4. Konstruktion der deutschen nationalen Identität nach der Wiedervereinigung

Winkler, a.a.O., 2008, S. 9–15.

Die Inhalte dieses Teils wurden teilweise im Rahmen der Graduiertentagung der DGfP im Jahr 2019 vorgetragen. Die Texte wurden modifiziert.

Vgl. ebd., S. 148.

Allerdings begrüßten damals nicht alle DDR-Bürger Helmut Kohl und den Weg zur Wiedervereinigung. Die in Leipzig begonnenen Montagsdemonstrationen waren bekanntlich Demonstrationen für Freiheit und Demokratie, nicht gerade für das Ziel der Wiedervereinigung. Vor diesem Hintergrund lässt sich in einigen neuen Bundesländern noch immer ein sozialpsychologisches Phänomen namens Ostalgie feststellen. Darüber hinaus gab es am 9. Dezember, nur 10 Tage vor Kohl’s Besuch in Dresden am 19. Dezember, tatsächlich eine Anti-Einheits-Demonstration in Berlin. Damals hielten Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie „Die DDR ist keine Kohl-Plantage“ oder „Freiheit, Reichheit, Käuflichkeit“ hoch. Vgl. Thomas Knauf, „Vereint gegen die Kohl-Plantage“, taz am 11.12.1989, S. 17 [Link: https://​taz.​de/​Vereint-gegen-die-Kohl-Plantage/​!1788256/​] (Stand: 01.01.2023).

Vgl. ebd., S. 148.

Laut seinen Memoiren scheint es damals einen leichten Meinungsaustausch zwischen den beiden gegeben zu haben, und es scheint, dass danach Gespräche mit weiteren Mitarbeitern geführt wurden. Damals wurde über finanzielle Unterstützung für die DDR diskutiert und Kohl forderte die Aufhebung der Visumpflicht bzw. des Zwangsumtauschs und die Freilassung politischer Gefangener vor Weihnachten. Ab dem 1. Januar 1990 wurde ein 1:3-Umtauschsatz von 3 DDR-Mark auf 1 D-Mark thematisiert. Später wurde über die Öffnung des Brandenburger Tors diskutiert. Das Ergebnis war, dass das Brandenburger Tor, das seit 30 Jahren nicht mehr als Tor genutzt wurde, am 22. Dezember für Bundesbürger und Bürgerinnen geöffnet. Vgl. Kohl, ebd., S. 148–151.

Kohl, ebd., 2009, S. 151.

Ebd.

1989 war noch eine Zeit, in der die Welle des Wandels zu spüren war. Daher muss die große Zukunft der deutschen Wiedervereinigung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr fern geschienen haben. Zwei Jahre zuvor, im Jahr 1987, hätte diese Entwicklung jedoch niemand vorhersagen können. Der frühere französische Außenminister Michel Jobert kritisierte 1987 in einem Interview mit dem Spiegel die damalige deutsche Sowjetpolitik und nannte die Sowjetunion das größte Hindernis für die deutsche Wiedervereinigung. Er kritisiert, dass die Sowjetunion Deutschland misstraue und die Bildung eines einzigen deutschen Staates nicht wolle. Wenn die Sowjetunion Deutschland wiedervereinigen will, werde dies nur möglich sein, wenn die Vereinigung zum Vorteil der Sowjetunion erfolge. Außerdem kommentierte er die Wiedervereinigung wie folgt: „Ich glaube ganz und gar nicht, daß die Deutschen so blind sind zu glauben, daß sie sich wiedervereinigen könnten. Sie können es nicht. Ob in zwanzig Jahren, weiß ich nicht. Doch es ist ihnen nicht verboten, zu hoffen und zu handeln“. Vgl. Dieter Wild und Valeska von Roques, „Die Einheit des deutschen Volkes ist ewig“, Der Spiegel, 37/1987, S. 28.

Gleich am nächsten Tag, dem 5. Oktober 1990, fanden erneut Sitzungen in Bonn statt, und am 20. Juni 1991 wurde die Verlegung von Parlament und Regierungsbehörden nach Berlin endgültig beschlossen. Ab 1994 wurde der Reichstag jedoch saniert und die erste Bundestagssitzung im neuen Reichstagsgebäude fand am 19. April 1999 statt.

Anlässlich der deutschen Wiedervereinigung wurden ab dem 3. Oktober 1990 144 Abgeordnete aus neuen Bundesländern auch Mitglieder des Bundestages.

Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 228 Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 4. Oktober 1990, Plenarprotokoll 11/228, S. 18015 (B).

Ebd., S. 18016 (C)–(D).

Deutscher Bundestag, a.a.O., Plenarprotokoll 11/228, S. 18017 (B).

Der erste Tagesordnungspunkt dieser Sitzung betraf nicht die Regierungserklärung, sondern neue Ministerernennungen. Sabine Bergmann-Pohl, Lothar de Maiziere, Günther Krause, Rainer Ortleb und Hansjoachim Walther wurde zu Bundesminister und Bundesministerinnen für besondere Aufgaben ernannt.

Das spiegelt natürlich die Zuversicht der CDU wider. Tatsächlich hatte die CDU mit Ausnahme der Wahl von 1949, der ersten Wahl seit der Gründung der Republik, bis zur Wahl von 1994 nie einen Zustimmungswert von weniger als 40 % bei der Zweitstimme. In dieser Zweitstimme bekam die CDU 1998 erstmals Ergebnisse im 30-Prozent-Bereich. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU auch bei Betrachtung der Mandate von 1949 bis 1987 nie ihre Mehrheit verloren hat, außer bei der Bundestagswahl von 1972. Nur hatte die Union 1969 die Mehrheitspartei im Parlament mit 250 Sitzen, aber die FDP, die sich an die s.g. Elefant-Hochzeit während der Kiesinger-Regierung erinnerte, stimmte einer Koalition mit der SPD zu, so dass es der Union nicht gelang, eine Regierung zu bilden. Willy Brandt, der zu dieser Zeit der erste SPD-Bundeskanzler wurde, erhielt dank seiner Reformpolitik erhebliche Unterstützung. Dank Brandt’s Popularität bei der Wahl 1972 gewann die SPD erstmals mehr Sitze als die Union. Trotzdem ging 1976 die 1. Partei wieder an die Union. Jedoch einigten sich damals auch SPD und FDP auf eine Koalition, damit Schmidt, der nach Brandt’s Rücktritt das Amt des Bundeskanzlers übernahm, seine Amtszeit wieder fortsetzen konnte. Doch auch er musste 1982 nach dem Scheitern der Koalition und dem Misstrauensvotum des Parlaments als Bundeskanzler zurücktreten und Helmut Kohl hat das Bundeskanzleramt übernommen. Vgl. Der Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 1949–1990 [Link: https://​www.​bundeswahlleiter​.​de/​bundestagswahlen​/​1949.​html] (Stand: 10.11.2021); Deutscher Bundestag, Bundestagswahlergebnisse seit 1949 – Zweitstimmen [Link: https://​www.​bundestag.​de/​parlament/​wahlen/​ergebnisse_​seit1949-244692] (Stand: 10.11.2021).

Die CDU mit der CSU zusammen hatten, bis auf die Wahlen 1972, immer den Status der Mehrheitspartei. Betrachtet man jedoch die Wahlergebnisse zwischen 1949 und 1990, so gewann die CDU allein in den Jahren 1957 und 1990 mehr Sitze als die SPD. Natürlich erhielt die CDU bei den darauffolgenden Wahlen zwölf Jahre bei den Wahlen 2009, 2013 und 2017 mehr Stimmen als die SPD. Es war eine Zeit, in der die Politik von CDU und Merkel aufgrund von Problemen wie der europäischen Finanzkrise 2008 teilweise kontrovers bewertet wurde. Vgl. Der Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 1949–2021 [Link: https://​www.​bundeswahlleiter​.​de/​bundestagswahlen​/​1949.​html] (Stand: 10.11.2021).

Deutscher Bundestag, a.a.O., Plenarprotokoll 11/228, S. 18019.

Ebd., S. 18020.

Ebd., S. 18019.

Deutscher Bundestag, a.a.O., Plenarprotokoll 11/228, S. 18019.

Ebd., S. 18029.

Ebd., S. 18029.

Ebd., S. 18020.

Deutscher Bundestag, Antrag zu dem Sitz der leitenden Bundesorgane, Drucksache 01/135, am 01.11.1949 und 01/143 (Änderungsantrag Fraktion der SPD), am 02.11.1949; Deutscher Bundestag, Protokoll der 14. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages, Plenarprotokoll 01/14, S. 341–347.

Vgl. Manfred Görtemaker, „Die Entstehung der Berliner Republik“, Bundeszentrale für politische Bildung, 2011 [Link: https://​www.​bpb.​de/​themen/​deutsche-einheit/​20-jahre-hauptstadtbeschl​uss/​39724/​die-entstehung-der-berliner-republik/​] (Stand: 11.11.2021); Wolfrum, a.a.O., 2020, S. 19. Tatsächlich denken viele Ausländer, die vor der Wiedervereinigung die Schule besuchten, Bonn immer noch für die offizielle Hauptstadt Deutschlands!

Wolfrum, a.a.O., 2020, S. 19.

Bundesministerium der Justiz, Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag), Kapitel 1, Arti 2, Ab.1 [Link: https://​www.​gesetze-im-internet.​de/​einigvtr/​BJNR208890990.​html] (Stand: 11.11.2021).

Ebd., S. 131–132.

Vgl. Wolfrum, a.a.O., 2020, S. 19.

Schäuble, a.a.O., S. 132.

Vgl. Görtemaker, a.a.O..

Schäuble, a.a.O., S. 133.

Deutscher Bundestag, a.a.O., Plenarprotokoll 12/34, S. 2746 (B)–(C).

Ebd., S. 2746 (C).

Ebd., S. 2747.

Deutscher Bundestag, a.a.O., Plenarprotokoll 12/34, S. 2746.

O.a., „Schäubles Rede für Berlin: Das Symbol für Einheit und Freiheit war immer Berlin“, Tagesspiegel am 24.10.2016 [Link: https://​www.​tagesspiegel.​de/​berlin/​das-symbol-fur-einheit-und-freiheit-war-immer-berlin-6313024.​html] (Stand: 13.11.2021).

Vgl. ebd.

Vgl. Marcel Fürstenau, „Berlin, Berlin, wir ziehen nach Berlin!“, Deutsche Welle am 20.06.2021 [Link: https://​www.​dw.​com/​de/​berlin-berlin-wir-ziehen-nach-berlin/​a-57948632] (Stand: 13.11.2021) &

Laut Protokoll wurde es bei der Sitzung als 337 erwähnt, später auf 338 korrigiert.

Vgl. Ferdinand, a.a.O., S. 540–541.

Deutscher Bundestag, a.a.O., Plenarprotokoll 12/34, S. 2754.

Ebd., S. 2755.

Deutscher Bundestag, a.a.O., Plenarprotokoll 12/34, S. 2756.

Ebd., S. 2845.

Clinton, a.a.O..

Ebd.

Fürstenau, a.a.O.

Merkel, Jahresempfang 2013.

Vgl. Christoph Wöß, „Französische Stimmen zur Einheit „Berlin strahlt auf Rest-Deutschland aus““, Tagesschau am 02.10.2010 [Link: https://​www.​tagesschau.​de/​ausland/​tagdereinheitfra​nkreich100.​html] (Stand: 01.01.2023) & Wild und von Roques, a.a.O., S. 25.

Vgl. Walter Isaacson, „Is One Germany Better Than Two?“, TIME on 20. Nov. 1989 [Link: https://​content.​time.​com/​time/​subscriber/​article/​0,33009,959068,00.​html] (Stand: 01.01.2023).

Der Wind dieser Veränderung in Europa wehte in eine positive Richtung, aber leider ereignete sich 1989 in China eine Tragödie, die in eine andere Richtung zeigte/führte. 1989 musste deshalb aus vielen Gründen als Wendejahr bezeichnet werden.

Wolfrum, a.a.O., 2020, S. 18.

Die Inhalte dieses Teils wurden teilweise im Rahmen der Graduiertentagung der DGfP im Jahr 2019 vorgetragen. Die Texte wurden modifiziert.

Frauenkirche Dresden, „Die Geschichte der Frauenkirche Dresden“ [Link: https://​www.​frauenkirche-dresden.​de/​geschichte] (Stand: 15.06.2018).

Ebd.

Er ist damit eindeutig ein repräsentativer Befürworter für die europäischen Integration. Interessanterweise bezog er jedoch Stellung gegen den Vertrag von Lissabon. In einem Interview bezeichnete er sich als Verfechter der europäischen Idee und sagte, er träume immer noch von den „Vereinigten Staaten von Europa“, äußerte sich aber dennoch gegen den Vertrag, der viele demokratische Defizite aufweisen könne. Vgl. Daniel Brössler, „Interview mit Lafontaine: Wir wollen kein Europa der Konzerne“, Süddeutsche Zeitung am 17.05.2010 [Link: https://​www.​sueddeutsche.​de/​politik/​interview-mit-lafontaine-wir-wollen-kein-europa-der-konzerne-1.​479756] (Stand: 15.06.2018).

Oskar Lafontaine, Die Gesellschaft der Zukunft: Reformpolitik in einer veränderten Welt, Hoffmann und Campe: Hamburg, 1988, S. 189. Dieses Buch enthält auch Überlegungen zu Europa und den Nationalstaaten, aber insgesamt hat es mit umfangreichen Reformideen für die Gesamtgesellschaft eine große Resonanz insbesondere in den sozial- und arbeitspolitischen Bereichen erzielt. Vgl. o.A., „Ins Rampenlicht“, Der Spiegel, Nr. 7, 42. Jahrgang, 15. Februar 1988, S. 30–41.

Jacques Delors, Rede von Jacques Delors vor dem Europäischen Parlament (17. Januar 1989), Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, 1989, No. Sonderbeilage 6/1989, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften: Luxemburg, [Link: https://​www.​cvce.​eu/​content/​publication/​2003/​8/​22/​b9c06b95-db97-4774-a700-e8aea5172233/​publishable_​de.​pdf] (Stand: 07.08.2019), S. 4.

Dennoch näherte er sich kritisch der Bedeutung dieser gemeinsamen Werte. Zunächst fasste er zusammen, dass dieses Gruppengefühl sozialpsychologisch durch einen gemeinsamen Feind, die gemeinsame Not und gemeinsame Interessen gebildet werde. Aber unter ihnen sei das Gemeinwohl weniger effektiv als die ersten beiden Faktoren. Insbesondere warf er drei Thesen wie folgt auf, wobei er eine ziemlich kritische Sicht auf die Kontroverse dieser europäischen Werte beibehielt: „1) Europa ist nicht auf Werten gebaut; 2) Der Verweis auf europäische Werte dient vorzugsweise als Flucht vor möglicherweise unangenehmen politischen Entscheidungen; 3) Die Werterhetorik behindert den sinnvollen Fortgang der Integration“. Zudem kritisierte er am Ende, dass das Beharren auf europäischen Werten statt klaren Zielen eher der Weg zum Euronationalimus sei, und betonte, dass eine solche Werterhetorik für die Solidarität der Tat nicht notwendig sei. Vgl. Johannes Pollak, „Europäische Werte?“, in Moritz Csaky & Johannes Feichtinger (Hrsg.), Europa-geeint durch Werte?: Die europäische Wertedebatte auf dem Prüfstand der Geschichte, transcript Verlag: Bielefeld, 2007, S. S. 91.

Vgl. ebd., S. 89–101.

Winston Churchill, Speech delivered at the University of Zurich, 19 September 1946, Council of Europe, Documents, Records and Archives [Link: https://​rm.​coe.​int/​CoERMPublicCommo​nSearchServices/​DisplayDCTMConte​nt?​documentId=​09000016806981f3​] (Stand: 07.08.2019).

Doch auch bei der Ratifizierung dieser Verträge gab es im Deutschen Bundestag erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Kiesinger, damals Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss, versuchte 1954 den Vertrag im Parlament zu ratifizieren, aber SPD-Mitglieder wie Fritz Erler, Erich Ollenhauer und Herbert Wehner argumentierten damals, dass die Ratifizierung die Beziehungen der BRD zur DDR und dem gesamten Ostblock gefährden würde. Darüber hinaus kritisierten sie die Pariser Verträge als eine Entscheidung sich von der Wiedervereinigung zu distanzieren. Insbesondere die Frage der Wiederaufrüstung Deutschlands war bereits mit dem Ausbruch des Koreakrieges im Juni 1950 ernsthaft diskutiert worden. Adenauer beharrte damals auf der Notwendigkeit einer Aufrüstung Deutschlands, aber es ist bekannt, dass der damalige Innenminister Gustav Heinemann im Oktober desselben Jahres zurücktrat, da er sich dem Vorschlag widersetzte. Später, im Jahr 1955, wurde sogar das Deutsche Manifest gegen die Pariser Verträge gegründet. Vgl. Deutscher Bundestag, Protokoll der 61. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages, Plenarprotokoll 02/61, S. 3114–3164; Wolf Günther Contius, „Um die Deutsche Frage“, Osteuropa, Vol. 5, No. 1 (Februar 1955), S. 38–41; Wolfgang Stenke, „Das Deutsche Manifest gegen die Wiederbewaffnung“, Deutschlandfunk am 29.01.2020 [Link: https://​www.​deutschlandfunk.​de/​vor-65-jahren-das-deutsche-manifest-gegen-die-100.​html] (Stand: 08.03.2020); Michael Fuchs, „Das NATO-Truppenstatut und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“, Zeitschrift für Rechtspolitik, Mai 1989, Jg. 22, H. 5 (Mai 1989), S. 181–185.

Theodor Heuss, Rede bei einer Feierstunde zur Einweihung der wieder aufgebauten Rosenauschule in Heilbronn (16.09.1950), Bundesarchiv, Nachlass Heuss, N 1221, 4/2 [Link: https://​www.​theodor-heuss-haus.​de/​theodor-heuss/​zitate] (Stand: 08.03.2020).

Viele Beispiele lassen sich finden, aber im Falle Spaniens, als sehr fragmentarisches Beispiel, zeigt sich aufgrund der Koexistenz von Islam und Christentum ein einzigartiger kultureller und architektonischer Stil. Die Alhambra von Granada ist ein repräsentativer Fall. Hierzu kann beispielsweise auf folgende Literatur verwiesen werden. Vgl. Maria Rosa Menocal, The Ornament of the World: How Muslims, Jews and Christians Created a Culture of Tolerance in Medieval Spain, Little, Brown and Company: Boston and New York, 2002.

Diese Kriterien wurden auf Grundlage der menschenrechtlichen Bestimmungen des Artikels 49 und des Artikels 6 Absatz 1 der EUV festgelegt. Wie in Artikel 49 EUV angegeben gilt:, „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden“. Und Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union lautet: „Artikel 2 Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“. Vgl. Europäische Union, Vertrags über die Europäische Union, Artikel 49, EUR-Lex [Link: https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​DE/​TXT/​?​uri=​celex%3A12016M049] (Stand: 05.04.2020) & Vertrags über die Europäische Union, Artikel 2, EUR-Lex [Link: https://​eur-lex.​europa.​eu/​resource.​html?​uri=​cellar:​2bf140bf-a3f8-4ab2-b506-fd71826e6da6.​0020.​02/​DOC_​1&​format=​PDF] (Stand: 05.04.2020).

Artikel 2, der die Identität der EU als Wertegemeinschaft am deutlichsten erklärt, wurde mit dem Abschluss des Lissabon-Vertrags neu hinzugefügt, aber der Inhalt dieses Artikels ist nicht neu. Die Inhalte dieser Werte der EU kommen bereits im ersten Abschnitt des Dokuments über die europäische Identität gut zum Ausdruck, das 1973 auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen beschlossen wurde: „1. Die neun europäischen Staaten, deren Vergangenheit ebenso wie die egoistische Verteidigung falsch verstandener Interessen sie zur Zerrissenheit hätte drängen können, haben ihre Gegnerschaft überwunden und in Erkenntnis der fundamentalen europäischen Notwendigkeiten beschlossen, sich zusammenzuschließen, um das Überleben einer Zivilisation zu sichern, die ihnen gemeinsam ist. In dem Wunsch, die Geltung der rechtlichen, politischen und geistigen Werte zu sichern, zu denen sie sich bekennen, in dem Bemühen, die reiche Vielfalt ihrer nationalen Kulturen zu erhalten, im Bewußtsein einer gemeinsamen Lebensauffassung, die eine Gesellschaftsordnung anstrebt, die dem Menschen dient, wollen sie die Grundsätze der repräsentativen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit, die das Ziel des wirtschaftlichen Fortschritts ist, sowie der Achtung der Menschenrechte als die Grundelemente der europäischen Identität wahren“. Vgl. Europäische Gemeinschaft, Dokument über die europäische Identität, Kopenhagen, 14. Dezember 1973 [Link: https://​www.​cvce.​eu/​de/​obj/​dokument_​uber_​die_​europaische_​identitat_​kopenhagen_​14_​dezember_​1973-de-02798dc9-9c69-4b7d-b2c9-f03a8db7da32.​html] (Stand: 05.04.2020).

Ebd.

Kohl, Jahresempfang 1992.

Schröder, Jahresempfang 1999.

Europäische Union, Gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags, am 22. Januar. 2003 im Schloss von Versailles [Link: https://​ec.​europa.​eu/​dorie/​fileDownload.​do;jsessionid=​eu5rpbo44vt5P7XJ​idF3BQSIcuJ08bvs​Sh2Eln1XVrwdeSbW​Trs3!-2142749860?​docId=​125095&​cardId=​125095] (Stand: 10.04.2020).

Merkel, Jahresempfang 2019.

Vgl. ebd., S. 10874–10875.

Vgl. Thomas Fischer, „Föderalismus als Gestaltungsprinzip für Europa“, in Udo Margedant (Hrsg.), Föderalismusreform: Föderalismus in Europa II, Dezember 2002, Konrad-Adenauer-Stiftung, S. 64 & Martin Große Hüttmann und Thomas Fischer, „Föderalismus“, in Hans-Jürgen Bieling und Marika Lerch (Hrsg.), Theorien der europäischen Integration, UTB: Stuttgart, 2005, S. 41.

Dieser Begriff wird von Kohl nicht zum ersten Mal verwendet. Der Begriff „In Vielfalt geeint“ wurde bereits häufig als Sinnbild des Föderalismus verwendet. So steht beispielsweise direkt unter der Statue of Freedom auf der Kuppel des US-Kapitols das lateinische Wort „e pluribus unum“, das im modernen Englisch „out of many, One“ oder „aus vielen eins “ bedeutet. Im Deutschland wurde es übersetzt als „in Vielfalt geeint“ und im Jahr 2000 offiziell als Motto der EU entscheiden. Vgl. Europäische Union, Das Motto der EU [Link: https://​european-union.​europa.​eu/​principles-countries-history/​symbols/​eu-motto_​de] (Stand: 05.04.202).

Vgl. T. Fischer, a.a.O., S. 64 & Hüttmann und T. Fischer, a.a.O., S. 41.

Vgl. Marie-Janine Calic, „Kleine Geschichte Jugoslawiens“, Aus Politik und Zeitgeschichte, 40–41/2017, 2. Oktober 2017, S. 22.

Stellvertretend steht beispielsweise der preisgekrönte Song „Insieme 1992“ des Italieners Toto Cutugn, der seinerzeit zum Hit wurde. Außerdem sind Norwegen’s Ketil Stokkan mit „Brandenburger Tor“, Österreich’s Simone mit „Keine Mauern mehr“, Irland’s Liam Reilly mit „Somewhere in Europe“, Finnland’s Beat mit „Fri?“ und die deutschen Vertreter Chris Kempers und Daniel Kovac mit „Frei zu leben“ weitere gute Beispiele. Vgl. o.A., „1990: Eurovision Song Contest in Zagreb“, Eurovision, Das Erste am 05.05.1990 [Link: https://​www.​eurovision.​de/​geschichte/​1990-Eurovision-Song-Contest-in-Zagreb,zagreb103.​html] (Stand: 10.08.2021).

Vgl. Marcel Stober, „Wie der Mauerfall 1990 zum ESC-Thema wurde“, Eurovision, NDR am 30.11.2019 [Link: https://​www.​eurovision.​de/​news/​Mauerfall-beim-ESC-Das-Thema-im-Jahr-1990,mauerfall584.​html] (Stand:10.08.2021).

Calic bezeichnete diese Erklärung als „ermutert durch den deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher“. Über diesen Punkt mögen die Meinungen auseinander gehen, aber Tatsache ist, dass Genscher bereits vor der Unabhängigkeitserklärung indirekt seine Unterstützung dadurch bekundet hatte, dass er „das Selbstbestimmungsrecht“ betonte. Selbst im Herbst 1991 war es schwierig, eine gemeinsame Stimme zu Balkan-Fragen innerhalb der damaligen EG zu finden. Am 16. Dezember 1991 wurde beim Außenministertreffen der EG beschlossen, Slowenien und Kroatien später unter bestimmten Bedingungen anzuerkennen. Aber dann erkannte Außenminister Genscher die beiden Länder nur drei Tage später schon offiziell an. Offiziell hat die EG diese beiden Länder am 15. Januar 1992 anerkannt. Obwohl seine schnelle und sofortige Entscheidung damals von den EG-Ländern kritisiert wurde, war man innerhalb Deutschlands bereits seit geraumer Zeit darauf vorbereitet worden und bereits im Bundestag am 6. November 1991 haben Genscher und Kohl gleichzeitig von der Anerkennung der beiden Republiken und dem Recht auf nationale Selbstbestimmung gesprochen. Leider machten die Serben und insbesondere Milošević Genscher für den Untergang Jugoslawiens verantwortlich und beschuldigen Genscher wegen einer so übereilten Entscheidung einen Krieg begonnen zu haben. Der deutsche Schriftsteller Günter Grass wies darauf hin, dass die Verantwortung für diesen Krieg weder Genscher noch der damaligen Bundesregierung Deutschlands zugeschrieben werden sollte, obwohl er den Zeitpunkt der Entscheidung nicht nachvollziehen konnte. Es ist schwierig zu sagen, ob die Entscheidung, die Unabhängigkeit und diese beiden Republiken als Staaten anzuerkennen, die direkte Ursache des Jugoslawienkriegs war, dennoch ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass sie den Verlauf des Krieges beeinflusste. Genscher kommentierte seine Entscheidung später in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ im Jahr 2010: „Sie kam zu spät. Diese Entscheidung hat den Krieg, den Serbien nach Kroatien und Slowenien trug, sofort beendet. Wäre dies früher geschehen, hätte dies vieles erspart.“ Entgegen der meisten Kritik an der Eile wertete er selbst diese Entscheidung eher als verspätet und sagte, dass der Krieg durch diese Entscheidung sofort beendet worden sei. Aber es ist zweifelhaft, ob dieser kausale Zusammenhang stimmt. Es ist klar, dass dies eine Entscheidung war, die den Krieg beeinflusste. Aber seine Entscheidung vom Dezember 1991 kam nach dem Ende des Zehntagekriegs in Slowenien, und es gibt einen großen Zeitunterschied, bevor Kroatien durch das Washingtoner Abkommen 1994 und das Abkommen von Erdut 1995 langsam den Weg zur Stabilität einschlug. Wenn jedoch der kroatische Unabhängigkeitskrieg mit dem am 2. Januar 1992 unter der Vermittlung der Vereinten Nationen unterzeichneten Waffenstillstandsabkommen als beendet angesehen wird, kann Genschers Argument an Stärke gewinnen. Vgl. Calic, a.a.O., 2017, S. 22–23; Daniel Brössler, „Slowenien und Kroatien: 20 Jahre Unabhängigkeit: Genschers Alleingang“, Süddeutsche Zeitung am 23.11.2011 [Link: https://​www.​sueddeutsche.​de/​politik/​slowenien-und-kroation-20-jahre-unabhaengigkeit-genschers-alleingang-1.​1112330] (Stand: 14.08.2021); Erich Rathfelder, „Genscher und die Balkankrise: Die Zerstörer-Legende“, taz am 02.04.2016 [Link: https://​taz.​de/​Genscher-und-die-Balkankrise/​!5291608/​] (Stand: 14.08.2021); Gerwald Herter, „Vor 25 Jahren: Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien: Der lange Abschied von Jugoslawien“, Deutschlandfunk am 26.06.2016 [Link: https://​www.​deutschlandfunk.​de/​vor-25-jahren-unabhaengigkeit-von-slowenien-und-kroatien-100.​html] (Stand: 14.08.2021); Peter Pragal, „Interview mit Hans-Dietrich Genscher: Das Tor zur Einheit“, Das Parlament, Nr. 37, 06.09.2010; Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 53. Sitzung, Bonn, Mittwoch, den 6. November 1991, Plenarprotokoll 12/53, S. 4367–4385.

Vgl. Calic, a.a.O., 2017, S. 22.

Vgl. Der Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 1998: Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998 [Link: https://​www.​bundeswahlleiter​.​de/​bundestagswahlen​/​1998.​html] (Stand:14.08.2021).

Jane Perlez, „Holbrooke Meets Milosevic on Pullback“, The New York Times on 6. Oct. 1998 [Link: https://​www.​nytimes.​com/​1998/​10/​06/​world/​holbrooke-meets-milosevic-on-pullback.​html] (Stand: 14.08.2021) & U.S. Department of State, Ambassador Richard Holbrooke, Special Envoy, and Ambassador William Walker, Director of the OSCE Kosovo Verification Mission on the record briefing released by the Office of the Spokesman, Washington, DC, October 28, 1998 [Link: https://​1997-2001.​state.​gov/​policy_​remarks/​1998/​981028_​holbrooke_​1kosovo.​html] (Stand: 14.08.2021).

Vgl. Calic, a.a.O., 2008, S. 35.

Vgl. Markus Decker, „Zwischen Krieg und Frieden: Der Bielefelder Grünen-Parteitag 1999“, Redaktionsnetzwerk Deutschland am 14.11.2019 [Link: https://​www.​rnd.​de/​politik/​zwischen-krieg-und-frieden-der-bielefelder-grunen-parteitag-1999-MZXFHHEWJRGATM3B​EAVMHUNMXE.​html] (Stand: 20.08.2021).

Es ist eine berühmte Anekdote, dass er bei diesem Sonderparteitag von einem Farbbeutel in die rechte Schulter getroffen wurde. Es ist bekannt, dass die Regisseurin Samira Fansa diesen Beutel geworfen hat. In einem Interview mit der Zeitung erinnerte sie sich wie folgt an diesen Tag: „Der Mann ist ein Kriegsverbrecher. Die Aussage kann man jetzt anzweifeln, aber sie stimmt. Denn der Krieg war ein Bruch des Völkerrechts. Das wussten auch Schröder und Fischer. Ich fühle mich jedenfalls moralisch im Recht. Und juristisch auch. Ich bin im Übrigen verurteilt worden. Auf einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof habe ich verzichtet. Und ich habe die Strafe abbezahlt.“ Vgl. Markus Decker, „20 Jahre nach dem Farbbeutelwurf von Bielefeld: Keine Reue“, Redaktionsnetzwerk Deutschland am 14.11.2019 [Link: https://​www.​rnd.​de/​politik/​20-jahre-nach-dem-farbbeutelwurf-von-bielefeld-von-reue-keine-spur-MIZJMXCYVRGLJJRH​GB5RK7ATNQ.​html] (Stand: 20.08.2021).

Vgl. Decker, „Der Bielefelder Grünen-Parteitag 1999“ & Bernhard Hertlein, „Kosovo-Einsatz spaltete die Grünen“, Westfalen-Blatt am 13.11.2019 [Link: https://​www.​westfalen-blatt.​de/​owl/​bielefeld/​kosovo-einsatz-spaltete-die-grunen-989686?​npg = ] (Stand: 20.08.2021).

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Nico Fried, „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, Süddeutsche Zeitung am 19.05.2010 [Link: https://​www.​sueddeutsche.​de/​politik/​fischer-ich-habe-gelernt-nie-wieder-auschwitz-1.​915701] (Stand: 20.08.2021).

Vgl. Ebd.

Ebd.

Betrachtet man jedoch den Eingriff der NATO im Kosovo-Krieg aus völkerrechtlicher Perspektive, wird die Kontroverse noch deutlicher. Da sich der Krieg außerhalb der Gebiete der NATO-Mitgliedsländer abspielte, gab es erstens keinen völkerrechtlichen Rechtsgrund für die NATO, überhaupt einzugreifen. Außerdem kam der Beschluß des UN-Sicherheitsrates nicht zustande, weil Russland und China bereits ihre Vetoabsicht bekundet hatten. Daher ist klar, dass die Beteiligung der NATO an dem Krieg im Kosovo eine Intervention ohne völkerrechtliche Grundlage war. Angesichts der Ausweitung des Begriffs der humanitären Intervention im weiteren Sinne ist jedoch fraglich, ob hier gegen unbedingtes Völkerrecht verstoßen würde. Vgl. Stefan Ulrich, „Kosovo-Krieg: Recht oder Moral“, Süddeutsche Zeitung am 21.05.2019 [Link: https://​www.​sueddeutsche.​de/​politik/​kosovo-krieg-recht-oder-moral-1.​4377030] (Stand: 22.08.2021); Christopher Greenwood, „International Law and the NATO Intervention in Kosovo“, The International and Comparative Law Quarterly, Oct., 2000, Vol. 49, No. 4 (Oct., 2000), S. 926–934; Vaughan Lowe, „International Legal Issues Arising in the Kosovo Crisis“, The International and Comparative Law Quarterly, Vol. 49, No. 4 (Oct., 2000), S. 934–943; Klaus Naumann, „NATO, Kosovo, and Military Intervention“, Global Governance, Jan.–Mar. 2002, Vol. 8, No. 1 (Jan.–Mar. 2002), S. 13–17; Udo Fink, „Verfassungsrechtliche und verfassungsprozeßrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr“, Juristen Zeitung, 5. November 1999, Jg. 54, Nr. 21 (5. November 1999), S. 1016–1022.

Vgl. Decker, „Der Bielefelder Grünen-Parteitag 1999“, a.a.O..

Christopher Ricke, „Köhler: Mehr Respekt für deutsche Soldaten in Afghanistan“, Deutschlandfunk Kultur am 22.05.2010 [Link: https://​www.​deutschlandfunkk​ultur.​de/​koehler-mehr-respekt-fuer-deutsche-soldaten-in-afghanistan-100.​html] (Stand: 22.01.2019).

Sebastian Fischer, Veit Medick und Severin Weiland, „Umstrittene Bundeswehr-Äußerungen: Köhler geht in Deckung“, Der Spiegel am 27.05.2010 [Link: https://​www.​spiegel.​de/​politik/​deutschland/​umstrittene-bundeswehr-aeusserungen-koehler-geht-in-deckung-a-697144.​html] (Stand: 22.01.2019).

Thorsten Jungholt, „Köhlers Fehltritt schwächt die Bundesregierung“, Welt am 27.05.2010 [Link: https://​www.​welt.​de/​debatte/​kommentare/​article7808265/​Koehlers-Fehltritt-schwaecht-die-Bundesregierung.​html?​icid=​search.​product.​onsitesearch] (Stand: 02.02.2019).

Holger Schmale, „Das böse Wort vom Wirtschaftskrieg“, Frankfurter Rundschau am 27.05.2010 [Link: https://​www.​fr.​de/​politik/​boese-wort-wirtschaftskrieg​-11638485.​html] (Stand:02.02.2019).

Sebastian Fischer und Veit Medick, „Köhler entfacht neue Kriegsdebatte“, Der Spiegel am 27.05.2010 [Link: https://​www.​spiegel.​de/​politik/​deutschland/​bundeswehr-in-afghanistan-koehler-entfacht-neue-kriegsdebatte-a-696982.​html] (Stand: 22.01.2019).

S. Fischer, Medick und Weiland, a.a.O..

Wolfrum, a.a.O., 2020, S. 20–21.

Vgl. Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 248. Sitzung, Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1998, Plenarprotokoll 13/248, S. 23127–23131 und S. 23161–23163 & Zumach, a.a.O..

Vgl. Damir Fras und Holger Schmale, „Die Veteranen vom Hindukusch“, Frankfurter Rundschau am 29.12.2011 [Link: https://​www.​fr.​de/​politik/​veteranen-hindukusch-11372238.​html] (Stand: 15.03.2022).

Vgl. Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 186. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 12. September 2001, Plenarprotokoll 14/186, S. 18293 & Oliver Samson, „Uneingeschränkte Solidarität in Deutschland nach 9/11 auf dem Rückzug“, Deutsche Welle am 11.09.2006 [Link: https://​www.​dw.​com/​de/​uneingeschr%C3%A4nkte-solidarit%C3%A4t-in-deutschland-nach-9-11-auf-dem-r%C3%BCckzug/​a-2151151-0] (Stand: 15.03.2022).

Vgl. Deutscher Bundestag, Der Afghanistan-Einsatz 2001–2021: Eine sicherheitspolitische Chronologie, Wissenschaftliche Dienste, 20. Januar 2022 [Link: https://​www.​bundestag.​de/​resource/​blob/​881198/​27fd4f597e1d4ee4​3350aafffc6f9d8c​/​WD-2-062-21-pdf-data.​pdf] (Stand: 15.03.2022).

Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 13/248, S. 23129.

Vgl. Ernst Nolte, „Zusammenbruch und Neubeginn die Bedeutung des 8. Mai 1945“, Zeitschrift für Politik, Sept. 1985, Vol. 32, No. 3 (Sept. 1985), S. 296–303 & Jerzy Holzer, „ZUM 8. MAI 1985“, Zeitschrift für Politik, Vol. 32, No. 3 (Sept. 1985), S. 304–310.

Ebd.

Ebd.

Am 20. Jahrestag des Kriegsendes 1965 brachte der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard jedoch indirekt zum Ausdruck, dass dieser Tag kein Tag der Befreiung sei: „Ja – wenn mit der Niederwerfung Hitler-Deutschlands Unrecht und Tyrannei aus der Welt getilgt worden wären, dann allerdings hätte die ganz Menschheit Grund genug, den 8. Mai als einen Gedenktag der Befreiung zu feiern. Wir alle wissen, wie weit die Wirklichkeit davon entfernt ist.“ Zudem stellte der damalige Bundespräsident Walter Scheel in seiner Rede zum 30. Jahrestag klar, dass die Deutschen an diesem Tag „keinen Anlaß zu feiern“ hätten. Außerdem ist dieser Tag ein schmerzlicher Tag, und dem deutschen Volk gegenüber drückte er es als „ein widersprüchlicher Tag“ aus und sagte: „Wir wurden von einem furchtbaren Joch befreit, von Krieg, Mord, Knechtschaft und Barbarei. Und wir atmeten auf, als dann das Ende da war. Aber wir vergessen nicht, dass diese Befreiung von außen kam, daß wir, die Deutschen, nicht fähig waren, selbst dieses Joch abzuschütteln, daß erst die halbe Welt zerstört werden mußte, bevor Adolf Hitler von der Bühne der Geschichte gestoßen wurde.“ Damit legte Weizsäcker, anders als seine Vorgänger, den Fokus auf den Aspekt der Befreiung. An diesen Tag vor der Wiedervereinigung gibt es in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Erinnerungskulturen. In der DDR wird dieser Tag seit 1950 offiziell als Tag der Befreiung begangen und als gesetzlicher Feiertag ausgewiesen. Laut Historikern wie Peter Hurrelbrink wurde dieses Gedenken in der DDR jedoch konsequenterweise als ideologisches Mittel zur Aufrechterhaltung der SED-Diktatur eingesetzt. Vgl. Ludwig Erhard, Ein fester Wille zur Versöhnung, zum 20. Jahrestag des Kriegsendes -Deutschland steht heute nicht mehr im politischen Niemandsland, Bonn, den 11, Mai 1965, Bulletin Nr. 81/S. 641; Walter Scheel, Ansprache des Herrn Bundespräsidenten anläßlich der 30. Wiederkehr des tages des Kriegsendes am 6. Mai 1975 in der Universitätskirche zu Bonn, Archiv des Liberalismus [Link: https://​www.​freiheit.​org/​sites/​default/​files/​2020-05/​scheel_​rede_​0.​pdf] (Stand: 01.12.2020), S. 1–3; Deutscher Bundestag, Aktueller Begriff: Der 8. Mai 1945 in der deutschen Erinnerungskultur, Wissenschaftliche Dienste, Nr.04/20 (04. Mai 2020), S. 1.

Ebd.

Ebd.

Ebd.

Durch diesen Vorschlag wurde die Gründung des Hauses der Geschichte gefördert, das nach der Wieder-vereinigung endlich in Bonn, Leipzig und Berlin eröffnen wird. Das Deutsche Historische Museum in Berlin wurde ebenfalls 1982 vorgeschlagen und 1987 eröffnet.

Allerdings gab es damals auch einen kritischen Blick auf die Geschichte des Besuchs in Verdun, der als Symbol der Versöhnung in Erinnerung bleibt. Tatsächlich kam der Besuch der beiden Führer auf Anregung von Kohl zustande, der ursprünglich an der Feier zum 40. Jahrestag des D-Day, der Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1984, teilnehmen wollte. Es wird jedoch berichtet, dass Mitterrand Einwände gegen Kohl’s Teilnahme erhob und stattdessen schlug Kohl vor, dass sie gemeinsam Verdun besuchen sollten. Dies wird in den Memoiren von Jacques Attali bestätigt, der Mitterrands Berater war. Darüber hinaus bezeichnete die Nachrichtenagentur dpa den Besuch von Kohl in Verdun als „Notlösung“ und auch die Neue Zürcher Zeitung und der Spiegel bezeichneten diesen symbolischen Moment als Leere. In den Medien wird der Besuch bewertet, als dass „Kohl mit Macht auf Symbolik drängte“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb jedoch die Zeitungsschlagzeile vom 24. August 1984: „Kohl, Mitterrand und ein Foto, das Geschichte machen wird“. Vgl. Christoph Gunkel, „Kohl und Mitterrand in Verdun: Geschichte zum Anfassen“, Der Spiegel am 22.09.2009 [Link: https://​www.​spiegel.​de/​geschichte/​kohl-und-mitterrand-in-verdun-a-948491.​html] (Stand: 01.12.2020); Ulrike Hospes und Hanns Jürgen Küsters, „Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterrand reichen sich in Verdun die Hände“, Geschichte der CDU, Konrad Adenauer Stiftung [Link: https://​www.​kas.​de/​de/​web/​geschichte-der-cdu/​kalender/​kalender-detail/​-/​content/​bundeskanzler-helmut-kohl-und-frankreichs-staatspraesident​-francois-mitterrand-reichen-sich-in-verdu] (Stand:01.12.2020).

Helmut Kohl und Präsident Ronald Reagan besuchten am 5. Mai 1985 das Konzentrationslager Bergen-Belsen und den Soldatenfriedhof Bitburg. Ein Besuch an diesen beiden Orten reichte aus, um einige Kontroversen auszulösen. Insbesondere ein Besuch auf dem Soldatenfriedhof Bitburg kann die gleiche Symbolik aufweisen, wie der Schrein-Besuch des japanischen Premierministers. Aus diesem Grund kritisierte eine Mehrheit des US-Senats den Besuch und auch das US-Repräsentantenhaus stimmte mit einer absoluten Mehrheit von 390 vs. 26 stimmte dafür, dass Präsident Reagan den Soldatenfriedhof nicht besuchen solle. Trotzdem fand dieser Besuch statt und die öffentliche Meinung wurde danach kritischer. Darüber wurde auch in Deutschland öffentlich diskutiert. Vor allem SPD und Grüne verurteilten den Besuch. Laut einem damaligen Bericht der New York Times räumten Mitarbeiter des Weißen Hauses den Besuch als größten Fehler von Präsident Reagan ein. Aber damals machte Reagan in seiner Rede deutlich, dass seine Besuchsabsicht eine humanitäre Entscheidung war: ''The evil world of Nazism turned all values upside down. Nevertheless, we can mourn the German war dead today as human beings, crushed by a vicious ideology.'' Vgl. Ulrike Hospes, „Besuch des US-Präsidenten Ronald Reagan in Deutschland“, Geschichte der CDU, Konrad Adenauer Stiftung [Link: https://​www.​kas.​de/​de/​web/​geschichte-der-cdu/​kalender/​kalender-detail/​-/​content/​besuch-des-us-praesidenten-ronald-reagan-in-deutschland] (Stand: 01.12.2020); o.A., „Nur Peinlichkeiten um Reagans Deutschland-Besuch“, Der Spiegel, 17/1985, S. 17–20; o.A., „Das deutsch-amerikani-sche Trauerspiel um den 8. Mai“, Der Spiegel, 18/1985, S. 17–21; o.A., „Deutsche und Amerikaner in Bitburg“, Der Spiegel, 18/1985, S. 22–24; Bernard Weinraub, „Reagan Joins Kohl in Brief Memorial at Bitburg Graves“, The New York Times on May 6, 1985 [Link: https://​www.​nytimes.​com/​1985/​05/​06/​world/​europe/​reagan-joins-kohl-in-brief-memorial-at-bitburg-graves.​html?​searchResultPosi​tion=​3] (Stand: 01.12.2020).

Vgl. Philipp Jenninger, Rede am 10. November 1988 im Deutschen Bundestag, Deutscher Bundestag. 11. Wahlperiode, Bonn 1988 [Link: https://​www.​lmz-bw.​de/​fileadmin/​user_​upload/​Downloads/​Handouts/​2018-06-13-jenninger-rede.​pdf] (Stand: 01.12.2020) & Hans-Jochen Gamm, Deutsche Identität in Europa, Waxmann: Münster, 2001, S. 91.

Wolfrum, a.a.O., 2020, S. 19.

O.a., „Martin Walser und Ignatz Bubis legen Streit bei“, Südwestrundfunk am 13.12.1998 [Link: https://​www.​swr.​de/​swr2/​wissen/​archivradio/​martin-walser-und-ignatz-bubis-legen-streit-bei-100.​html] (Stand: 01.12.2020).

Vgl. Raymond M. Douglas, Ordnungsgemäße Überführung: Die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, C.H.Beck: München, 2012, S. 430–434 & Theodor Schieder, Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa, Bd. 1, Die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den Gebieten östlich der Oder-Neisse, Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Hayn´s Erben: Berlin, 1960.

So wurde beispielsweise die Frage nach dem Recht auf Bildung in deutscher Sprache für Kinder deutscher Minderheiten in Polen aufgeworfen. Seit 2019 können Kinder, die Deutsch lernen, Deutsch nicht mehr als Fremdsprache wählen, sondern sind gezwungen, es als Zweitsprache zu wählen, wovon etwa 50.000 Schüler betroffen sind. Vgl. Deutscher Bundestag, Deutsche Minderheit in Polen, Auswärtiges/Antwort -03.06.2020 (hib 575/2020) [Link: https://​www.​bundestag.​de/​webarchiv/​presse/​hib/​2020_​06/​699450-699450] (Stand: 01.12.2020).

Inzwischen ist sie aus der CDU ausgetreten und seit 2022 Mitglied der AfD. Sie stimmte 1989 in der Bundestagsabstimmung gegen die Anerkennung der Grenzen an der Oder-Neiße und gegen den Beitritt Polens zur NATO und zur EU. Wegen ihres Vorgehens wurden sie und der Bund der Vertriebenen, wo sie als Vorsitzende tätig war, sowohl in Polen als auch in Deutschland kritisiert. Vgl. o.A., „Erika Steinbach hat jetzt ein AfD-Parteibuch“, Der Spiegel am 01.03.2022 [Link: https://​www.​spiegel.​de/​politik/​deutschland/​erika-steinbach-hat-jetzt-ein-afd-parteibuch-a-c410a2df-430a-4de3-9924-58fb90c4c2bd] (Stand: 02.06.2022); Gerhard Gnauck, „Polen zeigt Erika Steinbach die kalte Schulter“, Welt am 23.05.2011 [Link: https://​www.​welt.​de/​politik/​deutschland/​article13390099/​Polen-zeigt-Erika-Steinbach-die-kalte-Schulter.​html] (Stand: 02.06.2022); o.A., „Erika Steinbach gibt Spitze der Vertriebenen-Stiftung ab“, Welt am 28.02.2018 [Link: https://​www.​welt.​de/​politik/​deutschland/​article174046002​/​Erika-Steinbach-Ex-CDU-Politikerin-gibt-Spitze-der-Vertriebenen-Stiftung-ab.​html] (Stand: 02.06.2022); Stefan Dietrich, „Deutschland und Polen: Frau Steinbachs Vergehen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) am 10.03.2009 [Link: https://​www.​faz.​net/​aktuell/​politik/​ausland/​deutschland-und-polen-frau-steinbachs-vergehen-1922782.​html] (Stand: 02.06.2022).

Ebd.

Vgl. Bodo von Borries, „Geschichtsbewusstsein der Jugend in Deutschland: Ein Ost-West-Vergleich“, in Werner Weidenfeld (Hrsg.), Deutschland: eine Nation – doppelte Geschichte, Verl. Wissenschaft und Politik: Köln, 1993, S. 191–208; Christa Hoffmann und Eckhard Jesse, „Die doppelte Vergangenheitsbewältigung in Deutschland: Unterschiede und Gemeinsamkeiten“, in Werner Weidenfeld (Hrsg.), Deutschland: eine Nation – doppelte Geschichte, Verl. Wissenschaft und Politik: Köln, 1993, S. 209–234.