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11.01.2018 | Kapitalertragsteuer | Nachricht | Onlineartikel

Zahl der Verdachtsfälle bei Cum-ex-Geschäften erhöht sich deutlich

Autor:
Barbara Bocks

Der Skandal um die Cum-ex-Geschäfte beschäftigt zahlreiche Behörden bereits seit 2014. Das Ausmaß des Steuerschadens für den Fiskus ist größer als zunächst gedacht.

Derzeit ermitteln Staatsanwälte und Steuerfahnder in 417 Verdachtsfällen wegen Cum-ex-Geschäften gegen deutsche Kreditinstitute, Anwälte und Finanzunternehmen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR mit. Das sind laut Angaben der "Tagesschau" fast doppelt so viele Verdachtsfälle wie im Herbst 2017. Damals waren es noch 259. Der Gesamtschaden für den deutschen Staat durch die 259 Fälle des Dividendenstrippings beläuft sich mutmaßlich auf 5,3 Milliarden Euro. 

"Solche Transaktionen werden in Deutschland seit den späten 1970er Jahren getätigt", erklärt Professor Christoph Spengel von der Universität Mannheim sowie Sachverständiger und Gutachter für den Untersuchungsausschuss, zu den Cum/Ex-Geschäften in seinem Leitartikel der Juli-Ausgabe des Wirtschaftsdiensts 2017. Cum-ex-Geschäfte in der Kombination mit Leerverkäufen hätten bis einschließlich 2011 dazu geführt, dass einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer mehrfach bescheinigt und erstattet worden sei, so Professor Spengel weiter.

Schaden in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro

Auf rund zehn Milliarden Euro schätzen Experten laut Angaben der "Tagesschau" den Schaden, der durch die Cum-ex-Transaktionen insgesamt entstanden ist. Bisher sind erst 436 Millionen Euro rückerstattet worden. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion , die dem "BR" und dem "Handelsblatt" vorliegt, heißt es, dass von den 259 berarbeiteten Cum-ex-Fällen "23 rechtskräftig abgeschlossen wurden und 35 Strafverfahren eingeleitet wurden".

Neben den Cum-ex-Geschäften gibt es auch noch die Cum-cum-Variante. Diese Geschäfte führten laut Professor Spengel "zumindest bis 2016 dazu, dass in Deutschland auf Dividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer zu Unrecht erstattet worden ist“, wie er im Wirtschaftsdienst-Artikel weiter beschreibt. Schätzungen zufolge belaufe sich der Steuerschaden hier seit dem Jahr 2001 in Deutschland auf rund 50 bis 80 Milliarden Euro, "je nachdem, wie hoch die fällige Kapitalertragsteuer ist“. Im Gegensatz zu Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkauf sind Cum/Cum-Geschäfte per se nicht illegal“, so Spengel weiter. Je nach konkreter Ausgestaltung würden sie im Einzelfall jedoch gegen geltendes Recht verstoßen.

Kurz erklärt
Als so genannte Cum-ex-Geschäfte werden Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag bezeichnet, bei denen Aktien mit Dividendenanspruch veräußert und mit oder ohne Dividendenanspruch geliefert werden.


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