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20.05.2020 | Kryptowährungen | Interview | Onlineartikel

"Die Skepsis beim digitalen Euro ist nachvollziehbar"

Autoren:
Swantje Francke, Angelika Breinich-Schilly
6 Min. Lesedauer
Interviewt wurde:
Claudia Otto

ist Rechtsanwältin und Counsel am Frankfurter Standort der globalen Wirtschaftskanzlei Dentons und Herausgeberin der Fachzeitschrift Recht innovativ.

In Corona-Zeiten preisen Fachleute einen entfesselten Digitalisierungsschub. Viele Lebensbereiche erfahren eine neue Stufe der Kontaktlosigkeit und Abstraktion - auch das Bezahlen. Juristin Claudia Otto erklärt im Gespräch die Auswirkungen auf Kryptogeld.  

Aktuell bezahlt kaum noch jemand an der Supermarktkasse mit Bargeld. Und Kartenzahlung nutzt der Verbraucher neuerdings bevorzugt ohne PIN-Eingabe. Bereits jetzt wandert unser Geld ganz alltäglich auf digitalen Wegen. Selbst Zahlungen mit Bitcoin sind längst kein Darknet-Phänomen mehr. Weshalb scheuen Bundes- und Zentralbanken das Thema eines digitalen Euros?

Meines Wissens prüfen die Bundes- und Europäische Zentralbank die Chancen und Risiken eines digitalen Euro besonders eingehend. Das ist auch zu begrüßen, denn die Unbekannten in der Gleichung des digitalen Euro auf der Blockchain sind zu zahlreich, um die wirtschaftliche Existenz der Bürger von dieser Technologie abhängig zu machen. Gleichermaßen würde sich auch die Wirtschaft in eine völlig neue Form der Abhängigkeit begeben, die womöglich schwerwiegende Folgen haben könnte. Benötigt wird ein wertspeicherndes Medium, welches allenfalls geringfügig fehleranfällig ist, ohne störende Latenzzeiten verfügbar wäre und nicht infolge des technologischen Fortschritts und der Überholung von Verschlüsselungsverfahren in kurzer Zeit durch ein anderes ersetzt werden muss. Darüber hinaus darf es keinen sogenannten 'Single Point of Failure' geben. Dieser kann auch eine den digitalen Euro herausgebende Zentralbank sein.

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Die Blockchain-Technologie, gleich ob dezentral oder zentral geführt, wird in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie der Logistikbranche bereits mit offenen Armen begrüßt. Worin sieht der Bankensektor Hindernisse für eine eigene Blockchain?

Die Blockchain-Technologie ist eine temporäre Anwendung zum Miteinanderteilen von Informationen. Dort, wo alle Beteiligten über dieselben Informationen verfügen, fällt eine Manipulation negativ auf. Vor allem aus dieser Transparenz in Verbindung mit Mehrheitserfordernissen schließt man Fälschungssicherheit und die Verzichtbarkeit von Vertrauen. Temporär ist der Einsatz der Blockchain-Technologie unter anderem deshalb, weil sich infolge der kontinuierlichen Informationsvermehrung die Zahl der Beteiligten irgendwann zwangsläufig auf wenige reduziert, die große Informations- und damit Datenmengen in regelmäßigen und kurzen Abständen verarbeiten können. Ab einem gewissen Punkt in der Zukunft wird man also denjenigen Beteiligten vertrauen müssen, welche die Daten für andere vorhalten und aktualisieren. Im Grunde steuert ein informationsintensives Blockchain-Netzwerk auf eine klassische zentralisierte (Cloud-)Struktur mit abhängigen Nutzern hin.

Worin liegt also der Bremseffekt?

Wo liegt der Bedarf der Banken, unter mehreren Beteiligten gleiche Informationsverhältnisse zu schaffen, und wo schadet auch die Reduzierung auf wenige Beteiligte nicht? Naheliegend ist der Gedanke an den bilateralen Zahlungsverkehr und Handel zwischen den Banken. Hierzu hatte SWIFT im Februar 2018 ein 'real-time Nostro' Proof-of-Concept veröffentlicht. Gemeinsam mit 34 Banken hat SWIFT festgestellt, dass die Zwei-Parteien-Blockchain für die Echtzeit-Abstimmung zwar gute Voraussetzungen mitbringt, die größte Herausforderung, ein gut organisiertes Back-Office, damit aber nicht gemeistert oder gar ersetzt werden kann. Zudem sei es noch zu früh, Aussagen über die erfolgreiche Implementierung zu treffen. Auch gäbe es nicht die eine Blockchain-Lösung.

Würden an dieser Stelle nicht erste Anwendungserfahrungen weiterhelfen?

Wir können Anwendungsbeispiele nicht ohne eine einzelfallgerechte Prüfung der Chancen und Risiken von einem Sachverhalt auf einen anderen übertragen. Selbst Banken können das nicht. Eine eigene Blockchain dürfte auch nicht die richtige Lösung für eine Bank im Verhältnis zu ihren Kunden sein. Sinnvoller als das Miteinanderteilen von Kontenbeständen ist vielmehr, die Kundenservices der Banken neu zu denken. Welche Technologie dafür die technische Grundlage bildet, richtet sich dann nach dem konkreten Bedarf.

Am lautesten, so hat es den Anschein, sprechen sich die Sparkassen gegen digitale Euros aus. Welche Probleme sehen diese Institute im Besonderen?

Die Skepsis der Sparkassen im Hinblick auf den digitalen Euro ist gut nachvollziehbar. Ein programmierbarer Euro sollte in der Tat genauso verstanden werden: als programmier- und damit auch veränderbar. Die Fälschungssicherheit, von der im Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie immer gesprochen wird, ist keine echte Fälschungssicherheit, sondern lediglich die Beschreibung eines Idealzustands.

Würde mit einem digitalen Euro nicht auch das ohnehin schon ausdünnende Filialnetz von Sparkassen überflüssig?

Der Filialnetzschwund ist nach meinem Dafürhalten keine Folge der Digitalisierung, sondern in erster Linie von Abwanderungen in die Ballungsräume mit Arbeitsplätzen. Wo auf dem Land das Leben stirbt, sterben die Geschäfte und auch die Bankfilialen mit – die vor allem die Sparkassen betreiben. Wo keine hinreichende Internetversorgung gegeben ist, können auch keine digitalen Geschäftsmodelle gedeihen. Hier brauchen wir zuerst Lösungen für strukturelle Versorgungsprobleme.

Als Marc Zuckerberg im vergangenen Jahr den Libra vorstellte, waren darin bereits viele Kriterien einer abgesicherten Kryptowährung, wie sie von Fachleuten gewünscht waren, berücksichtigt. Herausstechendster Makel damals: Der Libra entsprang einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Welche Voraussetzungen müsste ein digitaler Euro erfüllen, um auf ein positiveres Echo zu stoßen?

Man muss sich bewusstmachen, dass die Abhängigkeit eines Staates oder Staatenverbunds, seiner Bürger und seiner Wirtschaftskraft von einer Technologie und einem einzigen Unternehmen, einem sogenannten Single Point of Failure, problematisch ist. Ein digitaler Euro muss vor allem eine Voraussetzung erfüllen: Er darf kein Schalter für Wohl, 'An', und Wehe, 'Aus', eines Staates sein.

Den Bankenregulierern ist das Thema Digitalwährung nichts Neues. Gibt es bereits erste Grundlagen für eine Regulierung? 

Vertragsparteien dürfen die einander zugesagten Leistungspflichten grundsätzlich frei bestimmen: So dürfen sie auch andere als gesetzliche Zahlungsmittel, zum Beispiel Giralgeld, Bitcoin oder Ether, als geschuldet vereinbaren. Die sogenannte Vertragsfreiheit macht hier keine spezifische Regulierung notwendig. Geregelt ist lediglich, und das genügt, dass in Abwesenheit jeglicher Parteivereinbarung über die Art und Weise der Erfüllung der Zahlungsschuld Bargeld geschuldet ist. So wird ein Minimum an Rechtsklarheit und damit Rechtssicherheit geschaffen.

Die Diskussion um den digitalen Euro ist geprägt von einem 'Entweder-oder'. Wie sähe ein Szenario aus, in dem sowohl physischer wie auch digitaler Euro zunächst einmal parallel existieren?

Tatsächlich erleben wir diese Parallelität von physischen sowie vielfältigen digitalen Zahlungsmöglichkeiten bereits alltäglich. Die digitale Form allein ist daher nicht das Argument für die Einführung des digitalen Euro. Der digitale Euro ist etwas grundlegend anderes: Hier geht es, spiegelbildlich zur beworbenen Unabhängigkeit, insbesondere um die eigenverantwortliche Verwaltung von Geldvermögen, die eine Einbindung Dritter, hier der Banken und Zahlungsdienstleister, in einen Zahlungsprozess nicht mehr erfordert. Betrachtet man den digitalen Euro von diesem Standpunkt aus, fällt auf, dass die Entscheidung auf ein sogenanntes 'Trade-off' und die Frage hinausläuft, ob der - vermeintliche - Freiheits- und Zeitgewinn den Verlust eines Anspruchsgegners im Falle von Verlusten hinreichend auszugleichen vermag. 

Was meinen Sie konkret?

Auch ein von einer Zentralbank herausgegebener Blockchain-basierter digitaler Euro schafft mindestens einen Single Point of Failure: Kommt es zu technischen Problemen, betrifft es sehr wahrscheinlich gleich alle, nicht nur das verhältnismäßig kleine Kundennetz einer (haftenden) Bank. Die vermeintliche Dezentralisierung durch den digitalen Euro wäre damit eine risikobehaftete Zentralisierung, die uns am dezentral verfügbaren und dem zentralen Eingriff entzogenen Bargeld wohl schnell wieder Gefallen finden lassen würde.

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