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Erschienen in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik 2/2016

08.08.2016 | Kurzbeiträge

Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen

verfasst von: Susanne Cassel, Tobias Thomas

Erschienen in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik | Ausgabe 2/2016

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Zusammenfassung

  • Politikanalyse
    • In Deutschland ist der Staat in vielfältiger Weise unternehmerisch tätig. Der Bund ist an 500 Unternehmen beteiligt, die Länder an 2000–3000 und die Kommunen an über 13.000.
    • Kommunen verfolgen mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit vielfach fiskalische und kommunalpolitische Ziele.
    • Haushaltsrechtliche Vorgaben für wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand lassen sich sehr weit auslegen.
  • Politikempfehlung
    • Strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anlegen.
    • Bestehende staatliche Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen konsequent überprüfen und privatisieren.
    • Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission.

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Metadaten
Titel
Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen
verfasst von
Susanne Cassel
Tobias Thomas
Publikationsdatum
08.08.2016
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
Erschienen in
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik / Ausgabe 2/2016
Print ISSN: 0937-0862
Elektronische ISSN: 2364-3943
DOI
https://doi.org/10.1007/s41025-016-0037-3

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