08.08.2016 | Kurzbeiträge
Kommunale Wirtschaftstätigkeit eng begrenzen
Erschienen in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik | Ausgabe 2/2016
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Zusammenfassung
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Politikanalyse
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In Deutschland ist der Staat in vielfältiger Weise unternehmerisch tätig. Der Bund ist an 500 Unternehmen beteiligt, die Länder an 2000–3000 und die Kommunen an über 13.000.
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Kommunen verfolgen mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit vielfach fiskalische und kommunalpolitische Ziele.
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Haushaltsrechtliche Vorgaben für wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand lassen sich sehr weit auslegen.
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Politikempfehlung
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Strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anlegen.
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Bestehende staatliche Beteiligungen auf allen föderalen Ebenen konsequent überprüfen und privatisieren.
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Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission.
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