Kapitel 2. Umsetzung im internationalen Recht

Völkerrecht ist vor allem eine Rechtsordnung, die zwischenstaatliche Beziehungen regelt und sich an Staaten richtet. Hieraus ergibt sich, dass internationale Vorgaben in der nationalen Ebene inkorporiert werden müssen, damit sie nicht nur zwischen den Staaten Geltung erlangen. Das Völkerrecht trifft grundsätzlich keine Aussage darüber, wie eine Umsetzung in den innerstaatlichen Bereich erfolgen soll, weil das Völkerrecht aufgrund des Souveränitätsprinzips auf die nationale Rechtsordnung keinen direkten Einfluss nehmen kann. Die Staaten können aus verschiedenen Umsetzungsmechanismen frei wählen. Neben verbindlichen Umsetzungsgegenständen gibt es zunehmend auch andere Akte, die Auswirkungen auf das internationale Recht haben und in nationales Recht umgesetzt werden können. In der Literatur werden solche Prozesse nicht hinreichend behandelt, obwohl hierdurch ebenfalls entscheidende rechtliche und tatsächliche Auswirkungen erzielt werden können. Unabhängig davon, ob es sich um verbindliches oder unverbindliches Völkerrecht handelt, hängt die praktische Effektivität der völkerrechtlichen Rechtsordnung weitgehend von der Durchsetzung durch nationale Organe ab. Damit auf nationaler Ebene eine Durchsetzung, beispielsweise durch die Judikative, erfolgen kann, müssen internationale Vorgaben auch auf nationaler Ebene Geltung erlangen. Entscheidend für die Reichweite des internationalen Rechts ist folglich, ob und wie die Staaten internationales Recht umsetzen. Internationale Vorgaben können durch verschiedene Umsetzungsmechanismen Geltung auf nationaler Ebene erlangen. Im Folgenden sollen Umsetzungsprozesse von verbindlichem und unverbindlichem internationalem Recht dargestellt werden. Hierbei wird aufgezeigt, mithilfe welcher Mechanismen die Umsetzung der einzelnen internationalen Vorgaben erfolgt. In einem nächsten Schritt wird das unterschiedliche Verständnis von Umsetzung in der Literatur dargestellt. Durch die unterschiedlichen Vorstellungen und die zuvor aufgezeigten verschiedenen Umsetzungsprozesse von verschiedenen Umsetzungsgegenständen durch unterschiedliche Umsetzungsmechanismen in der Praxis wird deutlich, welche Komponenten jeder Umsetzungsprozess umfasst. Schließlich werden die Eigenschaften, die in jedem Umsetzungsprozess zu finden sind, festgehalten. Somit bezweckt dieses Kapitel der Arbeit vor allem, ein Verständnis für Umsetzung zu erarbeiten. Für ein noch besseres Verständnis für die Bedeutung eines Umsetzungsprozesses werden auch andere, der Umsetzung ähnliche Prozesse zur Abgrenzung dargestellt. Um die theoretische Darstellung von Umsetzungsprozessen abzuschließen, wird schließlich eine bereits bestehende, spezielle Form eines Umsetzungsinstruments benannt. Das „Soft Implementation Law“ ist neben anderen dargestellten Umsetzungsmechanismen eine mögliche Umsetzungsform von verbindlichen als auch von unverbindlichen Umsetzungsgegenständen.