Koalitionsverhandlungen als Entscheidungsfenster im deutschen politischen System?

Die Durchsetzung des Infrastrukturabgabegesetzes während der dritten Regierung Merkel ist ein Lehrstück sowohl für deutsche Politik als auch zum Verständnis moderner Politikformulierung unter den Bedingungen organisierter Unsicherheit bei gleichzeitig beschränkter Rationalität, technischer Komplexität und politischer Strategie einzelner Unternehmer. Der Beitrag wendet das Multiple Streams Framework auf den politischen Prozess zur Einführung der PKW-Maut an. Der Fokus der Analyse liegt auf der zunehmenden Bedeutung von Koalitionsverhandlungen für politische Entscheidungen im deutschen parlamentarischen System. Dadurch wurde es möglich, ein Gesetz gegen den erklärten Willen der Bundeskanzlerin und der beiden größeren Koalitionspartner durchzusetzen. Zentral für Agenda-Setting und Gesetzesformulierung waren erstens die Öffnung eines langfristigen Möglichkeitsfensters durch die Aufnahme der Maut im Koalitionsvertrag und zweitens die Beharrlichkeit der politischen Unternehmer Horst Seehofer und Alexander Dobrindt.