Konzernneutralität der globalen Mindestbesteuerung

Inhaltsverzeichnis

1. Frontmatter

2. Einleitung

   1. Frontmatter

   2. Kapitel 1. Problemstellung

      Frederik Schildgen

      Das Kapitel beleuchtet die Einführung und Auswirkungen der GloBE-Regeln des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, die eine globale Mindestbesteuerung von Konzerneinkünften etablieren sollen. Es wird untersucht, ob diese Regeln das Problem der Gewinnverlagerung umfassend angehen und den Steuerwettbewerb um reale Investitionen unterbinden können. Ein zentraler Aspekt ist die Frage, ob die GloBE-Regeln in der Lage sind, die Auswirkungen des internationalen Besteuerungsgefälles auf Konzernentscheidungen zu reduzieren. Die Nutzung des Trennungsprinzips zur Abschirmung niedrig besteuerter Einkünfte innerhalb des Konzerns wird analysiert, ebenso wie die Charakteristika von Konzernen, die die Nutzung des internationalen Steuergefälles begünstigen. Weiterhin wird die Einflusspotenzial der GloBE-Regeln auf Entscheidungen eines Konzerns untersucht und diskutiert, ob alternative Ausgestaltungsansätze oder Modifikationen der Regelung die Entscheidungswirkungen vermeiden und die Konzernneutralität erhöhen können. Das Konzept der Konzernneutralität als Maßstab der Konzernbesteuerung wird detailliert erläutert, wobei die grundlegendsten strategischen Entscheidungen eines Konzerns, nämlich dessen Größe und Struktur, im Fokus stehen.

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   3. Kapitel 2. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands

      Frederik Schildgen

      Der Beitrag untersucht die normative Fundierung der Konzernneutralität im Steuerrecht und entwickelt den Maßstab weiter, indem er die Neue Internalisierungstheorie einbezieht. Es wird die konstitutionenökonomische Perspektive von Schmiel ergänzt, um die Einflüsse auf unternehmerische Entscheidungen besser zu verstehen. Die Analyse konzentriert sich auf die Auswirkungen der Mindestbesteuerung auf multinationale Unternehmen und zeigt auf, wie diese Regelungen die Konzernneutralität beeinflussen. Besonders interessant ist die Verknüpfung der NIT mit den steuerlichen Entscheidungsneutralität und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber.

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3. Normative Fundierung der Neutralität der Unternehmensbesteuerung

   1. Frontmatter

   2. Kapitel 3. Normative Grundlagen

      Frederik Schildgen

      Das Kapitel beleuchtet die normativen Grundlagen der Konzernneutralität der Besteuerung und ihre konstitutionenökonomische Fundierung. Es folgt der Argumentation von Schmiel und Mitarbeitern, die Entscheidungsneutralität unter Berücksichtigung begrenzter Rationalität und Unsicherheit als Reduzierung von Steuerausweichentscheidungen definieren. Die normative Fundierung basiert auf der Auffassung von Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz als intrinsische Werte, was zu einem normativen Individualismus führt. Dieser betont die individuelle Autonomie und die freiwillige Zustimmung der Individuen als Legitimationsquelle sozialer Transaktionen. Zwei Konzepte individueller Autonomie werden unterschieden: die Privatautonomie und die konstitutionelle Autonomie. Die Privatautonomie beschreibt die Freiheit des Einzelnen im Rahmen des Rechts, während die konstitutionelle Autonomie die Freiheit in der Wahl der Regelordnung betrifft. Eine Marktwirtschaft wird als Konsequenz der Privatautonomie dargestellt, wobei der Leistungswettbewerb als Ziel einer privilegienfreien Ordnung hervorgehoben wird. Der Text analysiert, wie eine solche Ordnung erreicht werden kann, um den Konsumentenwünschen als entscheidende Regelgröße im Wirtschaftsprozess zu dienen.

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   3. Kapitel 4. Herleitung des Maßstabs der Unternehmensneutralität

      Frederik Schildgen

      Das Kapitel beleuchtet die Herleitung des Maßstabs der Unternehmensneutralität im Steuerrecht, wobei Rechtsgleichheit und Handlungsfreiheit als grundlegende Prinzipien hervorgehoben werden. Es wird untersucht, wie diese Prinzipien die Gestaltung eines steuerlichen Normgefüges beeinflussen und wie eine gleichmäßige Besteuerung die Handlungsfreiheit der Unternehmen sichert. Des Weiteren wird der Einfluss von Steuerausweichentscheidungen auf die Ressourcenverteilung und Handlungsfreiheit der Unternehmen analysiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Marktwettbewerb als kreativem und Wissen schaffenden Prozess, bei dem Wettbewerb als Trial-and-Error-Prozess verstanden wird, der Innovationen und Wissensakkumulation fördert. Der Beitrag betont die Bedeutung eines neutralen rechtlichen Rahmenwerks, das die Marktprozesse nicht beeinflusst und die optimale Anpassung der Unternehmungen an das Marktumfeld ermöglicht.

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4. Steuerliche Konzernneutralität

   1. Frontmatter

   2. Kapitel 5. Grundlegendes zur Konkretisierung der Konzernneutralität

      Frederik Schildgen

      Der Fachbeitrag untersucht die Neue Internalisierungstheorie (NIT) als betriebswirtschaftlichen Bezugsrahmen für die Beurteilung der Mindestbesteuerung. Die NIT, eine Fortentwicklung der herkömmlichen Internalisierungstheorie, beschäftigt sich mit den Grenzen multinationaler Unternehmungen und deren Struktur und Organisation. Im Gegensatz zur traditionellen Theorie betont die NIT die beschränkte Rationalität und Verlässlichkeit der Akteure, was ihr einen umfassenderen Erklärungsgehalt verleiht. Die Theorie erklärt strategische Strukturentscheidungen multinationaler Unternehmungen und befasst sich mit der Interaktion dieser Unternehmungen mit der externen Umwelt sowie dem internen Wissensfluss. Die NIT ist von einem Effizienzgedanken geprägt und basiert auf dem methodologischen Individualismus, der die Handlungen einzelner Akteure als Grundlage für soziale Phänomene betrachtet. Begrenzt rationale und verlässliche Verhaltensweisen der Akteure werden detailliert analysiert, wobei Heuristiken und kognitive Strategien zur Bewältigung von Unsicherheit und Komplexität eine zentrale Rolle spielen. Die NIT bietet somit eine umfassende Theorie der multinationalen Unternehmungen und liefert wertvolle Einblicke in die Entscheidungsprozesse und Steuerungsmechanismen dieser Unternehmungen.

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   3. Kapitel 6. Das unternehmerische Problem in der Neuen Internalisierungstheorie

      Frederik Schildgen

      Der Fachtext beleuchtet die Neue Internalisierungstheorie und ihre Anwendung in der Internationalen Unternehmung. Er klärt die Begrifflichkeit und Differenzierung von (Foreign) Subsidiaries und betont die Bedeutung der wirtschaftlichen und operativen Konsolidierung. Die Theorie wird in zwei Phasen unterteilt: Arbeitsteilung und Spezialisierung sowie Zusammenführung und Integration der Teilaufgaben. Knappheit ist der Ausgangspunkt des Wirtschaftens, wobei die Differenzierung und Koordination im arbeitsteiligen Wirtschaften zentral sind. Das unternehmerische Problem wird durch die Internalisierung von Aktivitäten in verschiedenen Ländern und die daraus resultierenden Transaktionskosten beleuchtet. Unternehmensspezifische Vorteile (Firm-Specific Advantages) und standortspezifische Vorteile (Country-Specific Advantages) spielen eine entscheidende Rolle bei der Internationalisierung. Die Koordinationsform der Aktivitäten hängt von deren Kosten ab, die maßgeblich von den Kosten der Übertragung von FSAs und deren Verknüpfung mit CSAs beeinflusst werden. Die Entscheidung zur Internationalisierung und die Wahl der Koordinationsform werden durch die Unvollkommenheiten des Marktes unter beschränkter Rationalität bestimmt. Die Theorie erklärt, warum und wie Unternehmen internationale Aktivitäten internalisieren und welche strategischen Entscheidungen dabei getroffen werden. Die Besonderheit des Textes liegt in der tiefgehenden Analyse der theoretischen Grundlagen und der praktischen Implikationen für die strategische Planung von multinationalen Unternehmen.

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   4. Kapitel 7. Konzernspezifische Steuerwirkungen

      Frederik Schildgen

      Das Kapitel konzentriert sich auf die konzernspezifischen Steuerwirkungen und die damit verbundenen Problematiken bei der Besteuerung von Konzernen. Es untersucht die Spannungsfelder zwischen der wirtschaftlichen Einheit des Konzerns und den steuerlichen Trennungsprinzipien, die daraus resultierenden Planungsspielräume und Mehrbelastungen. Besonders interessant ist die Diskussion über die Abschirmwirkung der Kapitalgesellschaften und die Möglichkeiten der Steueroptimierung durch die Nutzung von Steuergefällen. Zudem wird die Bedeutung der wirtschaftlichen Einheit und die Herausforderungen bei der Besteuerung von Konzernen im internationalen Kontext beleuchtet.

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   5. Kapitel 8. Status quo (ante) der Konzernneutralität

      Frederik Schildgen

      Das Kapitel beleuchtet die Status quo der Konzernneutralität und die Verzerrungen durch das internationale Besteuerungsgefälle. Es wird gezeigt, wie steuerliche Rahmenbedingungen die Struktur und Größe von Unternehmen beeinflussen und welche Begünstigungen und Benachteiligungen dadurch entstehen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Konzernneutralitäten geschenkt, wobei die Auswirkungen auf die Zentralisierung und Standortwahl von Unternehmen detailliert analysiert werden. Zudem wird die Ablehnung neoklassischer Neutralitätsüberlegungen zur Besteuerung grenzüberschreitender Tätigkeiten kritisch beleuchtet und alternative Ansätze zur Konzernneutralität vorgestellt. Der Text bietet wertvolle Einblicke in die komplexen Wechselwirkungen zwischen Steuerrecht und Unternehmensstrategien.

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5. Globale Mindestbesteuerung

   1. Frontmatter

   2. Kapitel 9. Mindestbesteuerung als Auffangregel des internationalen Besteuerungssystems

      Frederik Schildgen

      Das Kapitel untersucht die Mindestbesteuerung als Auffangregel im internationalen Besteuerungssystem. Es erläutert das grundlegende Konzept und die Zielsetzung, die darin besteht, die Ausnutzung von Besteuerungsdifferenzialen zu unterbinden. Die Regeln zur Mindestbesteuerung können unilateral oder koordiniert durch mehrere Staaten umgesetzt werden. Im Vergleich zur klassischen Hinzurechnungsbesteuerung ermöglicht die Mindestbesteuerung eine globalere Betrachtung der Einkünfte und eine Anhebung der Gesamtsteuerbelastung auf ein international einheitliches Niveau. Die Analyse zeigt, dass die Mindestbesteuerung dazu beiträgt, die Konzernneutralität zu erhöhen und die Gewinnverlagerung zu reduzieren. Besonders hervorgehoben wird die Auswirkung der Mindestbesteuerung auf die Standortentscheidungen von Unternehmen und die Reduzierung der steuerlichen Erwägungen bei der Dispersion von Wertschöpfungsketten. Der Text bietet eine umfassende Diskussion der Vor- und Nachteile der Mindestbesteuerung und ihrer Auswirkungen auf die internationale Konzernbesteuerung.

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   3. Kapitel 10. Konkrete Ausgestaltung durch die GloBE-Regeln

      Frederik Schildgen

      Das Kapitel beschäftigt sich mit der konkreten Ausgestaltung der GloBE-Regeln, die eine Mindestbesteuerung von 15% für multinationale Unternehmen (MNU) mit einem konsolidierten Umsatz von über 750 Mio. € einführen. Die Regeln umfassen zwei Hauptmechanismen: die Income Inclusion Rule (IIR) und die Undertaxed Payments Rule (UTPR). Die IIR führt eine Ergänzungssteuer (Top-Up Tax) auf alle (Über-)gewinne von (ausländischen) Konzerneinheiten ein, wenn deren effektive Körperschaftsteuerbelastung unter 15% liegt. Die UTPR greift als Auffangmechanismus ein, wenn durch die IIR nicht alle niedrig besteuerten Einkünfte nachbesteuert werden. Die Top-Up Tax wird durch die Konzerneinheiten, deren Sitzstaaten die Anwendung einer UTPR vorsehen, entrichtet. Die Regeln stellen sicher, dass niedrigsteuernde Jurisdiktionen die Möglichkeit haben, eine qualifizierte nationale Ergänzungssteuer (Qualified Domestic Minimum Top-Up Tax, QDMTT) zu erheben. Die Berechnung der effektiven Belastung erfolgt durch die Neuermittlung der Bemessungsgrundlage und die Berücksichtigung latenter Steuern. Die GloBE-Regeln folgen einem Top-Down-Ansatz und orientieren sich stark an den Rechnungslegungsvorschriften, was zu einer einheitlichen und praktikablen Besteuerung beiträgt. Besondere Aufmerksamkeit wird der Bereinigung systembedingter Differenzen und der Berücksichtigung von latenten Steuern geschenkt, um eine faire und internationale Gleichmäßigkeit der Mindestbesteuerung zu gewährleisten.

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   4. Kapitel 11. Konzernneutralität der GloBE-Regeln

      Frederik Schildgen

      Das Kapitel beleuchtet die Herausforderungen der Konzernneutralität im Kontext der GloBE-Regeln und der durch die Model Rules gezogenen Bruchstellen der wirtschaftlichen Einheit von Konzernen. Die GloBE-Regeln zielen darauf ab, die Mindestbesteuerung sicherzustellen, anstatt die Besteuerung an betriebswirtschaftliche Gegebenheiten anzupassen. Die Model Rules teilen die wirtschaftliche Einheit des Konzerns entlang der politischen Grenzen der Jurisdiktionen auf, was zu einer fragmentierten Betrachtung führt. Dies kann Verzerrungen in der Besteuerung und Planungsnotwendigkeiten oder -möglichkeiten hervorrufen. Die Analyse deckt auf, wie diese Bruchstellen die wirtschaftliche Einheit beeinflussen und welche strategischen Entscheidungen daraus resultieren. Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung der Größengrenze und die Notwendigkeit einer vereinfachten Ermittlung der effektiven Belastung, um die Befolgungskosten zu reduzieren. Der Text betont auch die Interdependenzen mit der Rechnungslegungsfunktion und die steuerlichen Auswirkungen auf die Unternehmensstruktur, insbesondere die Zentralisierung und die Nutzung von Steuerplanungsattributen wie dem Substance-Based Income Exclusion (SBIE). Diese detaillierte Untersuchung der Auswirkungen der GloBE-Regeln auf die Konzernneutralität bietet wertvolle Einblicke für Fachleute, die mit den komplexen Herausforderungen der internationalen Besteuerung konfrontiert sind.

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6. Thesenförmige Zusammenfassung

   1. Frontmatter

   2. Kapitel 12. Thesen: Normative Fundierung

      Frederik Schildgen

      Das Kapitel untersucht die normative Fundierung der Entscheidungsneutralität der Besteuerung und die Regulierung der Marktwirtschaft nach dem Leitbild des Leistungswettbewerbs. Es wird argumentiert, dass die Wahrnehmung von Freiheitsrechten wie Privilegienfreiheit, Handlungsfreiheit und Rechtsgleichheit eine Marktwirtschaft zwangsläufig erfordert. Die Marktwirtschaft sollte nach dem Prinzip des Leistungswettbewerbs geregelt werden, wobei Produzentenentscheidungen im Dienst der Konsumentenpräferenzen stehen. Dies ermöglicht es dem Markt, als Wissen schaffender Prozess zu funktionieren, wobei auch die effiziente Struktur und Größe von Unternehmen berücksichtigt wird. Der Text betont, dass Steuergesetzgebung diese unternehmerischen Entscheidungen nicht verzerren sollte, um den Leistungswettbewerb zu gewährleisten. Eine ungleichmäßige Steuergesetzgebung könnte bestimmte Unternehmensstrukturen begünstigen und im Widerspruch zur Idee des Leistungswettbewerbs stehen. Diese tiefgehende Analyse bietet wertvolle Einblicke in die Interaktion von Steuerrecht und Marktwirtschaft.

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   3. Kapitel 13. Thesen: Betriebswirtschaftliche Fundierung der Konzernneutralität

      Frederik Schildgen

      Das Kapitel beleuchtet die betriebswirtschaftliche Fundierung der Konzernneutralität und die Erkenntnisse der Neuen Internalisierungstheorie. Zentrale Annahmen sind die begrenzte Rationalität und Verlässlichkeit der Akteure, die sich auf unternehmerische Entscheidungen zur Internationalisierung und Größe auswirken. Der technologische Fortschritt ermöglicht eine feingliedrige Zerlegung und Koordination von Wertschöpfungsketten, was die Externalisierung von Routineaktivitäten und die Ausnutzung von Standortvorteilen erleichtert. Die aggregierte Distanz spielt eine entscheidende Rolle bei der Übertragbarkeit unternehmungsspezifischer Vorteile, insbesondere in politisch integrierten Regionen wie der EU. Das Konzept der konzernspezifischen Steuerwirkungen wird detailliert untersucht, wobei die Spannung zwischen Trennungsprinzip und wirtschaftlicher Einheit im Mittelpunkt steht. Verschiedene Abgrenzungskonzepte und die Notwendigkeit einer weltweit einheitlichen Besteuerung werden diskutiert, um die steuerliche Ungleichbehandlung zu adressieren.

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   4. Kapitel 14. Thesen: Status quo (ante) der Konzernneutralität

      Frederik Schildgen

      Der Fachtext beleuchtet die Auswirkungen des internationalen Steuergefälles auf internationalisierte Unternehmungen. Es wird dargelegt, wie Unternehmungen mit großen internationalen und internalisierten Aktivitäten von supranationaler Integration und intern-orientierten transaktionsbezogenen Fähigkeiten profitieren können, um steuerliche Standortvorteile zu nutzen. Die These, dass die Nutzung des Steuergefälles Internationalisierungs-, Internalisierungs-, Zentralisierungs- und Standortentscheidungen beeinflusst, wird detailliert untersucht. Weiterhin wird die Rolle der Steuerfunktionen innerhalb der Unternehmensstruktur analysiert, wobei die Herausforderungen und zusätzlichen Transaktionskosten durch die Trennung der steuerlichen Problemlösungsperspektive von den operativen Einheiten beleuchtet werden. Schließlich wird die Bedeutung der Delegation von Entscheidungsrechten an die Steuerabteilung und die potenziellen Konsequenzen für operative Entscheidungen diskutiert, wobei auch alternative Modelle wie das Matrixmodell berücksichtigt werden.

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   5. Kapitel 15. Thesen: Konzernneutralität der Mindestbesteuerung

      Frederik Schildgen

      Das Kapitel beleuchtet die Einführung einer Mindestbesteuerung nach den GloBE-Regeln und deren Auswirkungen auf die Konzernneutralität des internationalen Steuersystems. Es wird diskutiert, wie bestimmte Elemente der GloBE-Regeln, wie die Umsatzgrenze und die Komplexität der ETR-Ermittlung, die Konzernneutralität beeinflussen können. Ein besonderer Fokus liegt auf der Substance-Based Income Exclusion (SBIE), die strategische Entscheidungen von Multinationalen Unternehmen (MNU) verzerren kann. Weiterhin werden Vorschläge zur Verbesserung der POPE-Vorschriften und der Berücksichtigung der Einbeziehungsquote bei der Ermittlung des UTPR Top-Up Tax-Betrags gemacht. Die Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs auf Inlandsfälle und die Berücksichtigung latenter Steuern werden ebenfalls thematisiert. Abschließend wird die Notwendigkeit einer internationalen Koordination der GloBE-Regeln betont, um unbeabsichtigte Mehrbelastungen und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

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7. Backmatter