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04.02.2015 | Klimawandel | Interview | Onlineartikel

Klimaschutzinstrumente am Scheideweg

Autor:
Günter Knackfuß

In Kooperation mit dem Öko-Institut hat WWF Deutschland eine Studie zum Emissionshandel vorgestellt. Wir sprachen mit Juliette de Grandpré über die Studien-Schwerpunkte und deren Beitrag für anstehende Klimaschutzentscheidungen.

Derzeit plant die EU mit einem "Klimapaket 2030" eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent, einen Ausbau der erneuerbaren Energie von mindestens 27 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent. Viele Zielstellungen – auch in Deutschland – sind gefährdet, denn: der Emissionshandel liegt am Boden, die Kohleverstromung steigt und die Effizienzprojekte stottern.

Springer für Professionals: In Kooperation mit dem Öko-Institut haben sie eine neue Studie zum Emissionshandel vorgestellt. Welche Schwerpunkte wurden darin untersucht?

Juliette de Grandpré: Anlass für der Studie "Klima oder Kohle? Reduktion des Kohlestroms zur Erreichung des deutschen 40%-Klimaschutzziels bis 2020" waren sowohl die Diskussion zur grundlegenden Sanierung des Emissionshandels durch eine Strukturreform als auch der deutsche Klimaschutz-Aktionsplan.  

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Deutschland hat sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) zu mindern. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums wird aber nur eine Minderung von 33 Prozent erreicht werden. Die Differenz zum Ziel beträgt 87 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent.

Klar ist, der EU-Emissionshandel wird in seiner jetzigen Gestaltung keinen weiteren Beitrag zur CO2- Emissionsminderung leisten. Im Gegenteil: Mit seiner jetzigen Struktur werden Anreize geschaffen, besonders CO2-intensive Kraftwerke weiter zu nutzen. Hauptursache dafür sind die Überschüsse aus der zweiten Handelsperiode: Aufgrund der niedrigen CO2-Preise wird der Brennstoffwechsel zwischen Braunkohle, Steinkohle und Erdgas verhindert. Dafür würden bei aktuellen Brennstoffpreisen CO2-Preise von 35-40 Euro pro Tonne benötigt – das ist sehr weit entfernt von der aktuellen Realität.

Mit der Einführung eines CO2-Mindestpreises in Deutschland und in ausgewählten EU-Ländern präsentieren wir einen möglichen Lösungsbaustein, um die CO2-Emissionen zu reduzieren bzw. deren Export einzudämmen. Bei der Untersuchung des Öko-Institut wurden drei Schwerpunkte gelegt:

  1. Wie hoch muss ein CO2-Mindestpreis sein, um deutlich erkennbare Effekte auf die CO2-Minderung zu erzielen.

  2. Welche Wirkung haben verschiedene Niveaus eines CO2-Mindestpreises auf die grenzüberschreitenden Stromflüsse sowie die entsprechenden CO2-Emissionen in Deutschland und den jeweiligen Nachbarstaaten. Die Einführung eines Mindestpreises wird dabei nicht nur für Deutschland, sondern auch für verschiedene Mitgliedstaaten analysiert.

  3. Welche Effekte haben CO2-Mindestpreise für die Strompreise (in Deutschland).

Inwiefern können die Studienergebnisse einen Beitrag für die anstehenden Klimaschutzentscheidungen leisten?

Betrachtet man die Ergebnisse, sind sowohl die CO2-Minderungseffekte als auch die Auswirkungen auf die Stromflüsse wichtig. Die Tatsache, dass Deutschland wegen der niedrigen CO2- und Kohle-Preise ein Land mit massiven Netto-Stromexporten ist, hat einen spürbaren Einfluss auf die deutsche CO2-Bilanz. Daher ist es politisch vertretbar, CO2-Preise einzuführen, die die Emissionen allein in Deutschland senken (auch wenn dafür woanders die Emissionen steigen) und eine Rückkehr zu einer ausgeglichenen Strom-Außenhandelsbilanz ermöglichen. Der WWF empfiehlt daher zwei Optionen:

  • Einen CO2-Mindestpreis von 20 Euro pro Tonne in Deutschland: Er führt zu einer marginalen Minderung insgesamt und zu einer stärker ausgeglichenen Strom-Import-Export- Bilanz Deutschlands. Deutschland könnte damit seine Minderungslücke von 87 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent um ca. 20 Prozent verkleinern.

  • Einen CO2-Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne in Deutschland, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden. Er führt zu einer deutlichen Gesamtminderung. Die Strom-Import-Export-Bilanz Deutschlands ist fast ausgeglichen. Deutschland könnte seine Minderungslücke von 87 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent um fast 30 Prozent verkleinern.

Welche aktuellen Hauptforderungen stellt der WWF?

Die Analyse zur Einführung eines unilateralen CO2-Mindestpreises zeigt, dass damit ein Teil der Lücke bis 2020 geschlossen werden kann, die zur Erreichung der nationalen Treibhausgasminderungsziele fehlt. Allerdings sind CO2-Mindestpreise keine Alleinlösung. Erst ab einem CO2-Mindestpreis von 35 Euro gelingt es, die Reihenfolge zu ändern, in der Kraftwerkskapazitäten nach ihren variablen Kosten abgerufen werden. Um die Braunkohle als CO2-intensivste Art der Stromproduktion aus dem Markt zu drängen, könnten Instrumente wie CO2-Grenzwerte, Mindestwirkungsgrade oder die Abschaltung veralteter und überflüssiger Kapazitäten schneller zum Ziel führen.

Die wissenschaftliche Studie schlussfolgert einen Handlungsbedarf auf EU-Ebene als auch national. Wie bewerten sie das?

Hauptgrund für das Nicht-Erreichen der nationalen Treibhausgasminderungsziele bis 2020 ist der kollabierte EU-Emissionshandel. Aufgrund der massiven Überschüsse aus der zweiten Handelsperiode gehen vom CO2-Preis keine Anreize für Investitionen in CO2-armen Technologien aus. Dabei ist für den Überschuss nicht die Wirtschaftskrise verantwortlich, sondern die exorbitanten Mengen an außereuropäischen Zertifikaten, die im System bis 2012 zusätzlich zu der gesetzten Emissionsobergrenze zugelassen waren. Von den deutschen Treibhausgasemissionen werden so ca. 52 Prozent durch eine europäische Regelung reguliert, die nicht funktioniert.

Der WWF präferiert im Prinzip eine europäische Lösung für die Reform des Emissionshandels. Sie ist aber nicht in Sicht. Auch bei der Entscheidung des Europäischen Rates am 23. Oktober 2014 wurden allenfalls kosmetische Maßnahmen beschlossen. Deshalb sind zusätzliche Instrumente auf nationaler Ebene erforderlich, um die Emissionsminderungspotenziale des Stromsektors auszuschöpfen.

Welche Sektoren sollten wie dazu beitragen, die CO2-Minderungsziele bis 2020 zu erreichen?

Alle Sektoren müssen beitragen aber in unterschiedlichem Umfang. Die Energiewirtschaft als Sektor mit dem weitaus größten Emissionsausstoß soll einen Beitrag von mindestens 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent leisten, davon 50 Millionen Tonnen allein der Stromerzeugungssektor.

Zur Umsetzung  stehen der Bundesregierung verschiedene Instrumente zur Verfügung. Der WWF empfiehlt als eine Option die Einführung von CO2-Mindestpreisen. Mit diesem Instrument könnten je nach Ausgestaltung 40 bzw. 50 Prozent der notwendigen Minderung im Stromsektor erbracht werden. Zu Schließung der verbleibenden Minderungslücke empfiehlt der WWF, die schmutzigsten und ältesten Kohlekraftwerke stillzulegen.

Wie werden sich CO2-Mindestpreise auf den Strompreis auswirken?

CO2-Mindestpreise führen zu einer Strompreiserhöhung am Großhandelsmarkt, da die Mehrkosten an der Strombörse eingepreist würden. Bei CO2-Mindestpreisen von 20 bis 50 Euro pro Tonne CO2 steigt der Großhandelspreis um 0,7 bis 2,5 Cent pro Kilowattstunde an. Für die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) privilegierten Letztverbraucher ergibt sich für die Endverbraucherpreise eine Dämpfung von etwa 40 Prozent. Dies entspräche einem Anstieg der Strompreise für Endverbraucher von 0,4 bis 1,6 Cent pro Kilowattstunde. Für Großverbraucher, bei denen die Dämpfung über die EEG-Umlage nicht relevant ist, wäre die Ausweitung der aktuell möglichen Kompensationsmaßnahmen für die indirekten CO2-Kosten eine Möglichkeit.

Das Interview führte Günter Knackfuß, freier Autor, für Springer für Professionals.

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