Kündigung wegen Unrentabilität

Das Oberlandesgericht München befasste sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch einen Unternehmer wegen fehlender Rentabilität. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie schnell unrentable Geschäfte eingestellt werden können, insbesondere wenn Handelsvertreter mehr als fünf Jahre tätig sind. Die Entscheidung des OLG München vom 11. Dezember 2024 (Aktenzeichen 7 U 4623/22) betrachtet die Dispositionsfreiheit des Unternehmers und die Rechte der Handelsvertreter. Die Bank hatte das Handelsvertreterverhältnis außerordentlich gekündigt und eine Auslauffrist von etwa fünf Monaten gewährt. Das Gericht entschied, dass die Einstellung eines unrentablen Geschäftszweigs grundsätzlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigen kann, wenn die unternehmerische Dispositionsfreiheit nicht willkürlich ausgeübt wird. Die Entscheidung berücksichtigt die Interessen beider Vertragsparteien und die Notwendigkeit einer frühzeitigen Information der Handelsvertreter. Die Bank musste nicht bis zur ordentlichen Kündigung warten, da die Fortführung des Geschäfts erhebliche finanzielle Belastungen verursacht hätte. Die Entscheidung bietet wertvolle Einblicke in die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und den Rechten von Handelsvertretern.