Kapitalherabsetzung und Kapitalerhöhung in der Unternehmensrestrukturierung

Dieser Weg ist nicht ohne Gefahr, da sich für den Investor die Gefahr der Differenzhaftung ergibt, sofern die Forderungen gegen das Unternehmen in der Krise zu hoch bewertet werden (gestützt auf § 188 Abs. 2 i. V. m. § 36a Abs. 2 S. 3 AktG bzw. auf eine Analogie zu § 56 Abs. 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 GmbHG); vgl. Marsch-Barner, in: Bürgers und Körber 2014, § 183 Rn. 30; Hüffer 2012, § 183 Rn. 21 m. w. N.

Andernfalls dürfte die Auslegung ergeben, dass eine ordentliche Kapitalherabsetzung vorliegt (Oechsler, in: Goette und Habersack 2011, § 229 Rn. 16).

Nach dem Vorsichtsprinzip werden auch drohende Verluste bilanziert (§ 249 Abs. 1 S. 1 HGB); im Übrigen muss eine Verlusterwartung genügen, wenn der Schuldner bei drohender Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO Insolvenzantrag stellen kann.

BGH, Urteil vom 09.02.1998, ZIP 1998, 692, 693 f. (allerdings ließ der BGH die Frage offen, ob dies auch im Falle einer vereinfachten Kapitalherabsetzung in der Insolvenz, wo eine Kapitalerhöhung nicht nachfolgen kann, gilt); BGH, Urteil vom 05.07.1999, ZIP 1999, 1444, 1445; ebenso OLG Schleswig AG 2004, 155, 156 f.; Becker, in: Bürgers und Körber 2014, § 222 Rn. 15; Hüffer 2012, § 222 Rn. 14; Oechsler, in: Goette und Habersack 2011, § 222 Rn. 24.

Nach herrschender Meinung ist dies zulässig, Becker, in: Bürgers und Körber 2014, § 222 Rn. 18; Oechsler, in: Goette und Habersack 2011, § 222 Rn. 29. Zu den praktischen Komplikationen beim Procedere, insbesondere bei der Eintragung, vgl.: Oechsler, in: Goette und Habersack 2011, § 223 Rn. 9 f.

Diskussionswürdig ist es jedoch, eine Ausnahme vom Vorrang der Herabsetzung von Aktienbeträgen vor einer Zusammenlegung von Aktien zu machen, wenn es infolge der Zusammenlegung nicht zu Spitzen kommen kann. Besitzen alle Aktionäre eine gerade Anzahl von Aktien, so ist kein vernünftiger Grund zu erkennen, warum eine Zusammenlegung von Aktien im Verhältnis 2:1 unterbleiben sollte. Vgl.: Oechsler, in: Goette und Habersack 2011, § 222 Rn. 45, aA Becker, in: Bürgers und Körber 2014, § 222 Rn. 26.

Der BGH hat diese Frage allerdings bislang stets offen gelassen (BGH, Urteil vom 11.11.1985, BGHZ 96, 231, 242; BGH, Urteil vom 13.04.1992, BGHZ 118, 83, 90 f.).

Die Antragspflicht trifft im Falle der Führungslosigkeit auch jedes Aufsichtsratsmitglied, vgl. § 15 a Abs. 3 InsO.

Umstritten ist die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen diese Soll-Vorschrift: Nach der Rechtsprechung ist die Regelfolge die Anfechtbarkeit des Beschlusses (RG, Urteil vom 24.09.1942, RGZ 170, 83, 97; zustimmend Hüffer 2012, § 243 Rn. 7, § 234 Rn. 6, wobei anfechtbar nur die Feststellung des Jahresabschlusses mit der bilanziellen Rückwirkung, nicht aber die Kapitalmaßnahme als solche sein soll); hingegen verweist die hM auf den Wortlaut der Norm sowie auf den durch § 234 Abs. 3 AktG gewährleisteten engen zeitlichen und sachlichen Wirkungszusammenhang von Kapitalherabsetzung und Feststellung des Jahresabschlusses, s. Becker, in: Bürgers und Körber 2014, § 234 Rn. 12; Krieger, in: Gummert und Weipert 2007, § 61 Rn. 38; krit. auch Oechsler, in: Goette und Habersack 2011, § 234 Rn. 13.

Ein ähnliches Muster findet sich bei Happ 2007, 14.03; dort wird auf einen Bezugsrechtsausschluss verzichtet und stattdessen die Gestaltung eines mittelbaren Bezugsrechts der Aktionäre über Kreditinstitute gewählt.

Im Falle einer Vollversammlung kann hiervon jedoch unter Beachtung des § 121 Abs. 6 AktG abgewichen werden; zu dessen Voraussetzungen s. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.06.2013, BB 2013, 2178 (Leitsatz) sowie Anm. Reger, BB 2013, 2580.