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Über dieses Buch

Das Steuerrecht kennt eine Fülle von Fragen, die im Rahmen der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Spekulationsgeschäften beachtet werden müssen. Ziel dieses Buches ist es, die komplexe Thematik zum leichteren Verständnis und zur besseren Übersicht aufzuarbeiten. Systematisch werden die theoretischen Rechtsgrundlagen aufgezeigt und die gemäß höchstrichterlichen Entscheidungen sowie Verwaltungsanweisungen steuerlich zu beachtenden Probleme dargestellt. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, ähnliche Fälle unter Anwendung des Rechts und der tragenden Gedanken der Rechtsprechung alleinverantwortlich zu lösen. Die gilt insbesondere hinsichtlich der sogenannten Finanzinnovationen, die in immer neuen Variationen auf den Markt drängen und steuerrechtlich beurteilt werden müssen.
Für die 2. Auflage wurde das Buch vollständig überarbeitet und auf den aktuellen Rechtsstand gebracht.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Einführung

Zusammenfassung
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird für Banken und Sparkassen der Begriff „Kreditinstitute“ verwendet. Diese sind die Schaltstellen des modernen Wirtschaftslebens. Ohne Kreditinstitute wäre es nicht denkbar, wie die Geldströme abgewickelt und wie die zum Funktionieren der Wirtschaft erforderlichen Kredite besorgt werden könnten. Im Rahmen dieser Aufgabe sind der Sparer und der Anleger wichtige Glieder. Sie stellen einerseits ihr Geldvermögen für das Funktionieren des Wirtschaftsverkehrs zur Verfügung und erhalten andererseits dafür ein Entgelt. Für die Kreditinstitute ergeben sich daraus Rechte und Pflichten gegenüber diesem Personenkreis.
Ulrich Stache

2. Allgemeine Regelungen des Einkommensteuerrechts

Zusammenfassung
Mit der Einkommensbesteuerung verfolgt der Gesetzgeber allgemein das Ziel, die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfassen, die im Wesentlichen durch die Gegenleistung für verschiedenartige Leistungen eines Steuerpflichtigen eintritt. Entsprechend ist es die besondere Absicht des § 20 EStG, die Nutzungsentgelte für private Kapitalüberlassung der Einkommensteuer zu unterwerfen. Da das Kapitaleinkommen wegen der Beweglichkeit des Kapitalvermögens am leichtesten der Besteuerung entzogen werden kann, wird die Einkommensteuer von den wichtigsten inländischen Kapitaleinkünften durch Steuerabzug erhoben (§ 43 EStG).
Ulrich Stache

3. Zinsschranke

Zusammenfassung
Die Zinsschranke nach § 4h EStG ist eine Gewinnermittlungsvorschrift und beschränkt den Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen eines Unternehmens. Voraussetzung sind Einkünfte des Unternehmens aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit.
Ulrich Stache

4. Geldentwertung und Nominalwertprinzip

Zusammenfassung
Geldentwertung tritt dadurch ein, dass die Preise allgemein steigen. Für das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ist es charakteristisch, dass die Preise der einzelnen Güter steigen oder sinken, wenn ihr Knappheitsgrad zu- oder abnimmt. Die Steigerungen des Preisniveaus durch Geldentwertung haben in der Regel nachteilige ökonomische und soziale Folgen. Bei starker und anhaltender Geldentwertung vertrauen weite Bevölkerungskreise immer weniger der Geldwertstabilität. Die Folge ist, dass sich eine Inflationsstabilität bilden kann mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den Wert des Geldes. Damit besteht sogar die Gefahr einer zusätzlichen Beschleunigung der Geldentwertung.
Ulrich Stache

5. Zufluss und Rückzahlung von Einnahmen

Zusammenfassung
Steuerrechtlich bestimmt sich der Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 11 Abs. 1 EStG. Dadurch gelten Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres als bezogen, in dem sie dem StPfl. zugeflossen sind.
Ulrich Stache

6. Einnahmearten des § 20 EStG

Zusammenfassung
„(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören:
Ulrich Stache

7. Bezüge von Kapitalanlagegesellschaften

Zusammenfassung
Wegen der besonderen Bedeutung ist den Kapitalanlagegesellschaften ein eigener Abschnitt gewidmet, denn diesen Gesellschaften kommt im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen eine zunehmende Bedeutung zu:
Ulrich Stache

8. Bezüge aus Kapitalherabsetzung und Liquidation

Zusammenfassung
§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG hat hinsichtlich der Besteuerung von Bezügen, die aufgrund einer Kapitalherabsetzung anfallen, keine allzu große Bedeutung. Es ist nämlich erforderlich, dass der Kapitalherabsetzung eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln vorausgegangen ist, durch die verwendbares Eigenkapital zu Nennkapital wurde; nur dieses kann bei der Kapitalherabsetzung ausgekehrt werden. Nach den Verwendungsfiktionen des § 41 Abs. 2 und 3 KStG wird deutlich, dass diese Situation nur selten eintreten kann. Die Verwendungsfiktionen beinhalten:
Ulrich Stache

9. Auskehrung des verwendbaren Eigenkapitals

Zusammenfassung
Eigenkapital im hier maßgeblichen Sinne ist das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen, das sich ohne Änderung der Körperschaftsteuer nach § 27 KStG und ohne Verringerung um die im Wirtschaftsjahr erfolgten Ausschüttungen ergeben würde, die nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen (§ 29 Abs. 1 KStG). Die Darstellung hat nach den Gliederungsvorschriften des § 30 KStG zu erfolgen.
Ulrich Stache

10. Anzurechnende oder zu vergütende Körperschaftsteuer

Zusammenfassung
Sowohl nach § 36 Abs. 2 EStG anzurechnende als auch die zu vergütende Körperschaftsteuer stellen Einnahmen aus Kapitalvermögen dar. Diese Regelung ist der Anrechnung der Körperschaftsteuer systemimmanent (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG).
Ulrich Stache

11. Besondere Aktien-Transaktionen (Dividendenstripping)

Zusammenfassung
Unter Dividendenstripping wird eine Kombination aus dem Verkauf von Aktien kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und dem Rückkauf derselben Aktien kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Es gibt folgende Erscheinungsformen des Dividendenstrippings:
Ulrich Stache

12. Stille Gesellschaft und partiarische Darlehen

Zusammenfassung
„(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören: …
Ulrich Stache

13. Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden, Renten aus Rentenschulden

Zusammenfassung
(1) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören …
Ulrich Stache

14. Darlehen mit niedrigen Zinsen bei einer Geschäftsbeziehung zum Ausland

Zusammenfassung
Werden Einkünfte eines StPfl. aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahe stehenden Person dadurch gemindert, dass er seiner Einkünfteermittlung andere Bedingungen zugrunde legt, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten (Fremdvergleichsgrundsatz), sind seine Einkünfte unbeschadet anderer Vorschriften so anzusetzen, wie sie unter den voneinander unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären (§ 1 Abs. 1 AStG).
Ulrich Stache

15. Versicherungsleistungen

Zusammenfassung
Lebensversicherungsprämien enthalten Sparanteile, die von den Versicherungsgesellschaften verzinslich angelegt werden. Früher wurden die den Versicherungsnehmern gutgebrachten Zinsen mangels einer entsprechenden Besteuerungsvorschrift nicht zur Einkommensbesteuerung herangezogen. Durch die Steuerfreiheit sollte die eigenverantwortliche Vorsorge gefördert werden. Diese Begünstigung schien aber dem Gesetzgeber bei Lebensversicherungen nicht mehr gerechtfertigt, bei denen der Vorsorgezweck nicht im Vordergrund steht und bei denen sich ohne nennenswertes Risiko ein beachtlicher Vermögenszuwachs erzielen lässt. Dabei hat der Gesetzgeber auch berücksichtigt, dass vergleichbare Bausparzinsen versteuert werden müssen.
Ulrich Stache

16. Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel

Zusammenfassung
(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören: […]
Ulrich Stache

17. Entgelte und Vorteile sowie Veräußerungstatbestände im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG

Zusammenfassung
§ 20 Abs. 2 EStG enthält keinen eigenständigen Besteuerungstatbestand. Durch die Vorschrift soll zusammenfassend verdeutlicht werden, dass alles, was für die (private) Kapitalnutzung gewährt wird, als Einnahme aus Kapitalvermögen angesetzt werden muss. Die Vorschrift bezweckt somit lediglich eine Klarstellung. Das ist notwendig, weil in § 20 Abs. 1 EStG die Kapitalerträge nur an typischen Beispielen aufgezählt und Einnahmen, die ein Steuerpflichtiger von Dritten aus der Veräußerung von Ansprüchen auf Kapitalerträge erhält, nicht erwähnt sind. Somit beinhaltet § 20 Abs. 2 EStG auch ein ergänzendes Moment, das besonders im Hinblick auf die sogenannten Finanzinnovationen wichtig und unerlässlich ist. Dabei hat zwar § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG die Funktion einer Generalklausel, stellt aber keinen selbstständigen Steuertatbestand dar; die „besonderen Entgelte oder Vorteile“ werden vielmehr den Besteuerungstatbeständen des § 20 Abs. 1 EStG zugeordnet. § 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG enthält eine Klarstellung lediglich für bestimmte Veräußerungsfälle im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 7 EStG. Die Besonderheit dabei ist, dass die steuerpflichtigen Einnahmen von einem Dritten und nicht von demjenigen geleistet werden, der das überlassene Kapital nutzt.
Ulrich Stache

18. Besondere Entgelte und Vorteile im Sinne des § 20 Abs. 3 EStG

Zusammenfassung
Der Begriff der „besonderen Entgelte oder Vorteile“ ist umfassend und zugleich vielschichtig. Eine erschöpfende Aufzählung der darunter fallenden Einnahmen erscheint nicht möglich. Auch ist eine Abgrenzung der Begriffsbestandteile nicht erforderlich und wird weder in Rechtsprechung noch Schrifttum vorgenommen. Daher muss der Begriff wie eine Generalklausel weit interpretiert werden. Er entspricht auch der Einnahmedefinition des § 8 Abs. 1 EStG (BFH 23.10.1985 I R 248/81, BStBl. 1986 II, 178, BFHE 145, 175). Danach ist „Einnahme“ jeder Zufluss von Gütern in Geld oder Geldeswert im Rahmen der Überschusseinkunftsarten, zu denen auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen gehören. Auf den Vermögensvorteil oder das besondere Entgelt im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG übertragen bedeutet dies, dass der Vorteil in Geld oder in einem geldeswerten Gut bestehen muss. Er muss außerdem zufließen und in diesem Sinne beim Empfänger eine Vermögensmehrung auslösen. Der Vorteil oder das besondere Entgelt ist ungeschmälert – als Bruttobetrag (Roheinnahme) – anzusetzen. Der Ansatz der Vermögensmehrung hängt nicht davon ab, ob der zugeflossene Vorteil seinem Wert nach die Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Rückgewähransprüche übersteigt, die durch den Zufluss ausgelöst werden (BFH 04.07.1984 I R 195/81, BStBl. 1984 II, 842, BFHE 142, 38). Bloße Kapitalrückzahlungen fallen nicht unter die besonderen Entgelte und Vorteile.
Ulrich Stache

19. Veräußerungstatbestände des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG

Zusammenfassung
(2) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch:
Ulrich Stache

20. Sparer-Pauschbetrag

Zusammenfassung
(9) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1602 Euro gewährt. Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 801 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen. Der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag dürfen nicht höher sein als die nach Maßgabe des Abs. 6 verrechneten Kapitalerträge.
Ulrich Stache

21. Gesonderter Steuertarif

Zusammenfassung
Für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Abs. 8 EStG fallen, beträgt die ESt nach § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG 25 %. Dies gilt jedoch nach § 32d Abs. 2 EStG nicht für dort aufgelistete Kapitalerträge.
Ulrich Stache

22. Anrechnung ausländischer Steuern

Zusammenfassung
Ausländische Steuern sind wie Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn sie nach § 34c Abs. 2 und 3 EStG abzuziehen sind.
Ulrich Stache

23. Spekulationsgeschäfte

Zusammenfassung
Unter „Spekulationsgeschäften“ sind nach § 22 EStG private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG zu verstehen. Im Einzelnen handelt es sich um:
Ulrich Stache

24. Einzelfälle abzugsfähiger Aufwendungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Zusammenfassung
Abschlussgebühren für einen Bausparvertrag können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, wenn der Abschluss des Bausparvertrages in keinem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Bauvorhabens steht und wenn auf Dauer gesehen ein Überschuss aus Zinsgutschriften erwartet werden kann. Die Abschlussgebühren unterliegen jedoch der Abzugsbeschränkung nach § 20 Abs. 9 EStG.
Ulrich Stache

25. Werbungskostenabzug bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Zusammenfassung
Grundsätzlich muss bei der Anwendung des § 9 EStG im Rahmen des § 20 EStG unterschieden werden zwischen den Tatbestandsmerkmalen eines Gewerbebetriebes (selbstständige nachhaltige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht) und einer „privaten Vermögensverwaltung“. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit eines Kapitalanlegers dann die private Kapitalanlage überschreitet, wenn seine Tätigkeit mit der eines „Wertpapierhandelsunternehmens“ gemäß § 1 Abs. 3d Satz 2 KWG oder eines „Finanzunternehmens“ i.S.d. § 1 Abs. 2 KWG vergleichbar ist. Ist das nicht der Fall, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Abzugsbeschränkung des § 20 Abs. 9 EStG anzuwenden ist.
Ulrich Stache

26. Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Zusammenfassung
Grundsätzlich können spekulative Tätigkeiten nicht nur bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern auch im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung erfolgen. So ist es in der Regel erforderlich, dass bei größeren Erwerbs- und Bauvorhaben (z. B. Beteiligungen an Immobilien-Fonds, aber auch Beteiligungen an bereits bestehenden Vermietungsunternehmen) Geldbeschaffungsmaßnahmen – auch in spekulativer Absicht – ergriffen werden (müssen). Ein Abzugsverbot wie in § 20 Abs. 9 besteht im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung nicht. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang:
Ulrich Stache

27. Werbungskosten-Einzelfälle bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Zusammenfassung
Die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und die Spekulationsgeschäfte als sonstige Einkünfte (§ 22 Satz 3 Nr. 2, § 23 EStG) gehören zu den Einkunftsarten, bei denen der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt wird (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG).
Ulrich Stache

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