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Über dieses Buch

Der Autor untersucht analytisches Potential und normative Konsequenzen der völkerrechtlichen Konstitutionalisierungslehre. Anhand der Begriffsgeschichte zeigt er zunächst auf, wie sich der Verfassungsbegriff aussagekräftig auf das Völkerrecht übertragen lässt. Sodann spürt er Vorläufern und philosophischen Wurzeln nach und sucht nach neuen Anknüpfungspunkten für die Konstitutionalisierungsthese. Vor diesem Hintergrund unterzieht er die Hierarchisierung und Objektivierung des Völkerrechts sowie die Bindung von internationalen Organisationen an Menschenrechte als mögliche Verfassungsmerkmale einer kritischen Auseinandersetzung. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Konstitutionalisierung vor allem ein Prozess des Identitätswandels und der Selbstverstrickung ist, der Begründungslasten für die juristische Argumentation schafft. Methodisch wird die Genese konstitutioneller Normen als Bildung allgemeiner Rechtsgrundsätze in Auseinandersetzung mit konstruktivistischen Ansätzen in den Internationalen Beziehungen erklärt.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Teil

Einführung
„Konstitutionalisierung“ ist zu einem Modebegriff geworden, und die Vielfalt der Beiträge sorgt für Unübersichtlichkeit. Die Rede ist von einer Konstitutionalisierung des inter- und transnationalen, aber auch des Europa- und des innerstaatlichen Rechts. Für innerstaatliche Verfassungsordnungen bezeichnet Konstitutionalisierung das Phänomen, dass Normen verfassungsrechtlicher Natur in verschiedenen Formen auf der Ebene des einfachen Rechts Auswirkungen zeigen. Außerdem steht der Begriff für die Herausbildung von Verfassungsprinzipien. Als Gegenbegriff zu Konstituierung im Sinne der Begründung einer neuen Herrschaftsordnung bezeichnet Konstitutionalisierung auch die Begrenzung von Herrschaft durch Verfassung.
Thomas Kleinlein

2. Teil

Voraussetzungen und Vorläufer
Im 2. Teil der Arbeit ist nun zunächst begriffsanalytisch zu klären, inwiefern sich die Rede von der Konstitutionalisierung im Völkerrecht auf einen tradierten Verfassungsbegriff beziehen lässt (2. Kapitel). Zwar ist der Begriff der Verfassung aus bestimmten Perspektiven mit dem des Staates systematisch verschränkt. Jedoch gibt es schon in der Völkerbundzeit Vorläufer verfassungsrechtlichen Denkens im Völkerrecht (3. Kapitel). Schließlich beziehen sich die völkerrechtlichen Konstitutionalisten selbst auf Wurzeln in Naturrecht und Aufklärung (4. Kapitel).
Thomas Kleinlein

3. Teil

Konstitutionalisierung und allgemeine Dogmatik des Völkerrechts
Für eine rechtswissenschaftliche Konstitutionalisierungslehre, die über eine Beschreibung von Phänomenen hinausgeht, ist entscheidend, dass sie die im 1. Kapitel dieser Arbeit als Autonomisierung des Völkerrechts und als Übernahme und Verstärkung von Verfassungsfunktionen bezeichneten Entwicklungen in der Dogmatik des Völkerrechts verankern kann. Zentrale Elemente dieser dogmatischen Dimension der Konstitutionalisierungsthese sind die Hierarchisierung völkerrechtlicher Normen, die Herausbildung einer objektiven universellen Ordnung zum Schutz von Gemeinschaftsgütern und die Rechtsbindung der Ausübung von Hoheitsgewalt jenseits des Staates. Diesen Referenzbereichen ist in den folgenden Kapiteln 5 bis 7 nachzugehen. Dabei wird zu untersuchen sein, ob sich hier eine konstitutionelle Sichtweise bewährt, ob also die Einordnung und Zusammenfassung dieser Phänomene gerade als Aspekte der Konstitutionalisierung oder als verfassungsäquivalent einen Mehrwert begründet.
Thomas Kleinlein

4. Teil, Überlegungen zu einer Prinzipienlehre des pluralistischen Verfassungsrechts jenseits des Staates

Die Herausforderung für die allgemeine Dogmatik des Völkerrechts, die sich nach den bisherigen Betrachtungen stellt, ist eine vierfache. Zunächst richtet sich an die völkerrechtliche Quellenlehre das Desiderat, die vielfältigen argumentativen Prozesse zu integrieren, die in internationalen Foren stattfinden. Zweitens muss die Quellenlehre berücksichtigen, dass die Bedeutung der Reziprozität als Triebkraft der Normentstehung und -verwirklichung im Völkerrecht dort begrenzt ist, wo sich Interessen nicht unmittelbar einzelnen Staaten zuordnen lassen. Deshalb taugt das Reziprozitätsprinzip nur bedingt als soziologisches Erklärungsmuster für die Wirkungsweise völkerrechtlicher Normen mit materiell verfassungsrechtlicher Qualität. Darin liegt zunächst ein Schwachpunkt in der Konstitutionalisierungsthese: Sie verfehlt, wenn sie nicht mit Zurückhaltung entwickelt wird, die defizitäre institutionelle Struktur der Völkerrechtsordnung, in der Gemeinschaftsinteressen nur unzureichend verkörpert und ungeschriebene Normen über die innerstaatliche Regierungsführung selten effektiv sind.
Thomas Kleinlein

Fazit

Gegenüber der Formel von einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts erscheint die Formulierung „Konstitutionalisierung im Völkerrecht“ angemessener. Sie bringt zum Ausdruck, dass der Versuch, das Völkerrecht auf eine verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen, nicht darauf zielt, das Völkerrecht insgesamt als Verfassungs- und oberste Werteordnung in der Tradition des europäischen Konstitutionalismus zu rekonstruieren. Ein verfassungsrechtliches Grundverständnis des Völkerrechts soll vielmehr vor allem bedeuten, dass der Legitimationsbedarf der gegenwärtigen Völkerrechtsordnung mithilfe konstitutioneller Parameter zu vermessen sind.
Thomas Kleinlein

Zusammenfassung

Bei der Konstitutionalisierung im Vlkerrecht und seinen Teilordnungen geht es im Kern darum, ob sie einen Grad an Objektivitt erreicht haben, um wie eine Verfassungsordnung die Willensmacht einzelner Staaten zu begrenzen. Fr Vertreter der Konstitutionalisierungsthese ist im Vlkerrecht ein die Staateninteressen transzendierendes Gemeinschaftsinteresse der Menschheit anerkannt, setzen hierarchisch bergeordnete ‚Verfassungsprinzipien‘ dem bisher bindungslos gebliebenen Willen der Staaten Grenzen, verselbstndigen sich internationale Organisationen gegenber ihren Mitgliedstaaten und verbleibt den Staaten nicht lnger ein genuiner domaine réservé. Auf der Grundlage dieser Beobachtungen versucht die vlkerrechtliche Konstitutionalisierungslehre, das Vlkerrecht auf eine verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen.
Thomas Kleinlein

Summary:

Constitutionalization in International Law
Basically, constitutionalization in public international law suggests that international law and its suborders have reached a degree of ‘objectivity’ in order to limit state sovereignty like a constitutional order. For proponents of the constitutionalization thesis, public international law recognizes a common interest of humanity transcending state interests, hierarchically supreme ‘constitutional principles’ set boundaries to the hitherto unlimited will of states, international organizations become relatively independent of their member states, and states are no longer left with a genuine domaine réservé. On the basis of these observations, constitutional doctrine in public international law scholarship tries to put public international law on a constitutional foundation.
Thomas Kleinlein

Backmatter

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