Kein Grund zum Feiern!

Aus Sicht des Umweltschutzes fällt die Bilanz der dritten Regierung Merkel bescheiden aus. Das Instrumentarium des EEG wurde deutlich modifiziert, der Ausbau erneuerbarer Energien eher gebremst als gesteigert. Der Kohleausstieg wurde vertagt, ebenso wie der Beschluss weiterer konkreter CO2-Reduktionsziele für die Sektoren. Zur Reduzierung der Luftbelastung in Ballungsgebieten wurde auch zwei Jahre nach Beginn des Abgasskandals nichts unternommen. Das Integrierte Umweltprogramm mit zukunftsweisenden Ideen verschwand in der Versenkung. Dem stehen insbesondere eine überraschend strenge Regulierung des Frackings, die Novelle des Standortauswahlgesetzes sowie die Sicherstellung der Nachhaftung der Energiekonzerne für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke gegenüber. Zwar hatten weder die Wahlprogramme der Regierungsparteien noch der Koalitionsvertrag große Sprünge in der Umweltpolitik erwarten lassen. Der Erfolg insbesondere von Wirtschafts- und Verkehrsministerium im Verhindern von konsequenten umweltpolitischen Maßnahmen war aber dennoch bemerkenswert. Ressortzuständigkeiten und -logiken, zugehörige Lobby-Klientele sowie auch die Machtpositionen und wirtschaftlichen Interessen der Länder bremsten Ambitionen des Umweltministeriums aus, und zwar weitgehend unabhängig von Parteipolitik.