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Erschienen in: Zeitschrift für Energiewirtschaft 1/2010

01.03.2010

Klimaschutzpolitik in Deutschland – eine ökonomische Konsistenzanalyse der Rahmenbedingungen für den Strommarkt

verfasst von: Michael Häder

Erschienen in: Zeitschrift für Energiewirtschaft | Ausgabe 1/2010

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Zusammenfassung

Zur Verminderung der vom Stromsektor ausgehenden Treibhausgasemissionen hat die Politik in Deutschland in der Vergangenheit eine Vielzahl von Instrumenten implementiert. Hierunter fallen etwa die Förderung der regenerativen Stromerzeugung durch das EEG, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung durch das KWK-Gesetz, die Einführung einer Stromsteuer, Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zum Klimaschutz und zur KWK sowie verschiedene ordnungsrechtliche Vorgaben für Anbieter oder Nachfrager von bestimmten, mit Strom betriebenen Produkten. Mit dem europäischen Emissionshandel ist in 2005 ein weiteres Instrument eingeführt werden, das den Strommarkt nahezu vollständig einer CO2-Regulierung unterwirft. Dieser Beitrag analysiert die Wechselwirkungen zwischen Emissionshandel und den bereits vorher implementierten nationalen Klimaschutzinstrumenten. Im Ergebnis ist festzustellen, dass sämtliche nationalen Instrumente mit Existenz des Emissionshandels keinen eigenständigen Klimaschutzbeitrag mehr leisten und – wie das KWKG – im Einzelfall sogar emissionserhöhend wirken können. Sie verteuern zudem den Klimaschutz und sollten aus ökonomischer Sicht – mit Ausnahme bestimmter ordnungsrechtlicher Vorgaben – zurückgeführt werden.

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Fußnoten
1
Zu einer Diskussion des EEG bzgl. seines gesamten Zielkanons vgl. Häder (2010).
 
2
So sah der NAP I für die Sektoren Energiewirtschaft und Industrie eine Senkung der CO2-Emissionen um 10 Mio. t/a bis 2008/2012 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2000/2002 vor. Der KWK-Ausbau sollte jedoch schon allein eine Senkung der CO2-Emissionen um möglichst 23 Mio. t/a bis 2010 gegenüber 1998 erbringen. Es ist offensichtlich, dass das Handelsbudget nicht um die Minderungsziele des KWK-Ausbaus vermindert wurde. Der von der Bundesregierung bei der EU eingereichte NAP II baute auf dem Mengengerüst des NAP I auf, so dass auch hier keine Abstimmung erfolgte. Die EU hat diesen NAP zwar nur unter der Vorgabe einer starken Beschneidung des Handelsbudgets genehmigt. Inwieweit in diese Kürzung erwartete KWK-Minderungsbeiträge eingeflossen sind, wird aus den Veröffentlichungen der Kommission indes nicht deutlich.
 
3
Insoweit die Instrumente auch andere Ziele verfolgen – wie etwa das EEG technologiepolitische Entwicklungen forcieren soll oder die Stromsteuer zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beiträgt – so kann ggf. hieraus ihre Berechtigung abgeleitet werden. Die Diskussion dieser Ziele steht jedoch nicht im Fokus dieses Beitrags.
 
4
Angenommen wurde hierbei ein stromwirtschaftlicher Wert des EEG-Stroms von 5,7 ct./kWh in 2008. Vgl. IfnE (2009).
 
5
Diese Annahme basiert auf dem Basisszenario in Wenzel u. Nitsch (2008).
 
Literatur
Zurück zum Zitat BMU (2006) Nationaler Allokationsplan 2008–2012 für die Bundesrepublik Deutschland. Berlin, 28.6.2006 BMU (2006) Nationaler Allokationsplan 2008–2012 für die Bundesrepublik Deutschland. Berlin, 28.6.2006
Zurück zum Zitat DEHSt (2009) Emissionshandel. Auswertung der ersten Handelsperiode 2005–2007, Berlin DEHSt (2009) Emissionshandel. Auswertung der ersten Handelsperiode 2005–2007, Berlin
Zurück zum Zitat Diekmann, Kemfert (2005) Erneuerbare Energien: Weitere Förderung aus Klimaschutzgründen unverzichtbar. Wochenbereicht DIW 29:439–451 Diekmann, Kemfert (2005) Erneuerbare Energien: Weitere Förderung aus Klimaschutzgründen unverzichtbar. Wochenbereicht DIW 29:439–451
Zurück zum Zitat Europäische Kommission (2008) Annex to the impact assessment. Document accompanying the package of implementation measures for the EU’s objectives on climate change and renewable energy for 2020. Commission Staff Working Document, SEC(2008) 85, vol II, Brüssel, 27.2.2008 Europäische Kommission (2008) Annex to the impact assessment. Document accompanying the package of implementation measures for the EU’s objectives on climate change and renewable energy for 2020. Commission Staff Working Document, SEC(2008) 85, vol II, Brüssel, 27.2.2008
Zurück zum Zitat Europäische Union (2008) Emissions trading: 2007 verified emissions from EU ETS businesses, IP/08/787, Brüssel, 23.5.2008 Europäische Union (2008) Emissions trading: 2007 verified emissions from EU ETS businesses, IP/08/787, Brüssel, 23.5.2008
Zurück zum Zitat Häder (2010) Energiepolitik in Deutschland – eine Analyse der umweltpolitischen Rahmenbedingungen für den Strommarkt aus Sicht der Ordnungspolitik, RUFIS-Studien Nr. 1/2010, Hagen (in Vorbereitung) Häder (2010) Energiepolitik in Deutschland – eine Analyse der umweltpolitischen Rahmenbedingungen für den Strommarkt aus Sicht der Ordnungspolitik, RUFIS-Studien Nr. 1/2010, Hagen (in Vorbereitung)
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Zurück zum Zitat Kemfert, Schneider (2009) Der Emissionshandel in Deutschland und Österreich – ein wirksames Instrument des Klimaschutzes?. Perspektiven Wirtschaftspolitik 10(1):92–122 CrossRef Kemfert, Schneider (2009) Der Emissionshandel in Deutschland und Österreich – ein wirksames Instrument des Klimaschutzes?. Perspektiven Wirtschaftspolitik 10(1):92–122 CrossRef
Zurück zum Zitat Nitsch et al (2005) Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis zum Jahr 2020. Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Stuttgart/Wuppertal Nitsch et al (2005) Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis zum Jahr 2020. Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Stuttgart/Wuppertal
Zurück zum Zitat Nitsch (2008) Weiterentwicklung der „Ausbaustrategie Erneuerbare Energien“ vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas. „Leitstudie 2008“. Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Stuttgart Nitsch (2008) Weiterentwicklung der „Ausbaustrategie Erneuerbare Energien“ vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas. „Leitstudie 2008“. Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Stuttgart
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Metadaten
Titel
Klimaschutzpolitik in Deutschland – eine ökonomische Konsistenzanalyse der Rahmenbedingungen für den Strommarkt
verfasst von
Michael Häder
Publikationsdatum
01.03.2010
Verlag
Vieweg Verlag
Erschienen in
Zeitschrift für Energiewirtschaft / Ausgabe 1/2010
Print ISSN: 0343-5377
Elektronische ISSN: 1866-2765
DOI
https://doi.org/10.1007/s12398-010-0005-1

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