Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Zielsetzungen des Personenbeförderungsrechts

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.20218 wurde § 1a PBefG in das PBefG neu eingefügt. Dieser lautet: „Bei Anwendung dieses Gesetzes sind die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.“ Damit hat das PBefG neben der gefahrenabwehrrechtlichen Komponente mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine Weitere hinzugewonnen und diese auch ausdrücklich verankert. Der Gesetzgeber betrachtet dies selbst als „regulatorische Neuausrichtung“. Die Norm ist trotz ihres mittlerweile dreijährigen Bestehens wissenschaftlich noch weitestgehend unerforscht und auch in der Praxis nicht, beziehungsweise kaum bekannt. Dabei stellen sich in ihrem Zusammenhang viele Fragen. So bleibt bei der bloßen Lektüre unklar, welchen Inhalt der abstrakt gehaltene § 1a PBefG haben soll. Es ergibt sich weder, was unter den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen zu verstehen ist, noch welche Reichweite ihrer Berücksichtigung zukommen soll. Unklar bleibt auch, ob der Gesetzgeber eine wirkliche Veränderung bei der Anwendung des PBefG und damit positive Auswirkungen auf Klima und Nachhaltigkeit herbeiführen möchte oder es sich vielmehr um sog. „Greenwashing“ handelt. Diese und noch viele weitere Fragen, nimmt die Arbeit zum Anlass, um die neue Maßgabe des PBefG, bei Anwendung des Gesetzes die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, genauer zu untersuchen. Die Arbeit möchte mehr Klarheit beim Verständnis der Norm zu schaffen, um so auch ihre tatsächliche Anwendung zu fördern.

Um die in der Einleitung aufgeworfenen Fragen beantworten zu können, muss der gesetzgeberische Hintergrund des § 1a PBefG und die Gründe für die Aufnahme von Klimaschutz und Nachhaltigkeit als zu berücksichtigende Aspekte erörtert werden. Dafür wird zunächst untersucht, wie die beiden Aspekte im Kontext des PBefG zu verstehen sind und wie sie Einzug in das PBefG und andere Fachgesetze gefunden haben (I.). Anschließend wird untersucht, welchen Einfluss internationale, europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben auf die Auslegung und Reichweite des § 1a PBefG haben (II.).

In diesem Kapitel wird untersucht, welche Bedeutung der neuen Zielsetzung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die in § 1a PBefG angelegt ist, tatsächlich beigemessen werden kann. Nachdem im ersten Teil die Grundlagen hierfür gelegt wurden, in dem untersucht wurde, von welchen Begriffsverständnissen auszugehen ist und welche gesetzlichen Vorgaben bei der Auslegung einer Norm zu beachten sind, wird in diesem Kapitel anhand der einzelnen Bestandteile des § 1a PBefG geprüft, wie weit die Bedeutung und Reichweite der Norm tatsächlich ist und in welchen Fällen die Zielsetzung Anwendung findet. Anschließend wird die Frage beantwortet, was die Folgen sind, wenn Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele nicht berücksichtigt werden.

Zu Beginn dieser Arbeit wurden die internationalen, europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgestellt, die für die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele, genauso wie das Personenbeförderungsrecht an sich, gelten. Zweifel daran, dass § 1a PBefG den europa- oder verfassungsrechtlichen Vorgaben unter dem personenbeförderungsrechtlichen Blickwinkel nicht entspricht, gibt es keine. Da der Verkehrsbereich und damit auch der ÖPNV wegen des enormen CO2-Ausstoßes aber große Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele hat, soll näher untersucht werden, ob das Regelungsregime des § 1a PBefG und die damit verbundenen Umsetzungsmöglichkeiten genügen, um den rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu genügen (dazu unter I.). Anschließend soll durch den Vergleich zu anderen Regelungsregimen aufgezeigt werden, durch welche Veränderungen § 1a PBefG eine höhere Verbindlichkeit zukommen könnte (dazu unter II.).