Schicksalsjahr für den Ex-Klima-Weltmeister

×

Zumindest eines scheint sicher: Wegen der verzögerten Regierungsbildung wird es 2018 wohl etwas dauern, bis Deutschland in Sachen Umweltpolitik wieder voll in Gang kommt. Die dann anzupackenden Herausforderungen und Themen sind allerdings schon klar zu erkennen. An oberster Stelle steht dabei die notwendige Verringerung der deutschen Treibhausgas-Emissionen. Ein Grund dafür: Laut eines internen Papiers des Bundesumweltministeriums könnte Deutschland seine für 2020 gesteckten Klimaziele mehr oder weniger deutlich verfehlen.

Der auf der letzten IPCC-Klimakonferenz (COP23), ausgerechnet in Bonn, neu gestartete "Talanoa-Dialog" zielt jedoch genau auf das Gegenteil: eine zunehmend ehrgeizigere Realisierung des Pariser Klimabkommens und eine gesonderte Betrachtung der Klimaschutzanstrengungen bis 2020. Auch der 2017 unter deutscher G20-Präsidentschaft beschlossene Aktionsplan zu Klima und Energie betont ausdrücklich, "dass die Umsetzung der bis 2020 zu erfüllenden Verpflichtungen und Maßnahmen dringend und vorrangig beschleunigt werden muss."

Energiewende sozial gerecht ausgestalten

Einige vor diesem Hintergrund anstehende Herausforderungen formuliert der aktuelle Klimaschutz-Index (KSI) der Organisationen Germanwatch, NewClimate Institute und Climate Action Network: "Nachdem die Transformation im Stromsektor eingeleitet ist, müssen nun die Effizienz gefördert und die Transformation des Wärme- und Verkehrssektors gezielt vorangetrieben werden." Wie die vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) erstmals erstellte Studie "Soziales Nachhaltigkeitsbarometer zur Energiewende" zeigt, sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür sogar (noch) günstig: Durchschnittlich 88 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger befürworten die Energiewende, quer durch alle Bildungs-, Einkommens- und Altersgruppen und politischen Präferenzen, auf dem Land wie in den Städten. Allerdings sehen rund zwei Drittel der Befragten bei der Energiewende eine soziale Schieflage. Demnach dürften 2018 - neben dem Dauerthema Kohleausstieg - auch folgende Fragen mehr Aufmerksamkeit gewinnen:

• Möglichkeiten einer verbrauchsabhängigen Staffelung der Energiepreise,
• eine Änderung der bisherigen Befreiung von besonders energieintensiven Unternehmen von der Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien,
• eine sozial zumutbare Begrenzung der Mieterhöhung nach einer energetischen Gebäudesanierung und
• eine bessere Bürgereinbindung beim Ausbau der Windkraft.

Höchste Zeit für nachhaltige Mobilität

Neben den aufgeführten Streitthemen im Strom- und Wärmesektor dürfte auch die Umsetzung und Ausgestaltung einer klimagerechten Mobilität im Jahr 2018 für Diskussionen sorgen. Einen ersten Anhaltspunkt über die dabei möglicherweise anstehenden Fragen liefert das aktuelle Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Die über 200 Seiten starke Studie mit dem Titel "Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor" empfiehlt unter anderem folgende Maßnahmen:

• Abschaffung der Dieselprivilegierung
• Korrektur der höheren Abgabenbelastung von Strom gegenüber fossilen Kraftstoffen
• Abbau umweltschädlicher Subventionen wie die Entfernungspauschale und die niedrige Pauschal-Besteuerung privat genutzter Dienstwagen
• Eine verbindliche Quote für den Anteil rein elektrischer Fahrzeuge an den Neuwagenzulassungen in Höhe von mindestens 25 Prozent ab dem Jahr 2025
• Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut

Mehr Klimaschutz auch eine Meeres-Frage

Ein starkes zusätzliches Argument für mehr Anstrengung beim Klimaschutz könnte 2018 auch die Abschluss-Broschüre des von 2009 bis 2017 laufenden BIOACID-Forschungsprojekts mit dem Titel "Dem Ozeanwandel auf der Spur" liefern. Die Experimente und Analysen des hochkarätigen Verbunds aus mehr als 250 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von 20 deutschen Forschungsinstitutionen belegen: die ebenfalls durch zu hohen CO₂-Ausstoß verursachte Ozeanversauerung und -erwärmung, kombiniert mit anderen Umweltfaktoren, beeinträchtigen das Leben im Meer und gefährden so auch für Menschen wichtige Ökosystemleistungen. Welche schwerwiegenden Auswirkungen die Ozeanversauerung beispielsweise auf die Grundlagen des marinen Nahrungsnetzes haben könnte, erklären die Springer-Autoren Ulf Riebesell und Lennart Bach im Buchkapitel Ozeanversauerung: Gewinner und Verlierer im Plankton.