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Über dieses Buch

Edgar Voß zeigt auf, dass auch im autoritär geführten China zivilgesellschaftliche Beratung und Wissensressourcen zur Formulierung von Klimapolitik notwendig sind. Er erforscht den Entstehungsprozess des chinesischen Klimaschutzgesetzes, der vom Staatsapparat als transparent, inklusiv und deliberativ angelegt wurde, um eine theoretisch fundierte Erklärung für die zunehmend pluralistische Ausgestaltung der chinesischen Klimapolitik zu finden. Die Arbeit leistet damit einen Beitrag zur Widerlegung der populären Ansicht, nur ein rational und autoritär geführter Politikapparat, der auf Lobby-Interessen keine Rücksicht nehmen müsse, sei zur Bewältigung des neuartigen Steuerungsproblems Klimawandel fähig.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Chapter 1. Einleitung

Mit der zunehmenden Häufigkeit von Naturkatastrophen und raschen Umweltveränderungen wird deutlich, in welchem Ausmaß der Klimawandel bereits stattfindet. Längst bedroht er die bisherige Lebensweise der Menschheit – vom Abschmelzen der Polkappen über die Zunahme von Dürren bis hin zu Orkanen wie „Katrina“, der 2005 zum Untergang der Stadt New Orleans führte, wie auch mit der beschleunigten Verschiebung der biologischen Lebensräume und Vegetationszonen. Mittlerweile hat sich der wissenschaftliche Konsens auch in der Politik durchgesetzt, dass menschliches Handeln hierfür verantwortlich ist und zur Eindämmung des Klimawandels eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen erforderlich ist; die bisher gültigen Vorstellungen von Fortschritt und Entwicklung stehen infrage.
Edgar Voß

Chapter 2. Methodik der Untersuchung

Zum Nachvollzug des zivilgesellschaftlichen Einflusses auf die Policy-Entscheidungen wird in der Arbeit ein Abgleich der Einflussbemühungen und des zivilen Inputs mit dem amtlichen Output, soweit einsehbar, sowie eine Untersuchung des Prozessverlaufs vorgenommen.
Edgar Voß

Chapter 3. Theoretische Grundlagen der Arbeit

In diesem Kapitel werden die theoretischen Konzepte der Arbeit vorgestellt und die akademische Debatte um die Bewertung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung in China zusammengefasst. Zudem wird in Rückbezug auf die Erforschung der zivilgesellschaftlichen bzw. Governance-Transformation in China die Forschungslücke aufgezeigt, die die Dissertation schließen helfen möchte.
Edgar Voß

Chapter 4. Die umweltpolitischen Institutionen Chinas

Ein Hauptproblem beim Übergang der chinesischen Volkswirtschaft zu einer nachhaltigen Produktionsweise, bei der Umsetzung der bestehenden Umweltgesetzgebung sowie bei der Findung einer eindeutigen klimapolitischen Haltung der Regierung stellt das institutionelle System Chinas dar. Während sich das ökonomische System seit den Reformen Dengs immer weiter öffnete – und staatlicher Regulierung mehr und mehr enthoben wurde –, bleibt das politische System durch einen starken Zentralismus geprägt. Politische Richtungsentscheidungen werden von der Pekinger Zentralregierung festgelegt, doch die Provinz- und Lokalregierungen verfügen in der Umsetzung über einen relativ großen Gestaltungsfreiraum.
Edgar Voß

Chapter 5. Die Entwicklung von NGOs in der chinesischen Klimapolitik

Die Verfolgung eines industriellen Wachstumspfades hat der Volksrepublik China (VR China) nicht nur ermöglicht, über 400 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Auf der Schattenseite der Entwicklung kam es zu enormen Umweltproblemen, rascher Desertifikation und Verschleiß der natürlichen Lebensgrundlagen; angesichts der stetig steigenden Treibhausgasemissionen Chinas lässt sich insbesondere im klimapolitischen Bereich immer noch ein erhebliches Politikdefizit beim Ausgleich von wirtschaftlichen und Nachhaltigkeits-Interessen konstatieren. Diese Defizite entsprechen den einleitend erörterten Vorbehalten gegenüber der umweltpolitischen Kompetenz autoritären Entwicklungsmanagements.
Edgar Voß

Chapter 6. Der Stand der klimapolitischen Regulierung

Ein Überblick über die bisher initiierten Klimapolicies zeigt, dass die chinesische Regierung dort legislative Fortschritte zu verzeichnen hat. Während es bereits ambitionierte Gesetze zu einzelnen Aufgabenfeldern wie die Förderung Erneuerbarer Energien sowie ambitionierte Zielwerte für die Energieeffizienz der Volkswirtschaft gibt, ist die Wirksamkeit dieser Maßnahmen jedoch ungenügend. Der bisherige Entwicklungsstand der chinesischen Klimapolitik zeigt daher einen weitergehenden Bedarf an gesetzgeberischer Tätigkeit auf, der schließlich eine explizite Klimawandel-Gesetzgebung auf die politische Agenda brachte.
Edgar Voß

Chapter 7. Die Entstehung des Klimawandel-Gesetzes: Rollen der Zivilgesellschaft

Ein wesentlicher Aspekt politischer Spielräume oder gar politischer MitGestaltung ist das Agenda-Setting. Mit John Kingdon wird hier Agenda-Setting aufgefasst als politische und gesellschaftliche Tätigkeit – beispielsweise durch Interessengruppen, wirtschaftliche Akteure, die Medien; mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit, oder aus den Medien heraus –, die einem politischen Anliegen substantielle Aufmerksamkeit in den Medien verschafft, die Politik oder die Wirtschaft auf einen Handlungsbedarf aufmerksam macht und die der öffentlichen Debatte jeweils eigene Lösungsvorschläge nach der jeweiligen Wahrnehmung der Akteure vorlegt.
Edgar Voß

Chapter 8. ‚Prä-Implementierung‘ – Klimaregulierung im Vorgriff

Obwohl das Projekt eines expliziten Klimawandelgesetzes noch nicht abgeschlossen wurde, sind aus der politischen Debatte und den verschiedenen klimapolitischen Vorstellungen, die sich in den vergangenen Jahren entwickelten und im Kapitel zum Framing und zum Agenda-Setting analysiert wurden, bereits politischer Lösungsansätze in der Praxis hervorgegangen. Als Pilotprojekte zur Bearbeitung eines neuartigen politischen Problems werden sie wiederum in die zentralstaatliche Gesetzgebung zurückwirken; mit einer umso größeren Wahrscheinlichkeit, je mehr Zeit diese zunächst benötigt.
Edgar Voß

Chapter 9. Analyse der Fallstudie: Zum Einfluss der Zivilgesellschaft

Der Prozess zur Erstellung eines Klimaschutzgesetzes in China hat sich als hochgradig fragmentiert herausgestellt und sprengt teilweise den Rahmen des Policy-Cycle-Modells. Der Prozess ist bei Fertigstellung der Arbeit noch nicht abgeschlossen, doch wesentliche Merkmale wie der Einfluss von NGO-Aktivitäten, auf welche Weise dieser zustande kam, und die Auseinandersetzung um Schlüsselinhalte eines Klimaschutzgesetzes lassen sich nachvollziehen und analysieren.
Edgar Voß

Chapter 10. Fazit

Die vorliegende Arbeit hat untersucht, zu welchem Grade ein prozeduraler und substantieller Einfluss von NGOs auf die chinesische Klimapolitik feststellbar ist. Es wurde ermittelt, welche Mechanismen zum Zwecke dieses Einbezugs und zur Gewährleistung der angekündigten offenen und „demokratischen“ Gesetzgebung verwendet wurden und theoriegeleitet nach einer Erklärung für die beobachtete partielle Pluralisierung der autoritären Klimapolitik in China gesucht. Dabei wurde eine rasche Weiterentwicklung gegenüber der erstmals vor einigen Jahren gestärkten Rolle der Zivilgesellschaft in der Klimapolitik festgestellt. Auch in China sind legitimatorische Gesichtspunkte neben effizienzbezogenen in der Klimapolitik relevant geworden; beide Gesichtspunkte stärkten nicht die Rolle des Einparteienstaats, sondern die der Zivilgesellschaft.
Edgar Voß

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