Kommunale Arbeitsmarktpolitik: Zwischen lokaler Autonomie und zentralistischer Steuerung

Die Rolle und der damit verbundene Stellenwert der Kommunen in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ist weiterhin in der Diskussion. Sie spiegelt die anhaltende Auseinandersetzung um die inhaltliche Gesamtausrichtung der Arbeitsmarktpolitik wider. Diese bewegt sich zwischen den Polen einer zentral(istisch)en Alleinsteuerung, d. h. einer bundeseinheitlich organisierten Arbeitsmarktpolitik in Regie der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Gegensatz zu einer eher dezentral-lokal ausgerichteten und von kommunalen Trägern administrierten Arbeitsmarktpolitik. Im Folgenden wird diese, mit einer längeren Tradition behaftete Entwicklung bis hin zu den aktuellen Neureglungen in der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im SGB II und der „Arbeitsförderung“ im SGB III nachgezeichnet. Arbeitsmarktpolitik erstreckt sich dabei im Unterschied zur Beschäftigungspolitik auf die Verfahren, Instrumente und Maßnahmen zur

unmittelbaren

Regulierung von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage. Der Schwerpunkt liegt damit auf den Inhalten und der Ausgestaltung der arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten, die eng mit Fragen einer entsprechenden Organisation der Aufgabenwahrnehmung und der Leistungsverwaltung verknüpft sind.