Kollektives Arbeitsrecht

Frontmatter

Kapitel 1. Einleitung

Zusammenfassung

Das Arbeitsrecht, insbesondere das kollektive Arbeitsrecht, ist komplex und hat viele Schnittstellen in andere Rechtsgebiete. Das liegt an der zunehmenden Harmonisierung mit dem EU-Recht, aber auch daran, dass es so lebensnah ist und viele Lebenssachverhalte berührt. Das Wichtigste für Praktiker im Bereich des Arbeitsrechtes ist es, sich ständig fortzubilden und aktuell zu halten, d. h., aktuelle Entscheidungen sowie Tendenzen innerhalb der Gerichtsbarkeiten sind sorgfältig zu beobachten.

Maria Dimartino

Kapitel 2. Rechtsquellen des Arbeitsrechtes

Zusammenfassung

In Deutschland gibt es kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch. Vielmehr sind arbeitsrechtliche Normen in verschiedenen Rechtsquellen verteilt. Ein sehr wichtiger Einflussfaktor im Arbeitsrecht ist die Rechtsprechung. 

Maria Dimartino

Kapitel 3. Unterscheidung Individual-/Kollektivarbeitsrecht

Zusammenfassung

Das Arbeitsrecht ist unterteilt in zwei große Bereiche: das Individualarbeitsrecht und das Kollektivarbeitsrecht (siehe Abb. 3.1). Das Individualarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber (AG) und dem einzelnen Arbeitnehmer (AN). Das kollektive Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) und der Betriebsparteien Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen.

Maria Dimartino

Kapitel 4. Betriebsverfassungsrecht

Zusammenfassung

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung in der Privatwirtschaft. Die maßgebliche Organisationseinheit bildet hier der Betrieb. Ein Betrieb wird grob gesagt als sog. organisatorische Einheit verstanden.

Maria Dimartino

Kapitel 5. Betriebsrat

Zusammenfassung

Der Betriebsrat ist die Arbeitnehmervertretung im Betrieb. Hat der Betrieb i. d. R. fünf ständige Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind, so darf hier ein Betriebsrat gebildet werden, vgl. § 1 BetrVG. Wer Arbeitnehmer i. S. d. BetrVG ist, bestimmt § 5 Abs. 1 BetrVG.

Maria Dimartino

Kapitel 6. Beteiligungsrechte des Betriebsrates

Zusammenfassung

Im § 80 BetrVG sind die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates geregelt, diese beziehen sich sowohl auf soziale und personelle als auch auf wirtschaftliche Angelegenheiten. In § 80 Abs. 2 Satz 2 HS. 2 BetrVG ist beispielsweise das Recht des Betriebsrates geregelt, die Listen über Bruttolöhne einzusehen.

Maria Dimartino

Kapitel 7. Betriebsrat und Datenschutz

Zusammenfassung

Seit 25.05.2018 findet in den EU-Mitgliedsstaaten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anwendung, diese hat die EU-Datenschutzrichtlinie abgelöst. Gleichzeitig ist das BDSG a. F. vom BDSG n. F. abgelöst worden.

Maria Dimartino

Kapitel 8. Betriebsvereinbarung

Zusammenfassung

Eine Betriebsvereinbarung (s. Abb. 8.1) ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie muss schriftlich vereinbart werden und hat normative (ein Gesetz wird auch Norm genannt) und zwingende Wirkung, vgl. § 77 BetrVG. Normativ bedeutet, dass die Betriebsvereinbarung wie ein „Gesetz des Betriebes“ wirkt, da sich jeder Arbeitnehmer i. S. v. § 5 BetrVG hierauf berufen darf, ohne dass dieser mitverhandelt oder unterschrieben hat.

Maria Dimartino

Kapitel 9. Jugend- und Auszubildendenvertretung

Zusammenfassung

Soweit ein Betriebsrat im Betrieb besteht, darf eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gebildet werden, soweit die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Maria Dimartino

Kapitel 10. Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Zusammenfassung

Die Schwerbehindertenvertretung ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten (GdB 50) und gleichgestellten Beschäftigten im Betrieb (GdB 30 mit Gleichstellung). Im SGB IX wird sie auch als Vertrauensperson bezeichnet. Die Personen, die sich zur SGB-Wahl aufstellen, müssen selbst keine Schwerbehinderung/Gleichstellung haben.

Maria Dimartino

Kapitel 11. Wirtschaftsausschuss

Zusammenfassung

Der Wirtschaftsausschuss (WA) ist ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Der WA ist vom Unternehmer über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. Der WA hat diese mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat darüber zu informieren.

Maria Dimartino

Kapitel 12. Betriebsübergang

Zusammenfassung

Bei einem Betriebsübergang gehen ein Betrieb oder Teile eines Betriebes von einem Inhaber (Veräußerer) auf einen neuen Inhaber (Erwerber) durch Rechtsgeschäft (z. B. Kaufvertrag, Pachtvertrag) über. Die ist in § 613a BGB geregelt und sichert im Fall eines Betriebsübergangs den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse sowie den arbeitsrechtlichen Besitzstand.

Maria Dimartino

Kapitel 13. Interessenausgleich und Sozialplan

Zusammenfassung

In den §§ 112, 122a BetrVG sind die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Interessenausgleichs und Sozialplans geregelt. Inhalt eines Interessenausgleichs ist die konkrete geplante Betriebsänderung. Anders als ein vorsorglicher (Rahmen-) Sozialplan kann ein Interessenausgleich nicht auf Vorrat vereinbart werden.

Maria Dimartino

Kapitel 14. Einigungsstelle

Zusammenfassung

Kommt in den Angelegenheiten der obligatorischen Mitbestimmung des Betriebsrates keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande, so dürfen beide Parteien jeweils eine Einigungsstelle einberufen. Es wird unterschieden zwischen einem erzwingbaren und einem freiwilligen Einigungsstellenverfahren.

Maria Dimartino

Kapitel 15. Sanktionen

Zusammenfassung

Leider funktioniert die vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht immer dauerhaft in allen Betrieben, daher sind im Gesetz auch Sanktionen geregelt. Dennoch sollte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit grundsätzlich angestrebt werden. Im Grunde wollen letztlich beide Parteien, dass die geltenden Rechte eingehalten werden.

Maria Dimartino

Kapitel 16. Streik

Zusammenfassung

Das Streikrecht ist in Deutschland nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, sondern aus dem sog. Richterrecht entwickelt. Gewährt wird das Arbeitskampfrecht verfassungsrechtlich als Ausfluss der Koalitionsfreiheit bzw. Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 GG (sog. Doppelgrundrecht positive/negative Koalitionsfreiheit).

Maria Dimartino

Kapitel 17. Arbeitsgerichtsbarkeit

Zusammenfassung

In Deutschland sind für arbeitsrechtliche Streitigkeiten die Arbeitsgerichte zuständig. Das Arbeitsgerichtsverfahren hat drei Instanzen (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht). Grundsätzlich wird in erster Instanz durch die Arbeitsgerichte entschieden (§ 8 Abs. 1 ArbGG).

Maria Dimartino

Kapitel 18. Betriebsrat und künstliche Intelligenz

Zusammenfassung

Das Thema Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) wird zunehmend ein Thema für den Betriebsrat. Arbeitgeber versuchen immer wieder, Prozesse zu optimieren und zu automatisieren und so manche KI bietet hier Potenzial, um Ressourcen optimal zu nutzen und Arbeitsplätze einzusparen. Ebenso, wie der Betriebsrat in den Themen „Big Data“ und „Datenschutz“ auf eine Verhältnismäßigkeit zu achten hat bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, gehen ähnliche, wenn nicht sogar weitreichendere Gefahren beim Einsatz von künstlicher Intelligenz für die Beschäftigten aus. Der Einsatz von KI muss daher u. a. nach dem Maßstab der DSGVO erfolgen. D. h., der Einsatz muss transparent, zweckgebunden, vertraulich, richtig und verhältnismäßig sein, vgl. Art. 5 DSGVO. Abgewogen werden müssen die Interessen des Arbeitgebers und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. KI-Anwendungen bieten eben nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren. Insbesondere die Vielzahl der Möglichkeiten zur Mitarbeiterüberwachung müssen von der Arbeitnehmervertretung begrenzt werden. Für Betriebsräte wird dies zur neuen Herausforderung neben dem weitem Feld Beschäftigtendatenschutz.

Maria Dimartino

Kapitel 19. Grundlagen betriebliches Eingliederungsmanagement

Zusammenfassung

Die rechtliche Grundlage des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) findet sich in § 167 Abs. 2 SGB IX. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das bEM anzubieten/durchzuführen, soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen. Das Gesetz trifft keine Differenzierungen, etwa nach der Größe des Unternehmens oder der Beschäftigungspflicht nach dem SGB IX. Deshalb sind grundsätzlich alle Arbeitgeber verpflichtet, bEM mit ihren Beschäftigten durchzuführen. Insofern gilt § 167 Absatz 2 SGB IX auch in einem Betrieb ohne Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung und auch im Kleinbetrieb. Das bEM ist also nicht abhängig von einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten. Der Arbeitgeber hat zunächst die Aufgabe, zu überwachen und zu überprüfen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen vorliegen, die einen BEM-Prozess gemäß 
§ 167 Absatz 2 Satz 1 SGB IX auslösen. Nach der Rechtsprechung des BAG obliegt dem Arbeitgeber die Initiativpflicht zur Durchführung des BEM. Dies setzt eine ordnungsgemäße Einladung voraus.

Maria Dimartino

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