiner Weise einen gewissen Grad an Substitution aufweisen, verlangt die in Art. 3a I lit. b der Richtlinie festgelegte Voraussetzung eine individuelle und konkrete Beurteilung der speziellen Waren, die in der Werbeaussage miteinander verglichen werden, um zu ermitteln, ob sie wirklich untereinander substituierbar sind.“; siehe auch Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 98; Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, § 6 Rdn. 43; Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 123.

Kling/Thomas, Grundkurs, Erster Teil, § 1 Rdn. 121; vgl. auch Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 104; Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 138.

BGHZ 158, 26, 33 f. = BGH GRUR 2004, 607, 611 – „Genealogie der Düfte“; BGH GRUR 2005, 172, 174 – „Stresstest“; BGH GRUR 2007, 605, 607 – „Umsatzzuwachs“; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 104; Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 138.

Begr. RegE BT-Drucks 14/2959, S. 11; Kling/Thomas, Grundkurs, Erster Teil, § 1 Rdn. 123; siehe aus dem Bereich der Versicherungswerbung beispielsweise LG Köln VersR 2013, 205, 206 zu einem Tarifvergleich für Zahnzusatzversicherungen.

LG Köln VersR 2013, 205, 206. In dem konkreten Fall wurde die Objektivität des Vergleichs mit der Begründung verneint, dass ein „schiefes Bild“ durch den Tarifvergleich entstanden sei, weil die Antragsgegnerin nicht die Möglichkeit eines „Schadensfreiheitsrabattes“ bei dem Tarif der Antragstellerin mit in den Vergleich einbezogen hatte. Denn aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise – hier: potentielle Versicherungsnehmer – stelle ein solcher bei Nichtinanspruchnahme gewährter Rabatt einen preisbestimmenden Faktor dar, der – wie auch die entsprechende steuerrechtliche Behandlung zeige – als Nachlass auf den Tarif behandelt und damit für die Bewertung des zu zahlenden Entgeltes unmittelbar relevant sei. Daher wäre zumindest ein entsprechender Hinweis erforderlich gewesen.

EuGH v. 19. 9. 2006 – Rs. C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Rdn. 40 ff. – „LIDL Belgium/Colruyt“.

EuGH v. 19. 9. 2006 – Rs. C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Rdn. 46 – „LIDL Belgium/Colruyt“.

BGH GRUR 2004, 607, 611 – „Genealogie der Düfte“; OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 84 – „Handzahnbürste“.

EuGH v. 19. 9. 2006 – Rs. C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Rdn. 70 – „LIDL Belgium/Colruyt“.

EuGH v. 19. 9. 2006 – Rs. C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Rdn. 70 – „LIDL Belgium/Colruyt“.

EuGH v. 19. 9. 2006 – Rs. C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Rdn. 73 – „LIDL Belgium/Colruyt“.

Siehe dazu Köhler, WRP 2008, 414, 418 f.

Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 133; Sack, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 6 Rdn. 139.

Siehe OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 312, 314 – „1. Platz Gesamtzufriedenheit“ betreffend die Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse mit dem Ergebnis einer Marktbefragung von Versicherten: Eine „Schutzgebühr“ in Höhe von 40 Euro für die Übersendung der Langfassung sei kein unzumutbarer Aufwand.

OLG Saarbrücken GRUR-RR 2008, 312, 314 – „1. Platz Gesamtzufriedenheit“.

Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 166; Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 240 (zur Perspektive der angesprochenen Verkehrskreise und der Beachtlichkeit des europäischen Verbraucherleitbilds siehe ebd., Rdn. 238, 248).

Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 166; Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, § 6 Rdn. 66; Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 240.

Es ist umstritten, ob diesbezüglich Art. 5 Abs. 1 GG oder aber die europäische Meinungsfreiheit nach Art. 11 der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) und Art. 10 Abs. 1 EMRK gilt (für die zweitgenannte Lösung Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 173; ders., GRUR 2005, 273, 276). Der BGH hat sich nach anfänglichen Unsicherheiten in einer Entscheidung betreffend § 4 Nr. 11 UWG für Letzteres entschieden und dazu festgestellt, dass die Prüfung anhand des Art. 11 GRC erfolgt, wenn ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit berührt, eine europäische Richtlinie umsetzt (BGH GRUR 2011, 631 Rdn. 20 – „Unser wichtigstes Cigarettenpapier“). In der neueren Rechtsprechung zu kritischen Werbevergleichen finden sich allerdings nach wie vor Hinweise auf die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, siehe z. B. BGH GRUR 2010, 161 Rdn. 23 – „Gib mal Zeitung“ und OLG Köln WRP 2011, 785 Rdn. 9 – „Schuldenfreies Gesundheitssystem“, wo jeweils auf Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG rekurriert wird, sowie BVerfG GRUR 2008, 81, 82 – „Pharmakartell“. Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH auch bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu beachten, dass sie nicht mit dem Recht auf Meinungsäußerung kollidiert (EuGH v. 6. 11. 2003 – Rs. C-101/01, Slg. 2003, I-12971 Rdn. 87 = EuZW 2004, 245 – „Lindqvist“; EuGH v. 2. 4. 2009 – Rs. C-421/07, Slg. 2009, I-2629 Rdn. 26 f. = EuZW 2009, 428 – „Frede Damgaard“; EuGH v. 25. 3. 2004 – Rs. C-71/02, Slg. 2004, 3025 Rdn. 51 = EuZW 2004, 439 – „Karner“). Derzeit ist nicht erkennbar, dass die Bewertungsmaßstäbe der Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK und Art. 11 GRC sich voneinander deutlich unterscheiden würden. Nach der zitierten EuGH-Rechtsprechung ist der Entscheidungsspielraum, über den die zuständigen Stellen bei der Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und den oben genannten Zielen verfügen, je nach dem Ziel, das eine Beschränkung dieses Rechts rechtfertigt, und je nach der Art der Tätigkeit, um die es geht, unterschiedlich. Trägt die Ausübung der Meinungsfreiheit nichts zu einer Debatte von allgemeinem Interesse bei und erfolgt sie darüber hinaus in einem Kontext, in dem die Staaten einen gewissen Entscheidungsspielraum haben, beschränkt sich die Kontrolle auf die Prüfung, ob der Eingriff angemessen und verhältnismäßig ist. Dies gilt namentlich für den Gebrauch der Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr, besonders in einem Bereich, der so komplex und wandelbar ist wie die Werbung.

Ausführlich dazu Kling/Thomas, Grundkurs, Erster Teil, § 1 Rdn. 139; Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 243; vgl. z. B. auch OLG München NJW 2003, 1534 – „JUVE-Handbuch“.

BGHZ 139, 378 = GRUR 1999, 501, 503 – „Vergleichen Sie“; BGH GRUR 1999, 1100, 1102 – „Generika-Werbung“; BGH GRUR 2001, 752, 753 – „Eröffnungswerbung“; BGH GRUR 2002, 72, 73 – „Preisgegenüberstellung im Schaufenster“; BGH GRUR 2002, 75, 77 – „SOOOO … BILLIG!?“; BGH GRUR 2002, 633, 635 – „Hormonersatztherapie““; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 169; Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 243; Sack, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 6 Rdn. 195.

So BGH GRUR 2010, 161 Rdn. 16 – „Gib mal Zeitung“; siehe auch BGH GRUR 2008, 443 Rdn. 18 – „Saugeinlagen“; BGH GRUR 2002, 72, 73 – „Preisgegenüberstellung im Schaufenster“; BGH GRUR 2002, 633, 635 – „Hormonersatztherapie“.

Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG Rdn. 367e; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 14; ausführlich zum europäischen Verbraucherleitbild Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, § 5 Rdn. 1.46 ff.

Sack, GRUR Int. 1998, 263, 271; Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG Rdn. 367e.

BGHZ 139, 378 = BGH GRUR 1999, 501 – „Vergleichen Sie“; BGH GRUR 1999, 1100, 1102 – „Generika-Werbung“; OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 266, 267; Plassmann, GRUR 1996, 377, 380; Menke, WRP 1998, 811, 816; Schnorbus, ZVersWiss 1999, 375, 413 f.

OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 266, 267.

Ein Beispiel für eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch einen Apotheker bietet OLG München NJW-RR 1997, 105, wo ein unwirksames Präparat (Haifischknorpelpulver) mit dem Slogan „Der Scheiß des Monats – Präparate, die wir nicht empfehlen können“ nebst Originalverpackung gezeigt wurden.

Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 172; Sack, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 6 Rdn. 198.

OLG Köln GRUR-RR 2001, 186, 188 – „Bewertung von Krankenversicherungstarifen durch Versicherungsmakler“. Als Gegenbeispiel (außerhalb des Anwendungsbereichs des § 6 UWG) diene OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 385, 387 – „Ladenhüter“. Das OLG entschied mit Recht, dass die Wahl dieses Wortes keine unhaltbare Polemik darstellte, weil die „Ladenhüter“ im Gegensatz zu „echten Knüllern mit extrem gutem Preis-Leistungs-Verhältnis“ des Fachhandels standen.

So treffend Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 173. In der Tat wäre die Kritik an einem Konkurrenten mit dem Slogan “Expensive Bastards!” (so die Fluglinie Ryanair in Bezug auf den Konkurrenten British Airways) auch unter angemessener Berücksichtigung der Meinungsfreiheit (Kießling/Kling, WRP 2002, 615, 626) nicht mehr hinnehmbar.

Kießling/Kling, WRP 2002, 615, 624; Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, § 6 Rdn. 66; Koos, in: Fezer, § 6 Rdn. 247 f.; aus der Rechtsprechung zum Versicherungswettbewerbsrecht vgl. OLG Köln VersR 2013, 205 betreffend eine im Ergebnis unzulässige plakativ-satirische Werbung für eine Zahnzusatzversicherung.

BGH GRUR 2010, 161 Rdn. 17 – „Gib mal Zeitung“; siehe auch BGH GRUR 2002, 72, 74 – „Preisgegenüberstellung im Schaufenster“; BGH GRUR 2002, 828, 830 – „Lottoschein“.

OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 249 – „Hörfunkwerbung einer Betriebskrankenkasse“.

OLG Köln WRP 2011, 785 Rdn. 11 – „Schuldenfreies Gesundheitssystem“ unter Bezugnahme auf BGHZ 180, 355 = GRUR 2009, 984 Rdn. 19 ff. – „Sortis“ (zum Heilmittelwerberecht); vgl. zur Rechtfertigung eines Boykottauftrufs in Form einer „Warnung“ durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG auch OLG Düsseldorf v. 15. 1. 2008 – I-20 U 152/07 Rdn. 4 (Zitat nach juris).

OLG Köln WRP 2011, 785 Rdn. 10 – „Schuldenfreies Gesundheitssystem“.

OLG Köln WRP 2011, 785 Rdn. 11 – „Schuldenfreies Gesundheitssystem“.