Kartellrecht im Rahmen von M&A-Transaktionen

Wen betrifft M&A überhaupt und wer sind die handelnden Personen bzw. die sog. Stakeholder? Dienen Unternehmenskäufe tatsächlich als Mittel für unternehmerisches Wachstum, welche kartellrechtlichen Vorgaben sind im Rahmen des M&A-Transaktionsprozesses zu berücksichtigen und wie erreicht man die durch einen Merger oder einen Zukauf beabsichtigten Synergie-Effekte?

Unternehmenskäufe laufen (fast) immer nach demselben Grundschema ab. Dies hat nicht nur praktische Gründe, sondern erlaubt den wesentlichen Beteiligten – namentlich Käufer und Verkäufer – das Aufbauen der notwendigen und für die Transaktion sehr wichtigen Vertrauensbasis.

Ein Unternehmenskauf muss aufgrund der besonderen zeitlichen, inhaltlichen und Ressourcen bindenden Aspekte als besonderes Projekt für Käufer und Verkäufer verstanden werden. Unternehmenstransaktionen sind dabei höchstsensible Projekte, sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Daher ist es von enormer Bedeutung, dass sämtliche Beteiligte wissen, was sie wann zu tun haben, damit das gemeinsame Projektziel erreicht werden kann. Fehler im Projektmanagement können die Transaktion empfindlich stören und ggf. sogar zum Abbruch der Verhandlungen und damit zum Scheitern führen.

Die Notwendigkeit für strategische Überlegungen ergibt sich aus der bestehenden Informationsasymmetrie zwischen Käufer und Verkäufer. Ist beispielsweise dem Verkäufer nicht klar, welche Ziele der Käufer hat, kann er nur passiv in den Verhandlungen auf die Schritte des Käufers reagieren – ein klarer Nachteil.

Die überwiegende Anzahl von Unternehmenskaufverträgen folgt inzwischen einer Art Grundmuster. Auch wenn M&A-Kaufverträge keine simplen Formulare sind, die nur auszufüllen wären (auch nicht von hochleistungsfähigen Legaltech-Software-Lösungen), dient es der Transaktionssicherheit, gewisse Marktstandards in der vertraglichen Dokumentation einzuhalten. Für jeden Beteiligten ist dann rasch erkennbar, welche Vereinbarungen getroffen worden sind, da sich bestimmte Sachverhalte stets in denselben Gliederungspunkten wiederfinden werden.

Es gibt eine Reihe von Gründen, die konkret für oder gegen eine der beiden Varianten sprechen. Häufig scheint der Share Deal einfacher, der Asset Deal aufgrund der damit verbundenen Detailarbeit bei der Einzelübertragung der Vermögensgegenstände komplexer. Dies ist aber nur auf den ersten Blick der Fall.

Anfangs scheint für Käufer und Verkäufer die Transaktion recht klar. Allerdings erleben viele Transaktionen zwischen LOI und Signing des Kaufvertrages einige Turbolenzen und nicht wenige Deals scheitern – die broken deals. Aber was sind die häufigsten Deal Breaker?

Kartellrecht ist im Rahmen des Transaktionsprozesses an verschiedenen Stellen von Bedeutung, beginnend bei der Due Diligence über die ggf. erforderliche fusionskontrollrechtliche Anmeldung bis hin zum Closing. Auch außerhalb der Fusionskontrolle lohnt es sich die kartellrechtlichen Themen im Auge zu behalten, um nicht das Risiko möglicher Bußgelder oder Schadensersatzklagen zu übersehen.