Konsens statt Nonsens

Die Green-Deal-Ziele für die europäische Automobilindustrie stehen seit Ende des letzten Jahres in der Kritik. ACEA, CLEPA und der VDA sowie Wissenschaftler und Politiker aus Deutschland und Europa stellen die Zwischenziele für die Zeiträume 2025 bis 2030 und 2035 in Frage. Sie befürchten, dass die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pkw- und Nutzfahrzeugindustrie dauerhaft beschädigt wird. Das langfristige Ziel der Defossilisierung des Verkehrssektors bis 2050 bleibt unbestritten, doch die Zwischenziele für 2025-2030 erweisen sich zunehmend als unrealistisch. Kritisch betrachtet wird die einseitige Fokussierung auf E-Mobilität und die Vernachlässigung nicht-fossiler Kraftstoffe. Europa benötigt einen Neustart im öffentlichen Diskurs zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Zukunft der Antriebstechnologien. Politische Rahmenbedingungen müssen sich an der Umsetzbarkeit und der Marktrealität orientieren. Eine Überarbeitung des aktuellen EU-Rechtsrahmens ist unerlässlich, um Wirtschaftlichkeit und Umweltaspekte in Einklang zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Exzessive Strafzahlungen dürfen nicht die unternehmerische Substanz und Innovationskraft auszehren. Angemessene Übergangsszenarien, die auch bestehende Flotten einbeziehen, sind notwendig, um in Zukunft erfolgreich zu sein. In der Wirtschafts- und Innovationspolitik ist Realitätssinn gefragt, auch im Hinblick auf wettbewerbsfähige Energie- und Arbeitskosten. Ein übergreifender Konsens, der ideologische Lösungen überwindet, ist notwendig, um komplexe Herausforderungen zu meistern. Die EU-Kommission hat reagiert und Vertreter der Automobilindustrie, der Zulieferer und der Gewerkschaften zum Auftakt eines strategischen Dialogs eingeladen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission und die neue Bundesregierung technologieoffen vorgehen.