Kritik und Alternativen

Bei der Neuordnung von 1999 hat sich abermals die InteressenverflechtungsFalle in der EU-Strukturpolitik derart bemerkbar gemacht, daß das Besitzstandsdenken im Vordergrund stand und sich durchsetzen konnte. Die Korrekturen an der reformbedürftigen Politik sind marginal geblieben. Für die Erweiterung ist die EU damit wenig gewappnet. Man muß nun darauf setzen, daß der Problemdruck bis zum Auslaufen der derzeitigen Finanzierungsperiode im Jahr 2006 so stark wird, daß dann eine substantielle Reform der Strukturpolitik erreicht werden kann. Modelle zur Orientierung stehen bereit. Auch wenn sie sich nicht in Idealform werden umsetzen lassen, so markieren sie mögliche Eckpunkte der Reform: Übergang von der intransparenten Verteilungspraxis zu einem wie auch immer gearteten System des offenen Finanzausgleichs zugunsten zurückgebliebener Regionen und Staaten, Konzentration der Förderung auf die bedürftigsten Gebietseinheiten (Ziel 1), ausreichende Mittel für Beitrittsländer, Einführung von Erfolgskriterien in der Strukturpolitik (positive Bemühungen werden belohnt), Überdenken der Mittelbindung, Verstärkung von Wettbewerbselementen bei grundsätzlicher Wahrung des Solidaritätsgedankens in Kernbereichen.