Isolierte Partner

Sowohl im europäischen Integrationsprozess als auch in föderalen Verbundsystemen kommt es immer wieder zu Situationen, in denen ein Partnerstaat bestimmte gemeinschaftliche Politiken oder Verfassungsänderungen — d.h. im europäischen Fall Integrationsschritte — nicht mittragen will. In solch einem Fall steht die Position des einen (Mit-)Gliedstaates gegen die aller anderen, er ist also in diesem Konflikt isoliert. Solche Konflikte mit isolierten Partnern werden zumeist im Rahmen der dem Verbundsystem zugrunde liegenden Regeln beigelegt, können aber auch desintegra-tiv eskalieren. Das prominenteste Beispiel war im europäischen Integrationsprozess die französische Politik des “leeren Stuhls”, deren Beendigung durch den “Luxemburger Kompromiss” weitreichende Folgen für den weiteren Verlauf des Integrationsprozesses hatte. Im kanadischen Föderalismus hat der Streit um die “Repatriierung” der Verfassung ohne die Zustimmung der frankophonen Provinz Québec fast zu einem Auseinanderbrechen des Staates geführt — und ist bis heute nicht beigelegt.

Wie die meisten klassischen Bundesstaaten, beruht auch der kanadische auf einem historischen Kompromiss zwischen ökonomischen Modernisierern und kulturellen Traditionalisten (vgl. ähnlich Simeon/Robinson 1990: 19ff.). Die anglokanadischen Wirtschaftseliten zwischen Toronto und Montreal wollten die Absicherung eines nationalen Marktes gegen amerikanische Expansionsgelüste im ressourcenreichen aber noch weitgehend unbesiedelten Westen. Dazu brauchte es eine aktive Immigrations- und Siedlungspolitik, ein transkontinentales Eisenbahnsystem, mit dessen Hilfe die westlichen Ressourcen zur Verarbeitung nach Zentralkanada verbracht werden konnten und ein System von Schutzzöllen zur internen Absicherung des angestrebten Industrialisierungsprozesses. Die traditionellen Eliten in Québec hingegen wollten die Beibehaltung ihrer Privilegien in einer von der katholischen Kirche beherrschten seigneuralen Gesellschaft. Folglich bestand der Verfassungskom-promiss darin, der neuen Bundesregierung die Gewalten über Wirtschaft, Handel und Transportwesen zu übertragen (Section 91) und den Provinzen die Hoheit über Kultur-, Erziehungs- und Sozialpolitik zu belassen (Section 92). Folgenreich war dabei auch, dass die Eigentümerschaft und Verfügungsgewalt über natürliche Ressourcen, wohl verstanden als Bestandteil einer traditionellen Gesellschaftlichkeit, ebenfalls den Provinzen zugeschlagen wurde.

Die Analyse der Konflikte im kanadischen Bundesstaat zeigt, dass auch in einem seit über hundert Jahren bestehenden Verbundsystem unterschiedliche Interpretationen des Charakters des Systems fortbestehen und sich sogar noch verstärken können. Für die Analyse des europäischen Integrationsprozesses ist das Vorhandensein unterschiedlicher Leitbilder nichts Neues. Man muss jedoch gar nicht bei solch abstrakten Konzepten ansetzen, um festzustellen, dass dieser Prozess seit jeher von den teilnehmenden Akteuren aus sehr unterschiedlichen Motivlagen heraus vorangetrieben — oder auch gebremst — wurde. Dabei sind es immer wieder auch einzelne Mitgliedstaaten gewesen, deren isolierte Positionen aufgrund von Sonderinteressen oder spezifische Vorstellungen vom Sinn und Zweck der Integration für Konflikte sorgten. Mit der Erweiterung und Vertiefung der Integration wurde es mehr und mehr zum Alltagsgeschäft der EG/EU, mit abweichenden Positionen einzelner Partner umgehen zu müssen. In den meisten Fällen münden Positionsdifferenzen gar nicht in sichtbare Konflikte, weil sie bereits bei der Politikformulierung berücksichtigt werden. Kommt es doch zum offenen Konflikt und der Partner wird isoliert, steht mittlerweile ein differenziertes Arsenal an Konfliktlösungsstrategien und -mechanismen zur Verfügung, welches in den meisten Fällen zur Beilegung des Konflikts erfolgreich eingesetzt wird.

Der Vergleich von Konflikten mit isolierten Partnern in der EU und im kanadischen Föderalismus fördert nicht nur einige Gemeinsamkeiten zutage, die aufzeigen, wie ähnlich konfliktanfällig die beiden Systeme sind. Gerade auch die Unterschiede lassen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Weiterentwicklung von Verbundsystemen im Hinblick auf Konfliktvermeidung und -Überwindung zu. Zudem können die Befunde dieser Untersuchung einen Beitrag zur integrationstheoretischen Diskussion leisten. Beide Systeme können als Mehrebenensysteme analysiert und verstanden werden, wobei besonders in der EU das Mehrebenenregieren zur Konfliktlösung und damit zur Integration beiträgt.