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27.03.2019 | Kohle | Interview | Onlineartikel

"Die letzten Kohlekraftwerke sollen spätestens bis 2038 vom Netz gehen"

Autor:
Nico Andritschke
Interviewt wurde:
Professor Barbara Praetorius

Professor Barbara Praetorius ist als Umweltökonomin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin tätig und eine der vier Vorsitzenden der sogenannten Kohlekommission.  

Nach mehrmonatiger Arbeit liegen die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Struktur­wandel und Beschäftigung zum Kohleausstieg auf dem Tisch. Professorin Barbara Praetorius äußert sich zur Bilanz.

Springer Professional: Eine Frage vorweg: Mit welcher Zielmarke ist der Kohleausstieg nun geplant und wie soll er ablaufen?

Barbara Praetorius: Kernidee ist eine stetige Reduzierung der Braun- und Steinkohlekraftwerke, wobei das erste Drittel bis 2022, das zweite Drittel bis 2030 und die letzten Kohlekraftwerke spätestens bis 2038 vom Netz gehen sollen. Damit das gelingt, schlägt die Kommission der Bundes­regierung vor, mit den Kraftwerksbetreibern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wichtige energie­wirtschaftliche Voraussetzung dafür ist außerdem, dass die Erneuerbaren Energien zügig ausgebaut und die Stromnetze weiter optimiert werden. Damit die Versorgungssicherheit weiterhin auf dem gewohnt hohen Niveau gewährleistet bleibt, schlägt die Kommission außerdem vor, das bestehende Instrumentarium wie Reserven oder die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung noch besser zu nutzen.

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Nachhaltige Energieversorgung ist mit nachhaltiger Umweltpolitik untrennbar verbunden. Deshalb soll einleitend der umfassende Begriff der Nachhaltigkeit vergegenwärtigt werden. Umweltpolitik ist ein komplexer Aufgabenbereich. Ging es früher vor allem darum, Natur zu bewahren und Umweltschäden zu beheben, so ist heute das Spektrum erheblich erweitert. Es gilt vor allem, die Natur zu pflegen und Schäden gar nicht erst eintreten zu lassen.


Wie fällt Ihre Bilanz für die Kommissionsarbeit und zu den gefundenen Kompromissen aus? Was waren die größten Knackpunkte, die gelöst werden mussten?

Wenn man ehrlich ist, waren die Voraussetzungen für die Arbeit der Kommission mit den vielen, sehr unterschiedlichen vertretenen Interessen und dem straffen Zeitplan nicht gerade günstig. Dass uns das dennoch gelungen ist, ist insbesondere dem Willen und der Bereitschaft aller Kommissions­mitglieder geschuldet, hier zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Das gilt für die Umwelt­verbände ebenso wie für die Gewerkschaften oder die Energiewirtschaft – alle mussten sich erheblich bewegen. Letztlich ist uns so ein ausgewogener Kompromiss gelungen, der die Interessen aller Beteiligten – Klimaschutz, Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige und bezahlbare Strompreise sowie gute Industriearbeitsplätze in den Regionen – in angemessener Weise berücksichtigt. Das Abstimmungsergebnis der letzten Verhandlungsnacht von 27:1 für die Annahme des Abschluss­berichtes spricht da denke ich für sich.

Die Wiederholung gravierender Transformationsprozesse in den ostdeutschen Bundesländern wie nach der Wende lehnen deren verantwortliche Politiker ab. Auch der Ausstieg aus der Steinkohle hat 30 Jahre gedauert. Wie sollen unter dem zeitlichen Druck des fortschreitenden Klimawandels in den Kohleregionen Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gleichermaßen vorangebracht werden und in einen sozialverträglichen Umbau münden?

Der Zusammenbruch eines Großteils der ostdeutschen Braunkohlenwirtschaft im Zuge der Wieder­vereinigung hat tiefe Narben bei den Menschen in den Regionen hinterlassen. Denn damals ist es in der Tat nicht gelungen, diese Entwicklungen durch beschäftigungspolitische oder industriepolitische Maßnahmen rechtzeitig angemessen abzufedern. Die Folgen dieses Strukturbruchs – nicht nur in der Braunkohle, sondern auch in anderen Wirtschaftszweigen - sind noch heute spürbar. So darf und wird es dieses Mal nicht kommen. Deshalb wird der Ausstieg aus der Kohleverstromung über einen längeren Zeitraum gestreckt, um den Regionen ausreichend Zeit zu geben, andere, bereits bestehende industrielle Wertschöpfungsketten auszubauen und neue Ideen zu entwickeln. Neben höheren Investitionen in Infrastruktur sollen zudem neue Bundesbehörden und Forschungs­einrich­tungen in diesen traditionellen Energieregionen angesiedelt werden. Klar ist dabei aber auch: Eine Unterstützung für den klimapolitisch beschleunigten Strukturwandel gibt es nur, wenn tatsächlich auch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen bei der Braunkohle ergriffen werden. 

Stichwort Finanzierung: Es klaffte ja eine große Lücke zwischen den Vorstellungen des Bundes und den von den Ländern prognostizierten Kosten. Wie werden der Kohlausstieg und der Strukturwandel finanziert? Wie beteiligt sich die Industrie?

Ausgangslage für mich als Wissenschaftlerin sind zunächst die Kosten, die für uns entstehen, wenn wir weitermachen wie bisher: Wer trägt die Kosten für den nächsten Dürresommer oder das nächste Hochwasser? Ohne Zweifel rollt da aufgrund des Klimawandels eine Kostenlawine auf uns zu, deren Umfang und Konsequenzen wir heute ehrlicherweise noch nicht vollständig überblicken können. Klar ist jedoch: Wenn wir nichts tun, wird es auf jeden Fall teurer. Das ist ja letztlich der Grund, weswegen wir uns für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ent­schie­den haben.

Trotzdem ist auch klar, dass die dafür notwendige Transformation des Energiesystems irgendwie finanziert werden muss, und auch ein Ausgleich für die Betroffenen geschaffen werden muss. Wir haben in der Kommission deshalb viel darüber diskutiert, welche Entschädigungen und Unterstützung für die Wirtschaft und Regionen gerechtfertigt sind, damit wir zügig aus der Kohleverstromung aus­steigen können. Wie viel das jeweils im Einzelnen sein wird, darüber kann die Kommission jedoch nicht ohne weiteres entscheiden. Letztlich muss das die Bundesregierung mit den Ländern, der Energiewirtschaft und der Industrie verhandeln.

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