Kapitel 18: Materiell-rechtliche Übertragungsmechanismen

Oben Dritter Teil, Kap. 14, B.

Oben Dritter Teil, Kap. 15, A., II., 1.

Oben Erster Teil, Kap. 6, A., I.

Dazu näher oben Dritter Teil, Kap. 15.

Armin von Bogdandy u. a., Ein Rettungsschirm für europäische Grundrechte. Grundlagen einer unionsrechtlichen Solange-Doktrin gegenüber Mitgliedstaaten, ZaöRV 72 (2012), 45 ff.; Armin von Bogdandy/Luke Spieker, Countering the Judicial Silencing of Critics: Article 2 TEU Values, Reverse Solange, and the Responsibilities of National Judges, EuConst 15 (2019), 391 ff. Zur Sicherung menschen- und grundrechtlicher Mindeststandards in den Nationalstaaten durch inter- und supranationale Gerichte, siehe oben Erster Teil, Kap. 4, A., I., 2.

Iris Canor, Solange horizontal – Der Schutz der EU-Grundrechte zwischen Mitgliedstaaten, ZaöRV 73 (2013), 249 ff. Diesen horizontalen Solange-Mechanismus treibt der EuGH maßgeblich voran. So entschied der Gerichtshof im N.S.-Fall, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 4 GRC daran gehindert sind, einen Asylbewerber gemäß den Regelungen der Dublin II-Verordnung an einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, wenn „die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber“ tatsächlich die Gefahr begründen, dass der Antragsteller „einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt“ wird. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, Rs C-411/10, C-493/10 – N.S., ECLI:EU:C:2011:865, Rn. 94. Dazu im Einzelnen Iris Canor, ebd. Siehe auch Claudio Franzius, Strategien der Grundrechtsoptimierung in Europa, EuGRZ 2015, 139 (145 ff.). In Ansätzen lässt sich ein solcher Mechanismus – freilich ohne Mitwirkung des EuGH – im Urteil des BVerfG zum Europäischen Haftbefehl erkennen, wenn das Gericht fordert, dass „die rechtsstaatlichen Strukturen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union materiell synchronisiert sind und eine entsprechende nationale Einzelfallprüfung deshalb überflüssig ist. Insoweit kann durch das Inkraftsetzen eines strikten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der damit verbundenen weitgehenden gegenseitigen Vertrauensbekundung der Staaten untereinander die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte nicht eingeschränkt werden.“ So Nikolaos Lavranos, Das So-Lange-Prinzip im Verhältnis von EGMR und EuGH, EuR 2006, 79 (92).

Andreas Haratsch, Die Solange-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Das Kooperationsverhältnis zwischen EGMR und EuGH –, ZaöRV 66 (2006), 927 (928, 929 f.); Sebastian Winkler, Die Vermutung des „äquivalenten“ Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht nach dem Bosphorus-Urteil des EGMR, EuGRZ 2007, 641 (642, 647). Ein weiteres Beispiel für den Solange-Grundsatz außerhalb des EU-Kontexts lässt sich in der Rukundo-Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts erkennen, in der sich der mittlerweile verurteilte Kriegsverbrecher Emmanuel Rukundo gerichtlich gegen seine Auslieferung an das internationale Kriegsverbrechertribunal für Ruanda mit dem Argument wehrte, dass das Verfahren vor dem Tribunal den Anforderungen internationaler Menschenrechtsstandards nicht genüge. Das Bundesgericht stellte die widerlegbare Vermutung auf, dass das Tribunal im Einklang mit internationalen Menschenrechtsbestimmungen sei und wies den Einwand Rukundos im Ergebnis mit der Begründung zurück, dass dieser diese Vermutung nicht widerlegt habe. Dabei erhob das Bundesgericht aber gleichsam einen abgestuften Kontrollanspruch gegenüber dem Kriegsverbrechertribunal. Siehe Schweizerisches Bundesgericht, Entscheid vom 03.09.2001, 1A.129/2001, 1A.130/2001/viz –Rukundo v. Office fédéral de la justice. Zu dem Entscheid: August Reinisch, Should Judges Second-Guess the UN Security Council?, IOLR 6 (2009), 257 (265).

Dazu im Einzelnen Erster Teil, Kap. 7, C.

Unmittelbar erstreckt sich der Kontrollanspruch des BVerfG in Solange I nur auf deutsche Rechtsakte, mittelbar wird dadurch aber auch die unionsrechtliche Verordnung geprüft. Dazu im Einzelnen unten Dritter Teil, Kap. 14.

BVerfGE 52, 187 – Vielleicht (1979). In dem Beschluss heißt es: „Der Senat läßt offen, ob und gegebenenfalls inwieweit – etwa angesichts mittlerweile eingetretener politischer und rechtlicher Entwicklungen im europäischen Bereich – für künftige Vorlagen von Normen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts die Grundsätze des Beschlusses vom 29. Mai 1974 (BVerfGE 37, 271 ff.) weiterhin uneingeschränkt Geltung beanspruchen können.“ Siehe BVerfGE 52, 187 (202 f.) – Vielleicht (1979).

BVerfGE 73, 339 (387) – Solange II (1986). Zustimmend: Ulrich Everling, Brauchen wir „Solange III“?, EuR 1990, 195 ff.; Christian Tomuschat, Aller guten Dinge sind III? Zur Diskussion um die Solange-Rechtsprechung des BVerfG, EuR 1990, 340 ff.; kritisch: Rupert Scholz, Wie lange bis „Solange III“?, NJW 1990, 941 ff.

Zwar hat das Gericht diese Forderung niemals aufgegeben, sondern stattdessen abgeschwächt und in Form der Rechtsprechung des EuGH als erfüllt angesehen. BVerfGE 73, 339 (384 f.) – Solange II (1986). Siehe hierzu Rudolf Streinz, Bundesverfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1989, 64, 296 f. In der Praxis hat das jedoch jegliche Relevanz verloren.

BVerfGE 73, 339 (340, 387) – Solange II (1986). Siehe auch BVerfGE 102, 147 (162 f.) – Bananenmarkt (2000).

BVerfGE 73, 339 (378) – Solange II (1986). Herv. Verf. An dem vom Bundesverfassungsgericht formulierten materiellen Erfordernis, dass der europäische Grundrechtsschutz den vom Grundgesetz unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten sein und den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgen muss, hat auch die Reform des Art. 23 GG und sein abweichender, scheinbar strengere Anforderungen an die Qualität des europäischen Grundrechtsschutzes stellende Wortlaut nichts geändert, wonach ein „diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz“ auf europäischer Ebene gefordert wird. So hat das Gericht im Maastricht-Urteil, in dem der neue Art. 23 GG bereits geltendes Recht war, an der Formulierung aus seiner Solange II-Entscheidung festgehalten ohne insofern auf Art. 23 GG einzugehen.

„Nach Auffassung des erkennenden Senats ist mittlerweile im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaften ein Maß an Grundrechtsschutz erwachsen, das nach Konzeption, Inhalt und Wirkungsweise dem Grundrechtsstandard des Grundgesetzes im wesentlichen gleichzuachten ist“. Siehe BVerfGE 73, 339 (378) – Solange II (1986). Auch hinsichtlich der in Solange I geforderten Dauerhaftigkeit und Verlässlichkeit des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsstandards sah das BVerfG in Solange II „keine durchgreifenden Anhaltspunkte“ dafür, dass dieser nicht erfüllt sei. BVerfGE 73, 339 (378) – Solange II (1986).

So Steinberger, der Berichterstatter des Solange II-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Siehe Helmut Steinberger, Aspekte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis zwischen Europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht, in: Kay Hailbronner/Georg Ress/Torsten Stein (Hrsg.), FS Döhring, 1989, 951 (962). Ebenso Doris König, Die Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses, 2000, 432.

Christian Tomuschat, Artikel 24 GG, Bonner-Kommentar, Lfg. 41, 1981, Rn. 96; Doris König, Die Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses, 2000, 432. Steinberger begründet dies damit, dass auch die Grundrechte als Teil des einheitlichen Verfassungsgefüges im Einklang und in Abstimmung mit dem Bekenntnis des Grundgesetzes zur europäischen Integration ausgelegt und angewendet werden müssten. Siehe Helmut Steinberger, Aspekte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis zwischen Europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht, in: Kay Hailbronner/Georg Ress/Torsten Stein (Hrsg.), FS Döhring, 1989, 951 (962 f.).

Vgl. Volkmar Götz, Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, JZ 48 (1993), 1081 (1083); Hans-Detlef Horn, „Grundrechtsschutz in Deutschland“ – Die Hoheitsgewalt der Europäischen Gemeinschaften und die Grundrechte des Grundgesetzes nach dem Maastricht- Urteil des Bundesverfassungsgerichts, DVBl. 1995, 89 (92).

Dem Vorlagebeschluss des VG Frankfurt/Main, der in die Bananenmarkt-Entscheidung des BVerfG mündete, lag die Annahme zugrunde, dass das BVerfG seine im Solange II-Beschluss zurückgenommene Prüfungskompetenz gegenüber dem unionsrechtlichen Sekundärrecht wieder ausüben wollte.

Teilweise wurde das Maastricht-Urteil so verstanden, dass das Bundesverfassungsgericht – im Unterschied zu Solange II – die Beachtung des unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz wieder in jedem Einzelfall prüfen will. Die umstrittene Passage im Urteil lautet: „Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet durch seine Zuständigkeit […], dass ein wirksamer Schutz der Grundrechte für die Einwohner Deutschlands auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft generell sichergestellt und dieser dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt“. BVerfGE 89, 155 (174 f.) – Maastricht (1993). Hierzu Hans-Detlef Horn, „Grundrechtsschutz in Deutschland“ – Die Hoheitsgewalt der Europäischen Gemeinschaften und die Grundrechte des Grundgesetzes nach dem Maastricht- Urteil des Bundesverfassungsgerichts, DVBl. 1995, 89 ff.

Diese Interpretation des Maastricht-Urteils wurde als „Missverständnis“ abgetan. BVerfGE 102, 147 (164) – Bananenmarkt (2000).

Ebd.

Ebd. Herv. Verf.

Ebd. In seiner Solange II-Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht eine ausführliche Würdigung der Rechtsprechung des EuGH zum Grundrechtsschutz vorgenommen. Siehe BVerfGE 73, 339 (378 ff.) – Solange II (1986).

Vgl. Gert Nicolaysen/Carsten Nowak, Teilrückzug des BVerfG aus der Kontrolle der Rechtmäßigkeit gemeinschaftlicher Rechtsakte: Neuere Entwicklungen und Perspektiven, NJW 2001, 1233 (1234); Jutta Limbach, Das Bundesverfassungsgericht und der Grundrechtsschutz in Europa, NJW 2001, 2913 ff.

Ebd.

Ebd., Rn. 57 ff.

Siehe Corte Costituzionale, Entsch. v. 13.04.1989, Nr. 232/1989 – Spa Fragd v. Ministro delle Finanze. So schon Franz Mayer, Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung, 2000, 170 f. Siehe zu dem Urteil auch Thomas Kröll, Der letzte (?) Schritt auf dem cammino comunitario der Consulta: Die Corte costituzionale im direkten Dialog mit Luxemburg, ZfV 2011, 162 (165 f.).

Bei dieser Einschätzung ist deshalb Vorsicht geboten, weil der Urteilsstil der Verwaltungsgerichte in Frankreich typischerweise sehr knapp und förmlich und deshalb oft nur eingeschränkt aufschlussreich ist. Siehe zu dem Urteil die Besprechung von Franz Mayer/Edgar Lenski/Mattias Wendel, Der Vorrang des Europarechts in Frankreich – zugleich Anmerkung zur Entscheidung des französischen Conseil d’État vom 8. Februar 2007 (Arcelor u. a.) –, EuR 2008, 63 ff., die das Urteil als „Solange“-Entscheidung charakterisieren. Instruktiv auch Mattias Wendel, Verfassungsrecht – Völkerrecht – Europarecht, in: Nikolaus Marsch/Yoan Vilain/Mattias Wendel (Hrsg.), Französisches und Deutsches Verfassungsrecht, 2015, § 8, Rn. 103 ff.

In der Bundesrepublik klagten ebenfalls das Land Sachsen-Anhalt sowie einige Unternehmen in separaten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das deutsche Umsetzungsgesetz der Emissionshandelsrichtlinie. BVerfGE 118, 79 – Emissionshandel (2007). Allerdings verwarf das Gericht die Klagen auf Grundlage seiner Solange-Rechtsprechung als unzulässig; den Klägern sei der Nachweis nicht gelungen, dass die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Eigentums- und der Berufsfreiheit durch die europäischen Institutionen gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell unter den unabdingbar gebotenen Schutzstandard gesunken sei. Siehe hierzu Franz Mayer/Edgar Lenski/Mattias Wendel, ebd., 81 f.

Weil die französische Verfassung von 1958 keinen Grundrechtskatalog hat, leiten die französischen Gerichte ihre Befugnis zur Grundrechtskontrolle aus dem Verweis der Präambel auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 sowie auf die Präambel der Verfassung von 1946 her.

BVerfGE 102, 147 (164) – Bananenmarkt (2000). Streinz charakterisiert diese Rechtsprechung als auflösend bedingte Suspendierung der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts über die Anwendbarkeit sekundären Gemeinschaftsrechts im deutschen Rechtsraum. Rudolf Streinz, Bundesverfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1989, 150.

Die Gemeinsamkeiten zwischen der Arcelor-Entscheidung des Conseil d’État und der Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervorhebend: Florence Chaltiel, Les rapports de système entre le droit constitutionnel et le droit européen, RMC 2007, 361 (369). Erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Ansätzen ergeben sich freilich in Hinsicht auf die Dialogbereitschaft mit dem EuGH. Siehe dazu mehr unten Dritter Teil, Kap. 19, A.

Polnischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 16.11.2011, SK 45/09 – Supronowicz. Dazu Katarzyna Granat, Kontrolle des EU-Sekundärrechts durch den polnischen Verfassungsgerichtshof, EuR 2013, 205 ff.; Sławomir Dudzik/Nina Półtorak, ‚The Court of the Last Word‘. Competences of the Polish Constitutional Tribunal in the Review of European Union Law, YPES 15 (2012), 225 ff. Siehe zu der mit dem Regelungsmechanismus der EuGVVO verbundenen Grundrechtsproblematik allgemein: Gabriele Britz, Grundrechtsschutz in der justiziellen Zusammenarbeit – zur Titelfreizügigkeit in Familiensachen, JZ 68 (2013), 105 ff.

Ebd., 210.

Ebd.

Ebd.

Ebd., 209.

Ebd.

Ebd. Freilich hatte der Verfassungsgerichtshof in diesem Verfahren von einer Vorlage an den EuGH abgesehen, was er mit einem – nach der EuGH-Rechtsprechung keine Ausnahme von der Vorlagepflicht rechtfertigenden – Verweis auf das Foto-Frost-Urteil des EuGH begründete. Siehe Polnischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 16.11.2011, SK 45/09 – Supronowicz, Teil III, 2.3.

EGMR, Urt. v. 30.06.2005, Nr. 45036/98 – Bosphorus v. Irland, NJW 2006, 197 ff. Dazu bereits oben Dritter Teil, Kap. 15, A., I., 3., a.

So noch in EGMR, Urt. v. 15.11.1996, Nr. 17862/91 – Cantoni v. Frankreich, EuGRZ 1999, 193 ff.; EGMR, Urt. v. 18.02.1999, Nr. 24833/94 – Matthews v. Vereinigte Königreich. Zur Kontrolle des abgeleiteten Unionsrechts durch den EGMR, siehe oben Dritter Teil, Kap. 15, A., I., 3., a.

Vgl. Andreas Haratsch, Die Solange-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Das Kooperationsverhältnis zwischen EGMR und EuGH –, ZaöRV 66 (2006), 927 (928, 929 f.); Sebastian Winkler, Die Vermutung des „äquivalenten“ Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht nach dem Bosphorus-Urteil des EGMR, EuGRZ 2007, 641 (642, 647).

EGMR, Urt. v. 30.06.2005, Nr. 45036/98 – Bosphorus v. Irland, NJW 2006, 197 (202), Rn. 155 (Herv. Verf.). Siehe dazu Nikolaos Lavranos, Das So-Lange-Prinzip im Verhältnis von EGMR und EuGH, EuR 2006, 79 ff. Kritisch zum Bosphorus-Urteil: Sionaidh Douglas-Scott, A Tale of Two Courts: Luxembourg, Strasbourg and the Growing European Human Rights Acquis, CML Rev. 43 (2006), 629 ff.

Ebd.

Ebd.

Ebd., Rn. 155.

Ebd.

Ebd., Rn. 159 ff.

Ebd., Rn. 160.

Ebd., Rn. 166.

Siehe zu dem Michaud-Urteil: Manuel Indlekofer/Daniel Engel, Solange II revisited: Die „Michaud“-Entscheidung des EGMR und der Beitritt der EU zur EMRK, ZEuS 2015, 75 ff.

TRACFIN steht für Traitement du renseignement et action contre les circuits financiers clandestins. Es handelt sich um eine dem Finanzministerium zugehörige Behörde zur Geldwäschebekämpfung.

Im Rahmen seiner Einzelfallprüfung bewertete der EGMR die Meldungspflicht dennoch als vereinbar mit Art. 8 EMRK.

EGMR, Urt. v. 23.05.2016, Nr. 17502/07 – Avotiņš v. Lettland. Dazu Paul Gragl, An Olive Branch from Strasbourg. Interpreting the European Court of Human Rights’ Resurrection of Bosphorus and Reaction to Opinion 2/13 in the Avotiņš Case, EuConst 13 (2017), 551 ff. In dem Fall ging es im Kern um die Vereinbarkeit der Vollstreckung eines zypriotischen Gerichtsurteils gegen einen – im Gerichtsverfahren in Zypern nicht anwesenden – lettischen Staatsbürger durch ein lettisches Gericht aufgrund von Art. 34 Abs. 2 der Brüssel I-Verordnung mit dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK. Wie der Conseil d’État in Michaud legte der lettische Oberste Gerichtshof in Avotiņš dem EuGH keine Vorlagefrage zu Auslegung des einschlägigen Unionsrechts vor. Im Unterschied zu Michaud hatte der Beschwerdeführer in Avotiņš eine solche Vorlage im nationalen Ausgangsverfahren aber auch nicht gefordert. Vor diesem Hintergrund entschied der EGMR in Avotiņš, dass es ein „übertriebener Formalismus“ wäre, die Anwendbarkeit der Bosphorus-Vermutung „in ausnahmslos allen Fällen“ von einem Vorlagersuchen des letztinstanzlichen nationalen Gerichts an den EuGH abhängig zu machen. Ebd., Rn. 109. Vielmehr müsse die Frage, ob der EU-Schutzmechanismus sein volles Potenzial entfalten konnte, „in jedem einzelnen Fall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Sachverhalts beurteilt werden“. Ebd., Rn. 111. Weil aber der Kläger in Avotiņš den lettischen Supreme Court nicht um eine Vorlage an den EuGH ersucht hatte, sei der Fall von der Konstellation in Michaud „eindeutig unterscheidbar“. Ebd., Rn. 111. Obwohl das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV als ein Verfahren „von Gericht zu Gericht“ ausgestaltet ist, in dem der Einzelne keinen Anspruch auf eine Vorlage an den EuGH hat, koppelt der EGMR die Widerlegbarkeit der Bosphorus-Vermutung folglich an einen prozessrechtlichen Antrag des Einzelnen auf ein Vorlagersuchen des zuständigen nationalen Gerichts an den EuGH. Vordergründig schwächt der EGMR dadurch das Erfordernis einer Vorlage an den EuGH für die Anwendbarkeit der Bosphorus-Vermutung ab. Im Ergebnis schafft das Avotiņš -Urteil aber Anreize für Klägeranwälte, prozessual auf Vorlageersuchen nationaler Gerichte hinzuwirken und dürfte dadurch indirekt auch die Bereitschaft nationaler Höchstgerichte zu Vorlagen an den EuGH erhöhen.

In mehreren weiteren Entscheidungen prüfte der EGMR – und bejahte dagegen das Vorliegen – der Bosphorus-Vermutung im konkreten Fall. Siehe EGMR, Urt. v. 10.10.2006, Nr. 16931/04 – Coopérative des agriculteurs de Mayenne v. Frankreich; Urt. v. 09.12.2008, Nr. 13762/04 – Biret v. 15 Staaten; Urt. v. 20.01.2009, Nr. 13645/05 – Kokkelvisserij v. Niederlande; Urt. v. 18.06.2013, Nr. 3890/11 – Povse v. Österreich; EGMR, Urt. v. 17.04.2018, Nr. 21055/11 – Pirozzi v. Belgien. Darüber hinaus hatte eine Kammer des EGMR in ihrer Entscheidung in der Rs. Al-Dulimi die Bosphorus-Vermutung im Fall des auf der UN-Sicherheitsrats-Resolution Nr. 1483 (2003) beruhenden Irak-Sanktionsregimes mangels eines äquivalenter Grundrechtsschutz für widerlegt erachtet und im Ergebnis eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK angenommen. EGMR, Urt. v. 26.11.2013, Nr. 5809/08 – Al-Dulimi und Montana Management v. Schweiz. Das Urteil zutreffend dogmatisch in den Kontext des Solange-Grundsatzes einordnend: Sébastien Platon, The ‚Equivalent Protection Test‘. From European Union to United Nations, from Solange II to Solange I, EuConst 10 (2014), 226 ff. Mittlerweile hat die Große Kammer des EGMR diese Kammerentscheidung jedoch durch das Urteil vom 21. Juli 2016 gem. Art. 43 EMRK verworfen. EGMR, Urt. v. 21.06.2016, Nr. 5809/08 – Al-Dulimi und Montana Management v. Schweiz. Siehe zu dem Urteil bereits oben Dritter Teil, Kap. 15, A., I., 2., b.

Skeptisch: Jörn Kämmerer, Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall „Kadi“: Ein Triumph der Rechtsstaatlichkeit?, EuR 2009, 114 (121 f.); Heiko Sauer, Rechtsschutz gegen völkerrechtsdeterminiertes Gemeinschaftsrecht?, NJW 2008, 3685 (3687).

Oben Dritter Teil, Kap. 16, A., II.

Ebd., Rn. 320, 323.

Ebd., Rn. 322.

EuGH, Urt. v. 03.09.2008, Rs. C-402/05 P, C-415/05 P – Kadi v. Rat und Kommission („Kadi I“), ECLI:EU:C:2008:461, Rn. 322. Darauf verweist Andreas von Arnauld, Der Weg zu einem „Solange I ½“. Die Umsetzung der gezielten UN-Sanktionen durch die EU nach Einrichtung der UN-Ombudsstelle – europäische oder globale rule of law?, EuR 2013, 236 (239).

EuGH, ebd., Rn. 323.

Ebd., Rn. 326.

Zu dieser zweiten Etappe kam es, weil der EuGH zwar die europäische Verordnung, die die Vorgaben der UN-Sicherheitsratsresolution in die europäische Rechtsordnung inkorporierte, für nichtig erklärt hatte, die Kommission aber anschließend Herrn Kadi Gelegenheit zur Stellungnahme gab, um diesen dann – zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Resolution – im Rahmen einer Änderung der Verordnung 881/2002 durch die Verordnung 1190/2008 erneut auf die Terroristen-Liste zu setzen. Diese erneute Listung griff Kadi wiederum mit der Nichtigkeitsklage vor dem EuG an. Andreas von Arnauld, Der Weg zu einem „Solange I ½“. Die Umsetzung der gezielten UN-Sanktionen durch die EU nach Einrichtung der UN-Ombudsstelle – europäische oder globale rule of law?, EuR 2013, 236 (238 ff.).

Ebd., Rn. 126.

Ebd., Rn. 127.

Oben Erster Teil, Kap. 6, A., II.

In diese Richtung auch Nikolaos Lavranos, The Solange-Method as a Tool for Regulating Competing Jurisdictions Among International Courts and Tribunals, Loy. L.A. Int’l & Comp. L. Rev. 30 (2008), 275 ff.; August Reinisch, Should Judges Second-Guess the UN Security Council?, IOLR 6 (2009) 257 (287 ff.).

Zur Fragmentierung des inter- und supranationalen Rechts: Oben Erster Teil, Kap. 2, F.

Vgl. oben Dritter Teil, Kap. 16, B.

Ebd.

Vgl. zu diesem Aspekt ebd., 275 ff.

Anne Peters, Rechtsordnungen und Konstitutionalisierung: Zur Neubestimmung der Verhältnisse, ZÖR 65 (2010), 3 (62): „Schließlich kann konstruktiver Widerstand gegen illegitimes internationales Recht dessen Konstitutionalisierung befördern. So führte bekanntlich die Solange-Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung und schließlich Kodifizierung von EU-Grundrechten. Die Kadi-Entscheidung des EuGH setzte zusätzlichen Druck gegenüber dem Sicherheitsrat auf, was möglicherweise zur Einrichtung der Ombudsstelle für gezielte Sanktionen beitrug.“; Albert Bleckmann, Europarecht, 1987, 400: „[D]er EuGH [hat] nur durch das ständige ‚Damoklesschwert‘ der drohenden Kontrolle durch die nationalen Gerichte seine Rechtsauffassung entwickelt.“; Hans Peter Ipsen, Zehn Glossen zum Maastricht-Urteil, EuR 1994, 1 (9): „Echte Kooperation zwischen beiden Gerichten hat sich erwiesen und bewährt, als die Karlsruher Richter den Gerichtshof mit seiner stringenten Weigerung, Grundrechtsbeeinträchtigungen von Marktbürgern durch Gemeinschaftsrecht auch nur zur Kenntnis zu nehmen, durch ihre Grundrechts-Judikatur zum Grundrechtsbewußtsein bekehrten und damit letztlich sogar eine proklamierte Grundrechts-Aufrüstung aller Gemeinschaftsorgane herbeiführten.“; Nikolaos Lavranos, Das So-Lange-Prinzip im Verhältnis von EGMR und EuGH, EuR 2006, 79 (79): „Der EuGH hat vor allem auch wegen der so genannten So-Lange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Laufe der Zeit den Grundrechtsschutz in das EG-Recht mit einbezogen.“; Jutta Limbach, Das Bundesverfassungsgericht und der Grundrechtsschutz in Europa, NJW 2001, 2913 (2916): „Getreu seinem Ethos als Bürgergericht hat das BVerfG eine Lanze für den Grundrechtsschutz auch in der Europäischen Gemeinschaft zu brechen versucht. Es hat deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Gerichte sei, den Schutz der Freiheitsrechte im Einzelfall sicherzustellen, gleichgültig, ob eine nationale oder eine supranationale öffentliche Gewalt in diese eingreife. Der EuGH hat sich das nicht zweimal sagen lassen und hat diese Herausforderung angenommen.“

In anderen Zusammenhängen zeigt sich ebenfalls, dass mit dem Solange-Mechanismus Veränderungen in der Entscheidungspraxis rechtsordnungsfremder Institutionen bewirkt werden können. In seinem Fragd-Urteil hatte die italienische Corte Costituzionale, wie wir gesehen haben, eine Kontrolle des Unionsrechts am Maßstab der Rechtsschutzgewährleistungen der italienischen Verfassung für den Fall in Aussicht gestellt, dass der EuGH im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Beschränkung der zeitlichen Geltung seiner Vorabentscheidungen weiterhin ausschließt, dass sich selbst die Parteien des Ausgangsverfahrens auf die Nichtigerklärung einer Verordnung berufen können. Siehe Corte Costituzionale, Entsch. v. 13.04.1989, Nr. 232/1989 – Spa Fragd v. Ministro delle Finanze. Seitdem Fragd-Urteil aber schließt der EuGH Ansprüche der Parteien des Ausgangsverfahrens nicht mehr aus. Franz Mayer, Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung, 2000, 170 f.; Thomas Kröll, Der letzte (?) Schritt auf dem cammino comunitario der Consulta: Die Corte costituzionale im direkten Dialog mit Luxemburg, ZfV 2011, 162 (165 f.). In einer etwas anders gelagerten Konstellation lässt sich ein Zusammenhang zwischen der Rechtsprechung des EGMR und der Entscheidungspraxis des EuG in Senator Lines erkennen. Dieser Rechtssache lag die Beschwerde einer deutschen Reederei gegen eine von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 13,75 Millionen ECU zugrunde. Dabei rügte die Beschwerdeführerin im März 2000 vor dem EGMR eine Verletzung ihres Konventionsrechts auf ein faires Verfahren aus Art. 6 EMRK durch die Entscheidung des EuG im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, sie nicht von dem Erfordernis der Beibringung einer Bankgarantie zu befreien, obwohl ihr dadurch schon im vorläufigen Rechtsschutz die Insolvenz drohte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der EGMR in Cantoni und in Matthews bereits einen mittelbaren Kontrollanspruch über das europäische Unionsrecht erhoben. Nachdem der EGMR das Verfahren wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung an die Große Kammer verwiesen und eine mündliche Verhandlung angesetzt hatte, hob das EuG wenige Wochen vor diese Termin die Geldbuße auf und entzog dem Verfahren vor dem EGMR damit seinen Grund. Dazu instruktiv Heiko Sauer, Jurisdiktionskonflikte in Mehrebenensystemen, 2008, 312 ff.

Ulrich Everling, Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach dem Maastricht-Urteil, in: Albrecht Randelzhofer/Rupert Scholz/Dieter Wilke (Hrsg.), GedS Grabitz, 1995, 57 (74). An anderer Stelle schreibt Everling, man solle nicht „den Eindruck überschätzen, den Urteile nationaler Gerichte selbst höchsten Ranges auf aus anderen Mitgliedstaaten stammende Richter des Gerichtshofs ausüben“. Der Gerichtshof schütze „die Grundrechte aus eigenem Antrieb“, er müsse „nicht durch einen praeceptor auf dem Pfade der Tugend gehalten werden“. Siehe Ulrich Everling, Brauchen wir „Solange III“? – Zu den Forderungen nach Revision der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –, EuR 1990, 195 (210).

Ulrich Everling, Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach dem Maastricht-Urteil, in: Albrecht Randelzhofer/Rupert Scholz/Dieter Wilke (Hrsg.), GedS Grabitz, 1995, 57 (74). So auch Brun-Otto Bryde, The ECJ’s fundamental rights jurisprudence – a milestone in transnational constitutionalism, in: Miguel Maduro/Loïc Azoulai (Hrsg.), The Past and Future of EU Law, 2010, 119 (120): „Unfortunately, this narrative does not fit with the sequence of events.“ Der föderalistisch-orientierte ehemalige Bundesverfassungsrichter Bryde trägt dieses Argument noch ein Stück weiter und beharrt darauf, dass infolge der Solange-Saga nicht der EuGH, sondern das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung geändert habe. Denn europäische Grundrechte habe der Gerichtshof bereits vor dem Solange I-Beschluss durch Stauder, Internationale Handelsgesellschaft und Nold gewährleistet, hingegen habe sich das Bundesverfassungsgericht in Solange II von seiner Forderung eines geschriebenen europäischen Grundrechtskatalogs verabschieden müssen. Ebd.

Ebd., 75.

Oben Erster Teil, Kap. 6, D.

Jochen Abr. Frowein, Europäisches Gemeinschaftsrecht und Bundesverfassungsgericht, in: Christian Starck (Hrsg.), FS BVerfG, Bd. I, 1976, 187 (205). In diese Richtung auch Hans Peter Ipsen, BVerfG versus EuGH re „Grundrechte“, EuR 1975, 1 ff., der für eine „Aufforderung an die zuständigen politischen Instanzen“ plädiert, den „grundrechtlich noch nicht voll befriedigenden Rechtszustand[] durch Verwirklichung der seit langem proklamierten und beschlossenen Stärkung der Gemeinschaftsverfassung“ zu überwinden, ebd. 16, dabei aber nicht ausschließt, diesen einen „Appell“ mit einer „Sanktions-Androhung“ zu verkoppeln. Ebd., 19.

Bill Davies, Resisting the European Court of Justice, 2012. Weiterführend auch Bill Davies, Resistance to European Law and Constitutional Identity in Germany: Herbert Kraus and Solange in its Intellectual Context, ELJ 21 (2015), 434 ff.

Ebd., 185: „[T]he court deliberately aimed to place pressure on the ECJ and the supranational institutions to improve rights protection and parliamentary representation to a standard equivalent to that at the national level.“ Siehe auch ebd., 88: „[I]t was the intention of the FCC to put this pressure on the ECJ.“ Diese Sichtweise belegt auch ein Interview des damaligen BVerfG-Präsidenten Benda im Anschluss an die Entscheidung, der in dieser „die Aufforderung an die politischen Kräfte“ erblickt, „den gegenwärtig vom Gericht als nicht voll befriedigend erachteten Zustand in einem Sinne zu verändern und zu verbessern, dass die vom Gericht geäußerten Bedenken für die Zukunft entfallen konnten“. Deutsche Welle, Interview mit Ernst Benda v. 09.04.1975, zitiert, in: Bill Davies, ebd., 132 f. Benda war Vorsitzender Richter im Ersten Senat. Solange I wurde vom Zweiten Senat entschieden.

Diese Einschätzung bekundete auch der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Benda: „Daß in den Entscheidungen der letzten Jahre mindestens das Bemühen des EuGH sichtbar wird, durch die Anerkennung und Entwicklung der allen europäischen Ländern gemeinsamen Rechtsgrundsätze zu einem wirksameren Grundrechtsschutz zu gelangen, beruht zu einem wesentlichen Teil auf der Kritik, die gegen die recht schroffe und alle Erwägungen aus unserem Grundrechtsverständnis abweisende frühere Rechtsprechung gerade von deutschen Gerichten geäußert worden ist. Der Ausbau der rechtsstaatlichen Struktur der Europäischen Gemeinschaft ist daher auch ein Verdienst der nationalen Gerichte.“ Ernst Benda/Eckart Klein, Das Spannungsverhältnis von Grundrechten und übernationalem Recht, DVBl. 1974, 389 (396).

Dazu bereits differenzierend: Oben Erster Teil, Kap. 2, C., II.

EuGH, Urt. v. 04.02.1959, Rs. C-1/58 – Stork, ECLI:EU:C:1959:4; Urt. v. 15.07.1960, Rs. C-36-38/59, 40/59 – Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften, ECLI:EU:C:1960:36, Slg. 1960, 891 (920 f.): „Der Gerichtshof ist […] nicht befugt, für die Beachtung solcher innerstaatlichen Vorschriften Sorge zu tragen, die in dem einen oder anderen Mitgliedstaat gelten, mag es sich hierbei auch um Verfassungsrechtssätze handeln. […]. [D]as Recht der Gemeinschaft, wie es im EGKS-Vertrag niedergelegt ist, [enthält] weder einen geschriebenen noch einen ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß ein erworbener Besitzstand nicht angetastet werden darf.“

Siehe exemplarisch die Begründung des Vorlagebeschlusses des VG Stuttgart vom 18.06.1969, der zum Stauder-Urteil des EuGH führt: „Das Gericht geht […] davon aus, dass ein Teil des deutschen Grundrechtsschutzes nun von den EWG-Organen unter dem Aspekt des Schutzes des übergeordneten Gemeinschaftsrechts zu übernehmen ist […] würde hier die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht helfend eingreifen, dann wären die deutschen Gerichte ungeachtet aller rechtlichen Probleme auf die Dauer wohl doch genötigt, sich selbst Prüfungskompetenzen zuzubilligen“. Darauf verweist Rudolf Streinz, Bundesverfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1989, 48.

Diesen Eindruck bestätigt der Aufsatz des damaligen EuGH-Richters Pescatore: Pierre Pescatore, Les droits de l’homme de l’intégration européenne, Cahiers de droit européen 4 (1968), 629 ff.

Ebd.

Pierre Pescatore, Interview vom 12.11.2003, www.​cvce.​eu/​obj/​interview_​de_​pierre_​pescatore_​les_​arrets_​marquants_​de_​la_​cour_​de_​justice_​1967_​1985-fr-af2580a2-dea8-4165-b9ed-14ea341021bd.​html. Zugegriffen am 30.12.2019.

Davies spricht von einem Versuch der „preemptive reconciliation“. Bill Davies, Resisting the European Court of Justice, 2012, 26.

Nach der Überzeugung von Davies hatte Solange I „a lasting and formative impact on European governance“. Bill Davies, Resisting the European Court of Justice, 2012, 182.

Ebd., 194.

Davies verweist auf ein Gutachten des deutschen Juristische Dienst der Kommission, in dem nach Davies vom „potential for the reasoning in the case to spread to other Member States“ und von “regular meetings of constitutional court judges across Europe as a point where the contagion might spread“ gesprochen wird, was unter allen Umständen verhindert werden müsse. Ebd., 188. In diesem Gutachten wird die Dammbruch-Rhetorik der Föderalisten sichtbar. Hierzu näher oben Zweiter Teil, Kap. 10, A., III.

Ebd., 196.

Ebd., 192 ff.

Ebd., 3744 f.

Ebd. Dort heißt es: „[c]ette jurisprudence n’a pas été dévelopé pour veritablement defender les justiciables contre des attantes à leur droits fondamentaux, bien au contraire il apparaissent dans chaque cas que aucun droit fundamental n’était en cause, mail il fallait se defender à cette époque contre l’envahissement de la Cour Constitutionnelle Allemande et de la fameuse jurisprudence Solange.“ Vorsichtig in diesem Sinne auch Federico Mancini/David Keeling, Democracy and the European Court of Justice, Mod. L. Rev. 57 (1994), 175 (187): „It would be an exaggeration to say that the European Court was bulldozed into protecting fundamental rights by rebellious national courts. It is, however, clear that the Court did not embark upon that course in a spontaneous binge of judicial activism. [It is a] fact that the Court was forced to recognise fundamental rights in order to prevent the Community’s laws from being tested for compatibility with national constitutions […].“ Herv. Verf.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Kadi-Saga spielen auch die britischen Gerichte. Siehe insbesondere UK Supreme Court, Urt. v. 27.01.2010, UKSC 2 (2010) – Ahmed u. a. v. Her Majesty’s Treasury.

So im Kontext der Interaktion zwischen den europäischen Gerichten und dem UN-Sicherheitsrat: Machiko Kanetake, The Interfaces between the National and International Rule of Law: The Case of UN Targeted Sanctions, IOLR 9 (2012), 267 (302): „While national and EU court decisions do not bind UN organs, they could become an influential political apparatus for generating regulatory reforms at the UN.“; im Kontext der Interaktion zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH im Rahmen des Solange I-Beschlusses: Gráinne de Búrca, The European Court of Justice and the International Legal Order After Kadi, Harv. Int’l L. J. 51 (2010), 1 (43): „Invoking such a conflict [wie durch die Solange I-Entscheidung] […] sets in motion inside the European organs the Treaty mechanism which resolves the conflict on a political level.“

Mit dieser Einschätzung auch Eyal Benvenisti, Bottom-Up Constitutionalization of International Law: The Targeted Sanctions Regime as a Case Study, ASIL Proceedings 104 (2010), 462 (464): „It is suggested that the SC modified the listing and de-listing procedures in response to the judicial pressure.“ Machiko Kanetake, The Interfaces between the National and International Rule of Law: The Case of UN Targeted Sanctions, IOLR 9 (2012), 267 (293); Monika Heupel, UN Sanctions Policy and the Protection of Due Process Rights: Making Use of Global Legal Pluralism, in: Monika Heupel/Michael Zürn (Hrsg.), Protecting the Individual from International Authority, 2017, 86 (92 f.).

A/RES/60/1 v. 24.10.2005, Ziff. 109: „We also call upon the Security Council, with the support of the Secretary-General, to ensure that fair and clear procedures exist for placing individuals and entities on sanctions lists and for removing them, as well as for granting humanitarian exemptions.“

UN-Sicherheitsrat, 6043rd Meeting v. 15.12.2008, UN Dok. S/PV.6043, 9.

Andreas von Arnauld, Der Weg zu einem „Solange I ½“. Die Umsetzung der gezielten UN-Sanktionen durch die EU nach Einrichtung der UN-Ombudsstelle – europäische oder globale rule of law?, EuR 2013, 236 (243). Zum einen agiert die Ombudsperson unabhängig und unparteilich und vertritt in diesem Rahmen auch die Interessen der Betroffenen. Die Ombudsperson tritt mit den Mitgliedern des Santionskomitees in einen Dialog und verfasst am Ende des komplexen Verfahrens einen Bericht, der die wesentlichen Argumente für Streichung des Betroffenen von der Liste darlegt. Zum anderen wird die Informationslage des Betroffenen durch das Verfahren wesentlich verbessert: Der Streichungsantrag des Betroffenen wird nunmehr nicht nur an den Heimat- und den Vorschlagsstaat, sondern auch an sämtliche Mitgliedstaaten des Sanktionskomitees weitergeleitet, die daraufhin binnen zwei Monaten weitere relevante Informationen zu den Gründen für die Listung des Betroffenen mitteilen sollen. Nichtsdestotrotz sind die Befugnisse der Ombudsperson im Delisting-Verfahren auf „Informationssammlung, Dialog und Bericht beschränkt“. Andreas von Arnauld, Der Weg zu einem „Solange I ½“. Die Umsetzung der gezielten UN-Sanktionen durch die EU nach Einrichtung der UN-Ombudsstelle – europäische oder globale rule of law?, EuR 2013, 236 (240). Siehe zu den Aufgaben der Ombudsstelle: Laurence Boisson de Chazournes/Pieter Kuijper, Mr Kadi and Mrs Prost: Is the UN Ombudsperson Going to Find Herself between a Rock and a Hard Place?, in: Henri Waele/Eva Rieter (Hrsg.), Evolving Principles of International Law, 2012, 81 ff.

S/RES/1904 v. 17.12.2009, 2.

Siehe Rede Susan Rice v. 17.12.2009, auffindbar unter: usun.​state.​gov. Auf diese Aussage verweist Eyal Benvenisti, Bottom-Up Constitutionalization of International Law: The Targeted Sanctions Regime as a Case Study, ASIL Proceedings 104 (2010), 462 (463 f.).

Ebd.

Ebd., Rn. 127.

Der Sicherheitsrat hat die Resolution ausweislich der Präambel „in der Erkenntnis (erlassen), dass Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten nach Ziffer 1 durchgeführt wurden, rechtlich und auf andere Weise angefochten worden sind“ und bekundet „seine Absicht […], auch künftig Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Verfahren fair und klar sind“. S/RES/1989 v. 17.06.2011, 2.

Ebd., 2.

Ebd., Ziff. 21.

Die Frist beträgt „sechzig Tage nach dem Datum […], an dem der (Sanktions-)Ausschuss die Prüfung des umfassenden Berichts der Ombudsperson […] abgeschlossen hat“. Ebd., Ziff. 23.

S/RES/1989 v. 17.06.2011, Ziff. 25.

Diese Belange fasst Lord Rodger im Ahmed-Urteil des UK Supreme Courts prägnant zusammen: „The Security Council is a political, not a judicial, body – as is the 1267 Committee. And it may be that the Committee’s procedures are the best that can be devised if it is to be effective in combating terrorism. But, again, the harsh reality is that mistakes in designating will inevitably occur and, when they do, the individuals who are wrongly designated will find their funds and assets frozen and their lives disrupted, without their having any realistic prospect of putting matters right. On one view, they are simply the incidental but inevitable casualties of the measures which the Security Council has judged it proper to adopt in order to counter the threat posed by terrorism to the peace and security of the world. The Council adopts those measures in order to prevent even worse casualties – those who would be killed or wounded in terrorist attacks.“ UK Supreme Court, Urt. v. 27.01.2010, UKSC 2 (2010) – Ahmed u. a. v. Her Majesty’s Treasury, Rn. 182.

Andreas von Arnauld, Der Weg zu einem „Solange I ½“. Die Umsetzung der gezielten UN-Sanktionen durch die EU nach Einrichtung der UN-Ombudsstelle – europäische oder globale rule of law?, EuR 2013, 236 (245), der dem EuGH vor der Verkündung des zweiten Kadi-Urteils einen solchen Ansatz nahegelegt hat.

EuGH, Urt. v. 18.07.2013, Rs. C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P – Kommission v. Kadi („Kadi II“), ECLI:EU:C:2013:518, Rn. 131. Ein wichtiger Faktor für diese Erwiderung dürfte das Ahmed-Urteil des UK Supreme Court gewesen sein, in dem der oberste britische Gerichtshof deutliche Kritik an dem Fehlen eines unabhängigen und unparteilichen Sanktionsgerichts äußerte. Lord Hope schreibt: „While these improvements (Ombudsperson) are to be welcomed, the fact remains that there was not when the designations were made, and still is not, any effective judicial remedy.“ UK Supreme Court, Urt. v. 27.01.2010, UKSC 2 (2010) – Ahmed u. a. v. Her Majesty’s Treasury, Rn. 78. Noch schärfer äußert sich Lord Mance: „[N]othing in it (Resolution 1904 (2009)) affects the basic problems that there exists no judicial procedure for review and no guarantee that individuals affected will know sufficient about the case against them (or even know the identity of the Member State which sought their designation) in order to be able to respond to it.“ Ebd., Rn. 239. Dafür spricht, dass bereits das EuG in seinem zweiten Kadi-Urteil deutlich auf das Ahmed-Urteil eingegangen war und die Mängelliste des EuG erscheint auf die Bedenken des UK Supreme Court abgestimmt zu sein. Siehe EuG, Urt. v. 30.09.2010, Rs. T-85/09 – Kadi v. Kommission („Kadi II“), ECLI:EU:T:2010:418, Rn. 128.

Oben Dritter Teil, Kap. 18, A, I., 5.

Das bedeutet freilich nicht, dass es keine Unterschiede zwischen diesen Entscheidungen gibt. So liest sich der Solange I-Beschluss eher außenorientiert und kooperationsoffen, während das Kadi-Urteil eher selbstbezogen wirkt. So zutreffend Gráinne de Búrca, The European Court of Justice and the International Legal Order After Kadi, Harv. Int’l L. J. 51 (2010), 1 (42 f.).

Oben Dritter Teil, Kap. 18, A, I., 5.

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat allerdings eine umfassende Begründetheitsprüfung der einschlägigen Bestimmungen der unionsrechtlichen Verordnung am Maßstab der polnischen Verfassung durchgeführt, obwohl nach seiner Auffassung das europäische und das nationale Grundrechtsschutzniveau vergleichbar sind. Dafür hat der Verfassungsgerichtshof im Gegenzug angekündigt, in zukünftigen Verfahren eine eigene Kontrolle nur unter der Bedingung vorzunehmen, dass „die Beschwerdeführer hinreichend glaubhaft machen […], dass das Sekundärrecht das Niveau des Grundrechtsschutzes im Vergleich zur polnischen Verfassung erheblich absinken lässt“. Polnischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 16.11.2011, SK 45/09 – Supronowicz, zitiert in: Katarzyna Granat, Kontrolle des EU-Sekundärrechts durch den polnischen Verfassungsgerichtshof, EuR 2013, 205 (213). Das scheint dem Bosphorus-Modell zu entsprechen.

Oben Dritter Teil, Kap. 18, A, I., 5.

Oben Dritter Teil, Kap. 18, A, I., 1.

Nikolaos Lavranos, Das So-Lange-Prinzip im Verhältnis von EGMR und EuGH, EuR 2006, 79 (86). Auch der Conseil d’État bevorzugt in seiner Arcelor-Entscheidung – im Unterschied zu Bananenmarkt – eine im Einzelfall aktivierbare Kontrolle. Magnon charakterisiert diesen Ansatz als eine effektivere „subsidiarité sanctionné“, die er vom Bananenmarkt-Modell, das er als „subsidiarité épouvantail“ beschreibt, unterscheidet. So Xavier Magnon, La sanction de la primauté de la Constitution sur le droit communautaire par le Conseil d’État, RFDA 2007, 578 (582). Darauf verweisen Franz Mayer/Edgar Lenski/Mattias Wendel, Der Vorrang des Europarechts in Frankreich, EuR 2008, 63 (79 f.).

Rudolf Streinz, Bundesverfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1989, 65. Nach Streinz legt das die Vermutung nahe, „dass dies nur durch die konkrete Befürchtung einer erneuten Vorlage des die Vorabentscheidung einholenden Verwaltungsgerichts an das BVerfG veranlasst war und zur prophylaktischen Entkräftung grundrechtlicher Einwände geschah“. Ebd.

Ebd., 301 f.

Ebd., 111.

Ebd.

Gawron und Rogowski weisen zu Recht daraufhin, dass Verfassungsbeschwerden einerseits eine „enorme Arbeitslast“ bedeuten, „die bei nicht wirksamer Kontrolle leicht zur Überlastung des Verfassungsgerichts führen können“. Andererseits stellten diese „einen Pool dar, der benutzt werden kann, um weite Teile der grundgesetzlichen Kompetenzordnung, die angesichts der geringen Anzahl der darauf gerichteten, politischen Verfahren‘ seinem Zugriff nahezu völlig entzogen wären, ausgestalten zu können“. Thomas Gawron/Ralf Rogowski, Drei Seiten des Bundesverfassungsgerichts, in: Bernhardt Blanke/Hellmut Wollmann (Hrsg.), Die alte Bundesrepublik. Kontinuität und Wandel, Leviathan-Sonderheft 12 (1991), 336 (340).

In diesem Sinne Peters, der zufolge sich „[e]in heilsamer Druck in Richtung der Modernisierung völkerrechtlicher Verträge aufgrund von nationalem Widerstand […] nur dann (ergibt), wenn nationale Akteure diesen Druck in Treu und Glauben ausüben, im Ton verbindlich bleiben und das übergeordnete Ziel der internationalen Kooperation als Leitgesichtspunkt einstellen“. Anne Peters, Rechtsordnungen und Konstitutionalisierung: Zur Neubestimmung der Verhältnisse, ZÖR 65 (2010), 3 (61).

So auch August Reinisch, Should Judges Second-Guess the UN Security Council?, IOLR 6 (2009) 257 (290): „Both potential forms of contributions by national courts will require a careful approach in order to avoid parochial concepts from prevailing over true international ones.“

So das Bundesverfassungsgerichts: BVerfGE 89, 155 (190) – Maastricht (1993); BVerfGE 140, 317 (337 f.) – Europäischer Haftbefehl II (2015); BVerfGE 142, 123 (196) – OMT-Urteil (2016).

BVerfGE 89, 155 (182 ff.) – Maastricht (1993). Das gilt auch für das OMT-Urteil. Siehe BVerfGE 142, 123 (186) – OMT-Urteil (2016).

Näher oben Dritter Teil, Kap. 14, A., I, 1.

In der Praxis hielt sich das Bundesverfassungsgericht dagegen mit detaillierten und umfangreichen Überprüfungen europäischer Gemeinschaftsrechtsakte am Maßstab der Rechtsfigur des ausbrechenden Rechtsakts zurück und nahm auch in keinem Fall einen ausbrechenden Rechtsakt an. Ein Beispiel für diese Zurückhaltung ist die Handhabung der Fernseh-Richtlinie, die in der Literatur teilweise als ausbrechender Rechtsakt der Gemeinschaft qualifiziert worden war. So Eckhart Klein, Der Verfassungsstaat als Glied einer europäischen Gemeinschaft, VVDStRL 50 (1991), 56 (65). In seinem Urteil enthielt sich das Bundesverfassungsgericht – für viele überraschend – indes jeglichen Hinweises auf das Maastricht-Urteil und die Konstruktion des ausbrechenden Rechtsakts. Vgl. BVerfGE 92, 203 – Fernseh-Richtlinie (1995). Siehe dazu Franz Mayer, Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung, 2000, 124 ff.

BVerfGE 89, 155 (188) – Maastricht (1993). Auf der anderen Seite kann auf der Grundlage der Satzeinleitung „Dementsprechend prüft das Bundesverfassungsgericht“ eine Monopolisierung dieser Kompetenz beim Bundesverfassungsgericht entnommen werden, wofür einige Autoren zur Vermeidung sonst drohender Rechtsunsicherheit argumentierten. Siehe etwa Ingolf Pernice, Einheit und Kooperation: Das Gemeinschaftsrecht im Lichte der Rechtsprechung von EuGH und nationalen Gerichten, in: Albrecht Randelzhofer/Rupert Scholz/Dieter Wilke (Hrsg.), GedS Grabitz, 1995, 523 (533 f.); Günter Hirsch, EuGH und BVerfG – Kooperation oder Konfrontation?, NJW 1996, 2457 (2461). In seiner Port II-Entscheidung ließ das Gericht zudem die Frage ausdrücklich offen, ob auch anderen Gerichten eine Verwerfungskompetenz ausbrechender Gemeinschaftsrechtsakte zusteht. BVerfG, Urt. v. 26.04.1995 – 2 BvR 760/95 – Port II, EuZW 1995, 412. Dort heißt es: „Nach seiner Rechtsprechung ist jedenfalls das Bundesverfassungsgericht berechtigt, […] ausbrechende Gemeinschaftsrechtsakte zu verwerfen.“ Ebd.

Besonders weitreichend ging die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz, das unter Berufung auf das Maastricht-Urteil eine Feststellungskompetenz für sich beanspruchte. Siehe FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.11.1994 – 5 K 2813/93, EuZW 1995, 588. Hierzu Franz Mayer, Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung, 2000, 121.

BVerfGE 123, 267 (353) – Lissabon (2009). Nach Everling erfordert dies „wohl eine klare und eindeutige Verletzung von einiger Tragweite“. Ulrich Everling, Europas Zukunft unter der Kontrolle der nationalen Verfassungsgerichte, EuR 2010, 91 (101).

BVerfGE 126, 286 – Honeywell (2010). Instruktiv zu der Entscheidung: Mehrdad Payandeh, Constitutional Review of EU Law after Honeywell, CML Rev. 48 (2011), 9 ff.

Ebd., Rn. 18.

Roman Herzog/Lüder Gerken, Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ v. 08.09.2008, 8; Lüder Gerken/Volker Rieble/Günter Roth/Torsten Stein/Rudolf Streinz, „Mangold“ als ausbrechender Rechtsakt, 2009.

BVerfGE 126, 286 (286) – Honeywell (2010). Nach Hatje umfassen diese Kriterien nur „Rechtshandlungen, die nach keiner Betrachtungsweise in Anspruch nehmen können, kompetenzgemäß ergangen zu sein“. Armin Hatje, Deutschland. Das Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit, in: Jürgen Schwarze (Hrsg.), Das Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit, Band I, 2012, 61 (66).

BVerfGE 134, 366 – OMT-Beschluss (2014); BVerfGE 142, 123 – OMT-Urteil (2016). Zum Vorlagebeschluss: Mattias Wendel, Kompetenzrechtliche Grenzgänge: Karlsruhes Ultra-vires-Vorlage an den EuGH, ZaöRV 74 (2014), 615 ff. Zum Urteil in der Haupsache: Mehrdad Payandeh, The OMT Judgment of the German Federal Constitutional Court, EuConst 13 (2017), 400 ff.

BVerfGE 146, 216 – PSPP-Beschluss (2017). Dazu: Andrej Lang, Ultra vires review of the ECB’s Policy of Quantitative Easing: An Analysis of the German Constitutional Court’s Preliminary Reference Order in the PSPP case, CMLRev. 55 (2018), 923 ff.

BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 – Europäische Bankenunion. Dazu: Andreas Orator, Ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Zum Karlsruher Schauspiel „Die EU-Bankenunion“, RuP 55 (2019), 54 ff.

Konkret bekundete Draghi, dass „the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro“. Siehe Rede von Mario Draghi vom 26. Juli 2012 auf der Global Investment Conference in London, www.​ecb.​europa.​eu/​press/​key/​date/​2012/​html/​sp120726.​en.​html. Zugegriffen am 30.12.2019.

BVerfGE 134, 366 (393) – OMT-Beschluss (2014). Kritisch Verfassungsrichter Gerhardt in seinem abweichenden Sondervotum, dem zufolge „[d]ie Einschätzung des Senats, das OMT-Programm überschreite offensichtlich und strukturverschiebend die der Europäischen Zentralbank zugewiesenen Kompetenzen, […] mit guten Gründen bestritten werden“ könne. Denn „Währungs- und Wirtschaftspolitik sind aufeinander bezogen und können nicht strikt unterschieden werden“. Dieser Fall zeige daher überdeutlich, „[w]ie schwierig das Kriterium der Offensichtlichkeit zu handhaben ist“. Gerhardt, abw. Meinung, BVerfG, ebd., 435.

EuGH, Urt. v. 16.06.2015, Rs. C-62/14 – Gauweiler u. a., ECLI:EU:C:2015:400. Dazu: Vestert Borger, Outright monetary transactions and the stability mandate of the ECB: Gauweiler, CML Rev. 53 (2016), 139 ff.; Dariusz Adamski, Economic constitution of the euro area after the Gauweiler preliminary ruling, 52 CML Rev. 52 (2015), 1451 ff.; Paul Craig/Menelaos Markakis, Gauweiler and the legality of outright monetary transactions, E.L.Rev. 41 (2016), 4 ff.; Alicia Hinarejos, Gauweiler and the outright monetary transactions programme: The mandate of the European central bank and the changing nature of economic and monetary union, EuConst 11 (2015), 563 ff.; Tomi Tuominen, Aspects of constitutional pluralism in light of the Gauweiler saga, E.L.Rev. 43 (2018), 186 ff.

Ebd., Rn. 174. Eingehend zum Gerichtsdialog zwischen dem BVerfG und dem EuGH im Rahmen des OMT-Verfahrens, siehe unten Kap. 19, A. und B., I.

EuGH, Urt. v. 11.12.2018, Rs. C-493/17 – Weiss u. a., ECLI:EU:C:2018:1000. Hierzu: Mark Dawson/Ana Bobić, Quantitative Easing at the Court of Justice – Doing whatever it takes to save the euro: Weiss and Others, CML Rev. 56 (2019), 1005 ff.; Markus Gentzsch, Gerichtliche Kontrolle geldpolitischer Entscheidungen der EZB am Beispiel des Public Sector Purchase Programme, EuR 2019, 279 ff.

Dazu näher unten Dritter Teil, Kap. 18, C., I.

Ebd., 149.

Conseil d’État, Urt. v. 22.12.1978 – Ministre de l’Intérieur v. Sieur Cohn-Bendit, Rec. 524, EuR 1979, 292 ff. Siehe zu dem Urteil: Franz Mayer, Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung, 2000, 152 ff.; Christian Tomuschat, La justice – c’est moi. Zum Cohn-Bendit-Urteil des französischen Conseil d’État vom 22. Dez. 1978, EuGRZ 1979, 257 ff.

Die Annahme einer unmittelbaren Wirkung lasse Art. 189 EWGV (heute: Art. 288 AEUV) „klarerweise“ nicht zu. Conseil d’État, ebd.

Ebd., 164. Im Unterschied zur deutschen Rechtsprechung geht es nicht um einen ausbrechenden Rechtsakt, sondern um eine ausbrechende Rechtsprechung. Ebd., 158.

Conseil d’État, Urt. v. 30.10.2009, Nr. 298348 – Mme Perreux, EuR 2010, 554 ff. Siehe die Besprechung von Claus Classen, Der Conseil d’État auf Europakurs, EuR 2010, 557 ff. Classen verweist darauf, dass ein offener Konflikt mit dem EuGH wegen der mangelnden Anerkennung der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien vermieden wurde durch akrobatische dogmatische Konstruktionen einerseits, und durch eine generell großzügige Klagemöglichkeit des Bürgers im französischen Verwaltungsprozess andererseits, die als objektive Legalitätskontrolle ausgestaltet ist und kein subjektives Recht im Sinne des deutschen Verwaltungsrechts verlangt. Ebd., 560.

Dänischer Oberster Gerichtshof, Urt. v. 06.04.1998, I 361/1997 – Carlsen u. a. v. Rasmussen, ZaöRV 58 (1998), 901 ff. Siehe zu der Entscheidung: Fredrik Thomas, Das Maastricht-Urteil des dänischen Obersten Gerichtshofs vom 6. April 1998, ZaöRV 58 (1998), 879 ff.; Katja Høegh, The Danish Maastricht Judgment, E.L.Rev. 24 (1999), 80 ff.; Rainer Hofmann, Der Oberste Gerichtshof Dänemarks und die europäische Integration, EuGRZ 1999, 1 ff.; Franz Mayer, Kompetenzüberschreitung und Letztentscheidung, 2000, 213 ff.

Ebd., 905.

Ebd., 906: „Im Hinblick auf die Frage, ob die Souveränitätsübertragung durch das Beitrittsgesetz einen solchen Charakter hat, daß es gegen den Verfassungsgrundsatz einer demokratischen Regierungsform verstößt, ist festzustellen, daß jede Übertragung von Teilen der Gesetzgebungskompetenz des Folketing an eine internationale Organisation, einen gewissen Eingriff in die demokratische Regierungsform Dänemarks mit sich bringt“.

Ebd., 903.

Ebd., 905.

Ebd., 903 ff.

Ebd., 905 f.

Ebd., 905.

Dänischer Oberster Gerichtshof, Urt. v. 06.12.2016, Nr. 15/2014 – Ajos A/S v. Boet efter A. Dazu: Mikael Madsen/Henrik Olsen/Urška Šadl, Competing Supremacies and Clashing Institutional Rationalities: The Danish Supreme Court’s Decision in the Ajos Case and the National Limits of Judicial Cooperation, ELJ 23 (2017), 140 ff.; Urška Šadl/Sabine Mair, Mutual Disempowerment: Case C-441/14 Dansk Industri, acting on behalf of Ajos A/S v Estate of Karsten Eigil Rasmussen and Case no. 15/2014 Dansk Industri (DI) acting for Ajos A/S v The estate left by A, EuConst 1 (2017), 347 ff.

Siehe dazu näher oben Dritter Teil, Kap. 18, B., I., 1., c.

In § 2 Abs. 3 des dänischen Angestelltengesetzes heißt es: „Erhält der Angestellte bei seinem Ausscheiden eine Altersrente vom Arbeitgeber und ist der Angestellte dem entsprechenden Rentensystem vor Vollendung des 50. Lebensjahrs beigetreten, entfällt die Entlassungsabfindung.“ Der Bezug der Altersrente setzt ein kollektivvertraglich festgesetztes Mindestalter von 60 Jahren voraus. Im konkreten Fall hatte der 60 Jahre alte Herr Rasmussen einen Anspruch gegen Ajos auf die betriebliche Altersrente, durch den ein Anspruch auf eine Entlassungsabfindung ausgeschlossen war.

Ebd., Rn. 49.

Ebd., Rn. 43.

Nach dem EuGH können „die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes“ nicht die „Verpflichtung [des nationales Gerichts] in Frage stellen“, das im Widerspruch zur Richtlinie 2000/78 stehende nationale Recht entweder unionsrechtskonform auszulegen oder unangewendet zu lassen. Ebd.

Ebd., 45.

Ebd.

Ebd.

Ebd., 46 f.

Ebd., 48.

Ebd.

Kritisch deshalb Scharling, abw. Meinung, Dänischer Oberster Gerichtshof, Urt. v. 06.12.2016, Nr. 15/2014 – Ajos A/S v. Boet efter A, inoffizielle englische Übersetzung, 48 (50).

Institutional Rationalities: The Danish Supreme Court’s Decision in the Ajos Case and the National Limits of Judicial Cooperation, iCourts Working Paper Series, No. 85 (2017), 13.

Tschechisches Verfassungsgericht, Urt. v. 31.01.2012, Pl. ÚS 5/12 – Holubec. Zustimmend: Attila Vincze, Das tschechische Verfassungsgericht stoppt den EuGH, EuR 2013, 194 (200 ff.). Kritisch: Jan Komárek, Czech Constitutional Court Playing with Matches, EuConst 8 (2012), 323 ff.; Georgios Anagnostaras, Activation of the Ultra Vires Review: The Slovak Pensions Judgment of the Czech Constitutional Court, German L. J. 14 (2013), 959 ff.; Zdeněk Kühn, Ultra Vires Review and the Demise of Constitutional Pluralism: The Czecho-Slovak Pension Saga, and the Dangers of State Courts’ Defiance of EU Law, Maastricht J. Eur. & Comp. L. 23 (2016), 185 ff. Differenzierend: Michal Bobek, Landtová, Holubec, and the Problem of an Uncooperative Court: Implications for the Preliminary Rulings Procedure, EuConst 10 (2014), 54 ff.

Siehe dazu treffend im Zusammenhang mit dem Urteil: Jan Komárek, Czech Constitutional Court Playing with Matches, EuConst 8 (2012), 323 (323 f.). Allgemein zu diesem Phänomen: Michal Bobek, The Impact of the European Mandate of Ordinary Courts on the Position of Constitutional Courts, in: Monica Claes/Maartje de Visser/Patricia Popelier/Catherine Van de Heyning (Hrsg.), Constitutional Conversations in Europe, 2012, 287 ff.

Ebd., Rn. 47.

Natürlich bleiben andere, nicht-diskriminierende Kriterien zulässig, aber diese stellen natürlich nicht sicher, dass nur tschechische und nicht auch slowakische Staatsbürger Anspruch auf die Rentenzulage haben.

Tschechisches Verfassungsgericht, Urt. v. 31.01.2012, Pl. ÚS 5/12 – Holubec: „[W]e cannot do otherwise than state […] that in that case there were excesses on the part of a European Union body, that a situation occurred in which an act by a European body exceeded the powers that the Czech Republic transferred to the European Union under Art. 10a of the Constitution; this exceeded the scope of the transferred powers, and was ultra vires.“

Komárek bewertet das Urteil nicht als „calculated strategy“, sondern als Folge der „frustration of the Court over the apparent loss of its control over the ordinary courts, which can now take advantage of their cooperation with the Court of Justice and use it as a shield against the Constitutional Court’s authority“. Jan Komárek, Czech Constitutional Court Playing with Matches, EuConst 8 (2012), 323 (333).

Dazu oben Dritter Teil, Kap. 18, A., II., 3.

Das wird durch den OMT-Beschluss deutlich. Vgl. BVerfGE 134, 366 – OMT-Beschluss (2014).

Dazu näher oben Erster Teil, Kap. 7, C.

Näher oben Zweiter Teil, Kap. 10, A., III.

Die Senatsminderheit im Solange I-Beschluss dagegen erachtete einen unionsrechtlichen Grundrechtsschutz für hinreichend, „der in seinen Grundzügen dem Standard des Grundgesetzes entspricht“. BVerfGE 37, 271 (297) – Solange I (1974).

Siehe im Einzelnen Sven Simon, Grenzen des Bundesverfassungsgerichts im europäischen Integrationsprozess, 2016, 213 ff. Vgl. auch Christian Calliess, Die europarechtliche Ultra-Vires-Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts – Stumpfes Schwert oder Gefahr für die Autorität des Unionsrechts? in: ders. (Hrsg.), FS Torsten Stein, 2015, 446 ff.

Oben Dritter Teil, Kap. 14.

Ebd., 107.

In beiden Fällen beschäftigen sich die Verfassungsgerichte jeweils eingehend mit genuin unionsrechtlichen Fragestellungen, insbesondere mit der Öffnung des Anwendungsbereichs der unionsrechtlichen Antidiskriminierungsrichtlinie bzw. der Sozialversicherungsverordnung.

Siehe oben Dritter Teil, Kap. 16, B.

Oben Erster Teil, Kap. 6.

Dieter Grimm, Das Grundgesetz als Riegel vor einer Verstaatlichung der Europäischen Union. Zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Der Staat 48 (2009), 475 (479). Grimm führt zutreffend aus, dass dies „bei der Solange-Rechtsprechung noch vermieden“ wird, weil diese „lediglich eine Interpretation des Grundgesetzes, gefolgt von einer Subsumtion des strittigen Gemeinschaftsrechtsakts“ verlangt, „während die Feststellung, ob ein Gemeinschaftsrechtsakt aus den Verträgen ausbricht, nur aufgrund einer Interpretation des Vertrages (wenn auch lediglich in seiner Eigenschaft als integraler Teil des deutschen Zustimmungsgesetzes) getroffen werden kann, die aber der EuGH für sich beansprucht“. Ebd.

Vgl. oben Erster Teil, Kap. 6, B.

Ebd.

Bereits oben Dritter Teil, Kap. 16, B.

Ebd., Rn. 177.

Lübbe-Wolff, abw. Meinung, BVerfGE 134, 366 (428 f.) – OMT-Beschluss (2014). Diesen Zusammenhang bringt die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff in ihrem Sondervotum auf den Punkt: „Die demokratische Legitimation, die die Entscheidung des nationalen Gerichts aus ihrer Verankerung in den Maßstäben des nationalen Rechts […] beziehen mag, vermittelt sich nicht […] über den nationalen Bereich hinaus. […] Die Frage ist aber, ob die rein nationale Perspektive, die sich in bestimmten Konfliktfällen zu recht gegenüber der unionsrechtlichen behauptet […], noch die angemessene und die von der nationalen Verfassung vorgegebene ist, wenn es um Rechts- und Realfolgen der hier in Rede stehenden Reichweite und Größenordnung geht.“ Ebd.

Eingehend oben Erster Teil, Kap. 2, C., II.

Dieses Dilemma artikuliert das Bundesverfassungsgericht im OMT-Beschluss: „Diese Kontrolle ist […] nicht verzichtbar. Andernfalls wäre die Disposition über die vertraglichen Grundlagen auch insoweit auf die Organe und sonstigen Stellen der Europäischen Union verlagert, als deren Rechtsverständnis im praktischen Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe […].“ BVerfGE 134, 366 (384) – OMT-Beschluss (2014).

Oben Dritter Teil, Kap. 17, B.

Oben Dritter Teil, Kap. 18, B., I., 1., d.

Bundeskanzlerin Merkel etwa verteidigte den OMT-Beschluss gegen Kritik in Deutschland. Siehe FAZ v. 07.09.2012, S. 3.

Allgemein zur europäischen Staatsschuldenkrise aus verfassungsrechtlicher Perspektive, siehe Alicia Hinarejos, The Euro Area Crisis in Constitutional Perspective, 2015; Kaarlo Tuori/Klaus Tuori, The Eurozone Crisis. A Constitutional Analysis, 2014; Peter Huber, Verfassungsstaat und Finanzkrise, 2014; Christian Calliess, Finanzkrisen als Herausforderung der internationalen, europäischen und nationalen Rechtsetzung, VVDStRL 71 (2012), 113 ff.; Frank Schorkopf, Finanzkrisen als Herausforderung der internationalen, europäischen und nationalen Rechtsetzung, VVDStRL 71 (2012), 183 ff.

Ausführungen zur Identitätskontrolle hat auch das ungarische Verfassungsgericht gemacht. Siehe Ungarisches Verfassungsgericht, Urt. v. 30.11.2016, Nr. 22/2016 (XII. 5.). Auch wenn das Urteil einige Elemente der Rechtsprechung des BVerfG aufgreift, muss der spezifische politische Kontext der Entscheidung berücksichtigt werden. Das Gericht ist der illiberalen Orban-Regierung in Ungarn verbunden und sucht in seiner Entscheidung nach Wegen der Rechtfertigung des Widerstands Orbans gegen das Recht der Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik. Zu Recht kritisch Gábor Halmai, Abuse of Constitutional Identity. The Hungarian Constitutional Court on Interpretation of Article E) (2) of the Fundamental Law, RCEEL 43 (2018), 23 ff. Ebenso: Beáta Bakó, The Zauberlehrling Unchained? The Recycling of the German Federal Constitutional Court’s Case Law on Identity-, Ultra Vires- and Fundamental Rights Review in Hungary, ZaöRV 78 (2018), 863 ff. Zum Missbrauch der Verfassungsgerichtsbarkeit, einschließlich des ungarischen Verfassungsgerichts durch illiberale Regierung: Pablo Castillo-Ortiz, The Illiberal Abuse of Constitutional Courts in Europe, EuConst 15 (2019), 48 ff.

Richtlinie 2001/29/EG, ABl. EU 2001 L 167/10.

Siehe oben Dritter Teil, Kap. 18 A., 2., b.

Conseil constitutionnel, Entsch. v. 12.06.2018, Nr. 2018-765 DC – Datenschutzgrundverordnung, 3. Begründungserwägung.

Conseil constitutionnel, Entsch. v. CC, Entscheidung vom 31.07. 2017, Nr. 2017-749 DC – CETA, 14. Begründungserwägung. Dagegen prüft er die Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge der EU mit Drittstaaten, die der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten unterliegen, anhand der conditions essenzielles. Ebd., 13. Begründungserwägung.

BVerfGE 123, 267 (344, 353 f.) – Lissabon (2009). Kritisch Christian Tomuschat, Lisbon – Terminal of the European Integration Process?, ZaöRV 70 (2010), 251 (272 f., 278 f.); Daniel Halberstam/Christoph Möllers, The German Constitutional Court says „Ja zu Deutschland!“, GLJ 10 (2009), 1241 (1254 ff.); Matthias Kottmann/Christian Wohlfahrt, Der gespaltene Wächter? – Demokratie, Verfassungsidentität und Integrationsverantwortung im Lissabon-Urteil, ZaöRV 69 (2009), 443 (448 f.). Die Kritik zusammenfassend: Michael Abels, Das Bundesverfassungsgericht und die Integration Europas. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen untersucht am Karlsruher Lissabon-Urteil, 2011, 24 ff.

BVerfGE 140, 317 – Europäischer Haftbefehl II (2015). Dazu Martin Nettesheim, Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14, JZ 71 (2016), 424 ff.; Christoph Schönberger, Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14, JZ 71 (2016), 422 ff.; Claus Classen, Zu wenig, zu fundamentalistisch – zur grundrechtlichen Kontrolle „unionsrechtlich determinierter“ nationaler Hoheitsakte. Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.12.2015, 2 BvR 2735/14, EuR 2016, 304 ff.; Mathias Hong, Human Dignity, Identity Review of the European Arrest Warrant and the Court of Justice as a Listener in the Dialogue of Courts: Solange-III and Aranyosi, EuConst 12 (2016), 549 ff.; Julian Nowag, EU law, constitutional identity, and human dignity: A toxic mix?, CML Rev. 53 (2016), 1441 ff.; Georgios Anagnostaras, Solange III? Fundamental rights protection under the national identity review, E.L.Rev. 42 (2017), 234 ff.; Sophie Eßlinger/Karsten Herzmann, Die verfassungsgerichtliche Identitätskontrolle und ihre Konkretisierung durch die Entscheidung 2 BvR 2735/14 – »Identitätskontrolle I« als Vorbote von »Solange III«?, JURA 2016, 852 ff.; Heiko Sauer, „Solange“ geht in Altersteilzeit – Der unbedingte Vorrang der Menschenwürde vor dem Unionsrecht, NJW 2016, 1134 ff.; Tobias Reinbacher/Mattias Wendel, Menschenwürde und Europäischer Haftbefehl – Zum ebenenübergreifenden Schutz grundrechtlicher Elementargarantien im europäischen Auslieferungsverfahren, EuGRZ 2016, 333 ff.; Dana Burchardt, Die Ausübung der Identitätskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht – Zugleich Besprechung des Beschlusses 2 BvR 2735/14 des BVerfG vom 15.12.2015, ZaöRV 76 (2016), 527 ff.; Sara Dietz, Die europarechtsfreundliche Verfassungsidentität in der Kontrolltrias des Bundesverfassungsgerichts, AöR 142 (2017), 78 (86 ff.).

BVerfGE 142, 123 (194 ff.) – OMT-Urteil (2016). Hierzu: Claus Classen, Europäische Rechtsgemeinschaft à l’allemande?, Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 21.06.2016, 2 BvR 2728/13 u. a., EuR 2016, 529 ff.; Stefan Kadelbach, ECB Unbound? Das BVerfG, der EuGH und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank, JURA 2017, 940 ff.; Cornelia Manger-Nestler, Von der Kunst, Recht zu behalten: Zur Rechtsprechung von BVerfG und EuGH in der Eurokrise – Zugleich Besprechung des BVerfG-Urteils vom 21. Juni 2016, 2 BvR 2728/13, NJ 2016, 353 ff.

BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.09.2016 – 2 BvR 890/16 – Europäischer Haftbefehl III. Mit einer instruktiven Besprechung: Klaus Gärditz, Anmerkung zu BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.09.2016 – 2 BvR 890/16, JZ 71 (2016), 1116 ff.

Siehe BVerfGE 140, 317 – Europäischer Haftbefehl II (2015); BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.09.2016 – 2 BvR 890/16 Europäischer Haftbefehl III. Dagegen beschäftigen sich die Urteile in Lissabon und in OMT nur im obiter dictum mit der Identitätskontrolle. Vgl. BVerfGE 123, 267 (353 f.) – Lissabon (2009); BVerfGE 142, 123 (194 ff.) – OMT-Urteil (2016). Mit dem Europäischen Haftbefehl hatte sich das BVerfG im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung deutscher Staatsbürger bereits in einem früheren Urteil beschäftigt. Siehe BVerfGE 113, 273 – Europäischer Haftbefehl I (2005).

Ein sich anbahnendes Konfliktfeld ist das kirchliche Arbeitsrecht, auf dem der EuGH das in der deutschen Rechtsordnung traditionell großzügig gewährleistete kirchliche Selbstbestimmungsrecht erheblich zugunsten des unionsrechtlichen Diskriminierungsschutzes zurückgedrängt hat. Siehe EuGH, Urt. v. 17.04.2018, Rs. C-414/16 – Egenberger, ECLI:EU:C.2018:257; EuGH, Urt. v. 11.09.2018, Rs. C-68/17 – IR v JQ, ECLI:EU:C:2018:696. Stimmen in der deutschen Verfassungsrechtsliteratur erachten es zumindest für möglich, wenn nicht für wahrscheinlich, dass das BVerfG in diesem Feld eine Identitätskontrolle durchführt. Siehe Claus Classen, Das kirchliche Arbeitsrecht unter europäischem Druck, EuR 2018, 752 (765); Marvin Klein, Das Recht der Kirchen im Tauziehen zwischen Luxemburg und Karlsruhe – Das kirchliche Arbeitsrecht als Machtprobe?, EuR 2019, 338 (349 ff.).

BVerfGE 123, 267 (354) – Lissabon (2009). Ebenso BVerfG, BVerfGE 140, 317 (336) – Europäischer Haftbefehl II (2015); BVerfGE 142, 123 (195) – OMT-Urteil (2016).

BVerfGE 123, 267 (354) – Lissabon (2009). Siehe auch BVerfGE 140, 317 (338) – Europäischer Haftbefehl II (2015); BVerfGE 142, 123 (197) – OMT-Urteil (2016).

Siehe oben Dritter Teil, Kap. 18, B., II., 1.

BVerfGE 123, 267 (354) – Lissabon (2009). So auch in BVerfGE 140, 317 (337) – Europäischer Haftbefehl II (2015); BVerfGE 142, 123 (204) – OMT-Urteil (2016).

Die Identitätskontrolle sei „in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt“. Siehe BVerfGE 140, 317 (337 f.) – Europäischer Haftbefehl II (2015); BVerfGE 142, 123 (196) – OMT-Urteil (2016).

Zu dieser Dimension kritisch: Tilman Rademacher, Die „Verfassungsidentität“ als Grenze der Kompetenzübertragung auf die Europäische Union?, EuR 2018, 140 ff. Allgemein zur verfassungsgerichtlichen Vertragskontrolle: Oben Dritter Teil, Kap. 14.

Siehe BVerfGE 142, 123 (195 f.) – OMT-Urteil (2016): „Die Identitätskontrolle verhindert […] auch, dass Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union umgesetzt werden, die eine entsprechende Wirkung entfalten und jedenfalls faktisch einer mit dem Grundgesetz unvereinbaren Kompetenzübertragung gleichkämen.“ Herv. Verf.

Oben Dritter Teil, Kap. 18, B., I., 1., d.

Exemplarisch: BVerfGE 115, 118 (153) – Luftsicherheitsgesetz (2006). Siehe für eine differenzierende Auseinandersetzung mit der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts: Carsten Bäcker, Begrenzte Abwägung. Das Menschenwürdeprinzip und die Unantastbarkeit, Der Staat 55 (2016), 433 ff.

Siehe oben Dritter Teil, Kap. 18, B., II., 1.

In chronologischer Reihenfolge: EuGH, Urt. v. 08.09.2015, C-105/14 – Taricco u. a., ECLI:EU:C:2015:555; Corte Costituzionale, Entsch. v. 23.11.2016, Nr. 24/2017 – Taricco I; EuGH, Urt. v. 05.12.2017, Rs. C-42/17 – M.A.S. und M.B., ECLI:EU:C:2017:936; Corte Costituzionale, Entsch. v. 10.04.2018, Nr. 115/2018 – Taricco II.

Dazu: Matteo Bonelli, The Taricco saga and the consolidation of judicial dialogue in the European Union, Maastricht J. Eur. & Comp. L. 25 (2018), 357 ff.; Daniele Gallo, Challenging EU constitutional law: The Italian Constitutional Court’s new stance on direct effect and the preliminary reference procedure, ELJ 25 (2019), 434 ff.; Giovanni Piccirilli, The ‘Taricco Saga’: the Italian Constitutional Court continues its European Journey, EuConst 14 (2018), 814 ff.

Ebd., Rn. 7.

Ebd., Rn. 6.

Ebd., Rn. 5.

Ebd., Rn. 6.

Ebd., Rn. 2.

Ebd., Rn. 5.

Die Corte verweist auf die Randnummern 53 und 55 des Taricco-Urteils des EuGH, um diese Lesart zu untermauern. Ebd., Rn. 7. Dort weist der EuGH die nationalen Gerichte darauf hin, die Grundrechte des Angeschuldigten zu beachten. EuGH, Urt. v. 08.09.2015, C-105/14 – Taricco u. a., ECLI:EU:C:2015:555, Rn. 53 und 55.

Ebd., Rn. 7.

Ebd., Rn. 53.

Ebd., Rn. 62. Instruktiv zum M.A.S.-Urteil: Dana Burchardt, Kehrtwende in der Grundrechts- und Vorrangrechtsprechung des EuGH? –Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.12.2017 in der Rechtssache M.A.S. und M.B., EuR 2018, 248 ff.; Clara Rauchegger, National constitutional rights and the primacy of EU law: M.A.S., CML Rev. 55 (2018), 1521 ff.

Ebd., Rn. 5.

Ebd., Rn. 9.

Siehe oben Dritter Teil, Kap. 18, A., I., 2., a.

Oben Dritter Teil, Kap. 18, A., I., 2., b.

Oben Dritter Teil, Kap. 18, C., I., 1.

Die Parallelen zwischen der Solange-Rechtsprechung und der Identitätskontrolle belegt auch der Umstand, dass die Idee von Verfassungsidentität als verfassungsrechtlicher Kontrollmaßstab für das Unionsrecht bereits im Solange I-Beschluss von 1974 anklingt, wonach die Integrationsklausel des Grundgesetzes weder den Weg eröffnet, „die Identität der geltenden Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch Einbruch in die sie konstituierenden Strukturen“ aufzuheben, noch „die Grundstruktur der Verfassung, auf der ihre Identität beruht, ohne Verfassungsänderung, nämlich durch die Gesetzgebung der zwischenstaatlichen Einrichtung zu ändern“. BVerfGE 37, 271 (279) – Solange I (1974). Auch in Solange II erwähnt das Bundesverfassungsgericht die „Identität der geltenden Verfassungsordnung“. BVerfGE 73, 339 (375 f.) – Solange II (1986).

Oben Dritter Teil, Kap. 18, C., I.

Oben Dritter Teil, Kap. 18, A., II., 3.

Oben Dritter Teil, Kap. 18, A., I., 3.

in the Dialogue of Courts: Solange-III and Aranyosi, EuConst 12 (2016), 549 ff.

Eine Beschränkung auf die zur Lösung des konkreten Falls zwingend erforderlichen rechtlichen Ausführungen, anstatt weitreichender obiter dicta, propagiert Sunstein für den U.S. Supreme Court, um den demokratischen Prozess nicht übermäßig durch expansive Verfassungsrechtsprechung zu beschränken. Cass Sunstein, One Case at a Time. Judicial Minimalism on the Supreme Court, 1999.

Kritisch Generalanwalt Bot, Schlussanträge v. 18.07.2017, Rs. C-42/17 – Taricco u. a., ECLI:EU:C:2017:564, Rn. 186.

Siehe oben Dritter Teil, Kap. 18, B., II., 2., a.

Vgl. oben Dritter Teil, Kap. 18, B., II., 2., b.

So auch Franz Mayer/Maja Walter, Die Europarechtsfreundlichkeit des BVerfG nach dem Honeywell-Beschluss, JURA 2011, 532 (542); Mattias Wendel, Permeabilität im europäischen Verfassungsrecht, 2011, 479.