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10.09.2021 | Konsumentenkredit | Nachricht | Onlineartikel

EuGH-Entscheidung versetzt Bankenbranche einen Schlag

Autor:
Angelika Breinich-Schilly
2 Min. Lesedauer

Der Europäische Gerichtshof hat die Pflichtangaben von Verträgen zur Fahrzeugfinanzierung deutscher Autobanken untersucht. In ihrem aktuellen Urteil stellen die Richter klar, dass diese die Kunden nicht ausreichend schützen. Experten erwarten nun eine Widerrufswelle. 

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in drei Verfahren (Aktenzeichen C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20) vom 9. September 2021 könnte eine Flut von Widerrufen privater Kfz-Darlehensverträge nach sich ziehen. Die Richter hatten die Autokreditverträge der VW-Bank, der Skoda-Bank und der BMW-Bank geprüft und waren zum Schluss gekommen, dass die dortigen Pflichtangaben nicht genügen, um Verbraucher ausreichend zu schützen. 

Bereits im Frühjahr 2020 hatte das oberste europäische Gericht moniert, dass die Belehrungen in den deutschen Kreditverträge nicht deutlich genug formuliert sind. Verbraucher könnten aus dem Kleingedruckten nicht ersehen, ab wann sie einen Vertrag widerrufen können, hieß es. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah in den vergangenen Jahren allerdings keinen Anlass, die Kreditverträge der Autobanken zu beanstanden. Die Bundesrichter hatten die Pflichtangaben als ausreichend bewertet und eine Vorlage an den EuGH deshalb als nicht notwendig angesehen. Die Karlsruher Richter waren zudem der Auffassung, dass sich Kunden nicht auf falsche Angaben im Vertrag berufen können, um sich von diesem zu lösen. 

Klare Absage an bisherige BGH-Rechtsprechung

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat sich der EuGH von der BGH-Rechsprechung nun in mehreren Punkten deutlich distanziert. Konkret ging es zum Beispiel um die Frage, wieviel Zinsen die Kunden zahlen müssen, wenn sie in Verzug geraten. Klauseln müssen laut EuGH so verständlich formuliert sein, dass der Verbraucher selbst ausrechnen kann, was es ihn kostet, wenn er seine Raten nicht rechtzeitig zahlt. Auch monierten die EU-Richter die Formulierungen bei der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung. Auch hier müsse leicht erkennbar sein, was der Verbraucher zu zahlen hat, steigt er vorzeitig aus dem Vertrag aus. 

Das Fazit des Gerichts: Wird der Kunde nicht richtig informiert, darf er alle rechtlichen Wege ausschöpfen - also auch widerrufen. Das gelte auch für Altverträge. "Die vom EuGH gerügten Fehler finden sich in allen Verbraucherkreditverträgen aller in Deutschland tätigen Banken seit 2010. Es ist kaum ein Kreditvertrag denkbar, der nicht widerrufbar ist", kommentiert Rechtsanwalt Christof Lehnen das Urteil. 

Frage zu möglichen Ersatzleistungen bleibt offen

Keine Aussage hat der EuGH allerdings zur Frage getroffen, ob und welchen Ersatz fehlerhaft belehrte Verbraucher für Wertverluste des Fahrzeugs leisten müssen. Die Berechnungsgrundlagen gelten als juristisch sehr umstritten. Welche Entscheidung die europäischen Richter hierzu treffen werden, steht noch aus.

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