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Über dieses Buch

Moritz Gies untersucht die durch das Natura 2000-Recht geforderte Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zeigt, dass sich diese nicht nur durch Managementmaßnahmen, sondern auch durch intensivierten Schutz zur Bewahrung der Erhaltungsziele umsetzen lassen. Dabei plädiert der Autor dafür, die Mittel des allgemeinen Verwaltungsrechts zur vor- und nachsorgenden Anpassung von Dauerentscheidungen zielorientiert einzusetzen. Indem die Grundsätze der Klimafolgenanpassung mit den rechtlichen Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts und dem flexiblen Instrumentarium des Verwaltungsverfahrensrechts in Beziehung gesetzt werden, lässt sich die nötige Anpassungsfähigkeit herstellen.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

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Chapter 1. Klimafolgenanpassung mit den Mitteln des Verwaltungsrechts

„Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht“, besagt ein geflügeltes Wort der Verwaltungsrechtswissenschaft. Es findet darin die Anpassungsfähigkeit des Verwaltungsrechts Ausdruck und Anerkennung: Während die Grundentscheidungen der Verfassung und der parlamentarischen Gesetzesgebung regelmäßig einer ideologischen und politischen Orientierung im gesellschaftlichen Kontext eines bestimmten, zeit- und geistesgeschichtlichen Hintergrundes folgen, ist das Verwaltungsrecht eher ein Destillat einer langwährenden, alltäglichen Prozessoptimierung der Gesetzesanwendung. Diese Praxis ist zwar durchaus am Verfassungs- und Gesellschaftsleben ausrichtet, wird aber wesentlich durch die vorgefundenen Strukturen und hergebrachten Prinzipien geprägt.
Moritz Gies

Klimaschutz undNaturschutzrech

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Chapter 2. Der Klimawandel und seine Folgen

Mit der Anpassung des Natura 2000-Schutzgebietssystems an die Folgen des Klimawandels durch die Mittel des Verwaltungsrechts sind drei Rechtsbereiche angesprochen, deren Verhältnis näher zu untersuchen sein wird. Bevor dies geschehen kann, bedarf es jedoch einer Bestimmung des Begriffes der „Klimafolgenanpassung“. Dafür lässt sich zunächst negativ abgrenzen, was jedenfalls nicht zum Problembereich der Klimaanpassung gehört. Insoweit ist die auf den Folgen des Klimawandels liegende Betonung hervorzuheben. Es stellt demnach grundlegende Prämisse dar, dass ein unabwendbarer Klimawandel stattfindet und dieser unabweisbare Folgewirkungen nach sich zieht. Diese infolge des menschlich verursachten Klimawandels entstehenden Folgeprobleme sind Gegenstand dieser Untersuchung.
Moritz Gies

Chapter 3. Das Naturschutzrecht unter den Folgen des Klimawandels

Klima- und Naturschutz sind formal betrachtet zwei eigenständig entstandene und bis auf einige wenige gemeinsame, allgemeine Zielvorgaben weitgehend überschneidungsfrei geregelte Bereiche des Umweltrechts. Durch Regelungen auf internationaler und nationaler Ebene zur Kontrolle der Emissionsmenge – dem Klimaschutzrecht – wird dem anthropogenen Klimawandel durch rechtliche Mittel der Mitigation entgegengewirkt, im weiteren Sinne auch durch die Anforderungen des Umweltenergierechtes. Gleichwohl können sich die beiden Rechtsmaterien durch ihre jeweilige Eigenschaft als Querschnittsgebiete überschneiden, sodass sich die Frage nach ihrem Verhältnis zueinander stellt.
Moritz Gies

Chapter 4. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Die Anpassung des Naturschutzes an die Folgen des Klimawandels ist im Wesentlichen auf zwei Weisen denkbar. Zum einen können die Ziele und Strategien an die veränderten Umstände angepasst werden, so dass der Naturschutz in seiner bisherigen Form weitgehend unverändert fortgesetzt werden kann. Oder aber die Maßnahmen werden angepasst, um die bisherigen Schutzziele auch unter veränderten Bedingungen zu verteidigen. Nicht zuletzt kommt die Kombination beider Ansätze in Betracht. In allen Fällen wird allerdings die Anpassung des Naturschutzes an die Folgen des Klimawandels mit dem Klimaschutz parallel durchzuführen sein. Klimafolgenanpassung stellt gegenüber der Vermeidung nachteiliger Klimafolgen eine subsidiäre Aufgabe dar. Demnach sind neben den Zielen des Natur- und Klimaschutzes auch die Maßnahmen der Adaption von jenen der Mitigation abzugrenzen.
Moritz Gies

Natura 2000 und der Klimawandel

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Chapter 5. Das europäische Naturschutznetz Natura 2000

Die bislang behandelte Frage, welche besonderen Herausforderungen die zu erwartenden klimatischen Veränderungen an den Naturschutz und an das Naturschutzrecht stellen, findet im Recht des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 keine explizite Erwähnung. Dennoch könnten die von den Mitgliedstaaten umgesetzten Bestimmungen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie grundsätzlich dazu dienen, auf den Klimawandel zu reagieren.
Moritz Gies

Chapter 6. Die Anpassung von Natura 2000 an die Klimafolgen

Es wird nun überprüft, in wie weit das Natura 2000-Recht, so wie es in Deutschland umgesetzt worden ist, bereits aus sich selbst heraus zur Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen geeignet ist. Zu unterscheiden ist dabei die rechtliche Zulässigkeit praktischer Maßnahmen auf der einen Seite, und die verwaltungsmäßige Umsetzung von Maßnahmen rechtlicher Art und auf der anderen Seite. Rechtliche Maßnahmen sind namentlich die der Gebietsausweisung, der Abänderung von Erhaltungszielen oder des hierfür eingerichteten Schutzregimes, einschließlich der nachträglichen Beeinflussung von zugelassenen Plänen und Projekten im jeweiligen Schutzgebiet und in seinem Umfeld.
Moritz Gies

Allgemeines Verwaltungsrecht

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Chapter 7. Die Aufgabe und Möglichkeiten des Verwaltungsrechts zur Anpassung von Entscheidungen

Nachdem sich gezeigt hat, dass das Natura 2000-Recht für sich genommen nicht ausreicht, um alle mit der Anpassung an die Folgen des Klimawandels verbundenen rechtlichen Probleme aus sich heraus zu lösen, wird der Fokus erweitert und insbesondere auf das Verwaltungsverfahrensrecht gerichtet. Die mit der Anpassung an die Folgen des Klimawandels verbundenen Sachprobleme könnten hier bereits in allgemeiner Form geregelt sein. Das gilt insbesondere dann, wenn die Anpassung an Klimafolgen sich schwerpunktmäßig als eine zwar intensivierte, aber nicht vollkommen neuartige Herausforderung zum Umgang mit Risiken und Unsicherheiten herausstellt. Derartige Sachprobleme werden im Umwelt- und Technikrecht typischerweise im Wege der sogenannten Risikoverwaltung bewältigt.
Moritz Gies

Chapter 8. Anpassungsmittel des Verwaltungsrechts und der Planung

Nachdem die grundsätzlichen Anforderungen an das allgemeine Verwaltungsrecht zur Anpassung von Einzelfallentscheidungen mit Blick auf klimatische Veränderungen nach Art und Umfang umrissen und grundsätzlich bejaht wurden, sind nun die zur Umsetzung gegebenen rechtlichen Änderungsinstrumente darzustellen. Die Unterscheidung von präventiven und reaktiven Mitteln wurde im vorhergehenden Teil eingeführt, indem die Vor- und Nachsorge als die zwei wesentlichen Ansatzformen des umweltrechtlichen Risiko- und Schadensmanagements identifiziert wurden.
Moritz Gies

Besonderes Verwaltungsrecht

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Chapter 9. Immissionsschutzrecht

Das Immissionsschutzrecht dient im Wesentlichen der Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung. Historischer Anlass war der Schutz der Nachbarschaft von emittierenden Anlagen während der Industrialisierung. Im Laufe der Zeit hat das Immissionsschutzrecht aber sehr viel weitreichendere Bedeutung erlangt und erfüllt heute eine Vielzahl von Zwecken. Es erfasst insbesondere nicht nur sämtliche schädlichen Umwelteinwirkungen im Nahbereich einer Anlage zum subjektiv-öffentlichen Nachbarschutz, sondern dient auch der Umsetzung gesamtgesellschaftlicher, objektivrechtlicher Umweltschutzziele, insbesondere durch das die Fernwirkungen von Emissionen umfassende Vorsorgeprinzip. Dieser Trend wurde durch das europäische Recht und insbesondere durch die Anforderungen des integrierten Umweltschutzes weiter verstärkt.
Moritz Gies

Chapter 10. Baurecht

Der Siedlungsbau stellt insbesondere durch seine räumlich und zeitlich weitreichenden Folgewirkungen eine besonders ausgeprägte und großflächige Einwirkung auf den Schutz der Biodiversität dar. Im Umfeld von Siedlungen konzentriert sich die Nutzung des Raumes und der Umweltgüter in besonders hervorgehobener Weise. Aber auch innerhalb von Siedlungen spielt die biologische Vielfalt namentlich durch pioniermäßige Anpassungserscheinungen und Neobiota eine besondere Rolle.
Moritz Gies

Chapter 11. Fernstraßenplanungsrecht

Auch im Fachplanungsrecht stellen die Anforderungen des Naturschutzrechts als absolute Planungsschranken aufgrund von §§ 14 ff. BNatSchG stets zu beachtendes und damit auch der planerischen Abwägung grundsätzlich nicht zugängliches Recht dar. Das kann zu Spannungen im Verhältnis der Bestandskraft von Planfeststellungsbeschlüssen nach § 17 FStrG und den Anforderungen des Natura 2000-Netzwerkes mit Blick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels führen. Denn jenseits der von § 15 Abs. 5 und § 34 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3, 4 FFH-RL eröffneten Möglichkeiten sind die Vorgaben des Natura 2000-Rechts auch im Rahmen von Planfeststellungsverfahren abwägungsfest.
Moritz Gies

Resultat

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Chapter 12. Die Anpassung des Natura 2000- Schutzgebietsnetzwerkes an die Folgen des Klimawandels mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrensrechts

Die Anpassung des Natura 2000-Schutzgebietssystems an den Klimawandel kann mit den Mitteln des Umwelt- und Verwaltungsrechts insgesamt geleistet werden, sowohl in vorsorgender wie auch in nachsorgender Hinsicht, wenn die bestehenden Pflichten und Kompetenzen in ihrer Verzahnung von besonderem und allgemeinen Verwaltungsrecht durch ausreichende Koordinierung und gezielt auf fundierte Wissensgrundlage gestellte, planvolle Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen eingesetzt werden. Die Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind wegen des dynamisch wirkenden Verschlechterungsverbotes und der vorsorgend ausgerichteten Verträglichkeitsprüfung weitreichend.
Moritz Gies

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