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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung der Herausgeber

Einleitung der Herausgeber

Zusammenfassung
Mit dem beginn der Beschäftigungskrise 1974/75 ist die Bundesrepublik Deutschland (wie auch die meisten westlichen Industriestaaten) nach einer langen Phase relativ stabiler Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt bzw. verhältnismäßig kurzfristig überwindbarer Beschäftigungsproblerne wieder mit hoher und oft lang dauernder Arbeitslosigkeit konfrontiert worden. Für das laufende Jahrzehnt ist dies die zentrale politische Herausforderung.
Rolf Ellermann-Witt, Hubert Rottleuthner, Harald Russig

Kündigungspraxis und Kündigungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland

Kündigungspraxis und Kündigungsschutz

- Unterschiede zwischen einzelnen Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen sowie bestimmten Kündigungstypen -
Zusammenfassung
Mitglieder der Sozialwissenschaftlichen Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg haben von Oktober 1978 bis September 1980 im Auftrag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung eine repräsentative Untersuchung zur Kündigungspraxis und zum Kündigungsschutz in der privaten Wirtschaft1) der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt.2) Ihrem rechtspolitischen Verwertungszusammenhang entsprechend, war die Untersuchung im Kern auf die einzelnen rechtlichen Schaltstellen bei der Behandlung eines Kündigungsfalles abgestellt und konnte nur teilweise auf die Besonderheiten des Einzelfalles und auf individuelle Motivationen oder Betroffenheiten eingehen. Vor allem konnten neben den rechtlich kategorisierbaren Schritten informelle Maßnahmen nicht genügend in die Untersuchung einbezogen werden.
Josef Falke

Krankheitskündigung in der Praxis

- Ergebnisse einer empirischen Untersuchung -
Zusammenfassung
Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern ist in der letzten Zeit erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt. Eine ganze Reihe von Presseveröffentlichungen kennzeichnet die ktualität des Themas.l) Dabei wird insbesondere die Höhe des Krankenstandes in den Betrieben, sowie ein stetiges Ansteigen der Fehlzeiten beklagt; jährlich sollen wegen krankheitsbedingter Abwesenheit vom Arbeitsplatz rund 400 Millionen Arbeitstage verloren gehen.2) Neben solchen gesamtwirtschaftlichen Verlusten wird von Unternehmensseite darauf hingewiesen, daß Fehlzeiten eine Reihe von schwerwiegenden Problemen für das Unternehmen mit sich bringen: sie können den Arbeitsablauf empfindlich stören, die Rentabilität des Unternehmens beeinträchtigen und das Betriebsklima belasten.3) Dabei wird von den Unternehmern häufig der Verdacht geäußert, ein großer Teil der angeblich Kranken sei gar nicht krank. Von Bummelanten und Drückebergern ist die Rede, von „Edelabsentisten“4) und „Sozialparasiten“5). So gab es mit Hinweis auf den Verdacht, das soziale Netz werde von einer Reihe von Arbeitnehmern mißbraucht, in der letzten Zeit verstärkt Überlegungen zur Einschränkung der gesetzlichen Lohnfortzahlung.
Gabriele Zimmermann

Das Verhalten von Betriebsräten in der Kündigungssituation

Zusammenfassung
Die Anwesenheit von Betriebsräten in der privaten Wirtschaft läßt sich nach den Ergebnissen des Forschungsprojektes „Kündigungspraxis und Kündigungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland“1) durch zwei ganz unterschiedliche Verhältniszahlen zum Ausdruck bringen: Danach existieren Betriebsräte zwar nur in 16,7% aller betriebsratsfähigen Betriebe, aber immerhin für 60% aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer.2) Hervorgerufen wird diese Diskrepanz durch die stark gegeneinander verschobenen Größenverteilungen von Betrieben und Belegschaften zum einen und durch die Unterversorgung der unteren Größenklassen mit Betriebsräten zum anderen.
Armin Höland

Kündigungsschutz und Probleme der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Der arbeitsgerichtliche Kündigungsschutz: Rechtstatsachen und offene Fragen

Zusammenfassung
In der Diskussion um die Reform des Kündigungsschutzrechts ist von allen Seiten mit Behauptungen über Merkmale und Häufigkeiten von Kündigungen und Kündigungsschutzprozessen gearbeitet worden, die mehr in der Alltagserfahrung verankert schienen als daß wissenschaftlich-empirische Verfahren zur Anwendung gekommen wären.1) Die Hamburger Untersuchung hat nun ein breites Spektrum von kündigungsbezogenen Rechtstatsachen erfaßt, das ich im folgenden durch einige Befunde aus dem Berliner Projekt ‚Probleme der Arbeitsgerichtsbarkeit‘ ergänzen möchte. Diskrepanzen und Übereinstimmungen können festgestellt, aber auch einige neue Aspekte eingebracht werden. Da wir uns nicht nur auf Kündigungssachen beschränkt haben, lassen sich Vergleiche mit anderen Streitgegenständen anstellen. Und auch die Befragung von Arbeitnehmern nach dem Prozeß (die in der Hamburger Studie nicht erfolgte) liefert einige weitere Mosaiksteine.
Hubert Rottleuthner

Empirie betrieblicher Kündigungen und Arbeitsgerichtsbarkeit

Zusammenfassung
In der ‚Berliner Studie‘ erfolgte, ausgehend von ihrem Ziel einer Bestimmung und, wenn möglich, Quantifizierung relevanter Determinanten des Ausgangs arbeitsgerichtlicher Verfahren, bei der Erhebung keine Selektion nach der Art der Klagen.l) Da der Anteil von Kündigungsschutzsachen am Geschäftseingang der Arbeitsgerichte erheblich ist — fast jede zweite der in der Berliner Studie erhobenen Klagen (341 von 751) zielte auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung (45%) -, liefern die in der Berliner Studie ermittelten Daten eine Fülle von Hinweisen und Informationen für eine Analyse des betrieblichen Kündigungsgeschehens.
Jörn Diekmann

Zur Dauer von Arbeitsgerichtsverfahren

- Unter besonderer Berücksichtigung von Kündigungssachen -
Zusammenfassung
Schon lange beschäftigen sich Gesetzgeber, Justiz, Forschung und auch die Öffentlichkeit mit der Frage, wie die Dauer von Gerichtsverfahren verkürzt werden könnte.l) Das Arbeitsgerichtsgesetz sieht vor, daß (wohl im Vergleich zur Zivilgerichtsbarkeit) das „Verfahren in allen Rechtszügen zu beschleunigen“ sei (§ 9, I,1) und räumt unter den Arbeitssachen den Kündigungsverfahren noch eine besondere Stellung im Hinblick auf eine schnelle Erledigung ein (§ 61 a). Es ist nicht unumstritten, ob die einzelnen Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes, die den ‚Beschleunigungsgrundsatz‘ umsetzen, wirklich dazu dienen, daß Arbeitsgerichtsverfahren, und unter ihnen besonders Kündigungsverfahren, besonders schnell erledigt werden.2)
Lutz Brandt

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern vor dem Arbeitsgericht?

Zusammenfassung
Die ungleiche Verteilung von Lebenschancen in einer Gesellschaft ist ein Thema, das die Soziologie seit jeher interessiert hat. In neuerer Zeit hat etwa Ralf Dahrendorf — in Anlehnung an Max Weber — den Versuch gemacht, den Begriff der ‘Lebenschance’ als einen zentralen Begriff seines soziologischen Konzepts zu erläutern.l) Auch die empirische Rechtssoziologie in der Bundesrepublik Deutschland hat sich des Themas angenommen. Die ersten in breiteren Kreisen bekannt gewordenen Studien von Ralf Dahrendorf2) und Wolfgang Kaupen3) beschäftigten sich mit dem schichtspezifischen Zugang zu juristischen Berufen.4) Auch die Gerichte, die von ihrem Selbstverständnis her der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Grundgesetz) verpflichtet sind, konnten der Aufmerksamkeit der unter dieser Fragestellung antretenden rechtssoziologischen Forschung sicher sein. Wir verfügen heute über eine größere Zahl empirischer Studien, die sich mit Aspekten der Chancengleichheit vor Gerichten beschäftigen — allerdings stets mit der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit, die sich mit Straf- und Zivilsachen befaßt.5) Im Rahmen des Projekts Arbeitsgerichtsbarkeit an der Freien Universität Berlin haben wir diese Fragestellung auf die Arbeitsgerichtsbarkeit übertragen. Ich werde im folgenden Beitrag eine Zusammenfassung der von mir zu diesem Thema durchgeführten Untersuchungen geben.6)
Rolf Ellermann-Witt

Kündigungsschutz, gerichtliche und außergerichtliche Konfliktschlichtung in Großbritannien und den USA

Gesetzlicher Schutz gegen ‚unfair dismissal‘ in Großbritannien

Zusammenfassung
Gesetzlicher Schutz gegen ‚unfair dismissal‘1) existiert in Großbritannien als Recht der Arbeitnehmer erst seit zehn Jahren. Vor diesem Zeitpunkt konnte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jederzeit entlassen — aus welchem Grund auch immer. Er mußte dies lediglich frühzeitig ankündigen. Nach den Regeln des common law mußte er nicht einmal den Kündigungsgrund — geschweige denn irgendwelche Rechtfertigungsgründe für die Kündigung — angeben.2) Im Industrial Relations Act von 19713) wurde bei ‚unfair dismissal‘ ein gesetzlicher Anspruch eingeführt, dessen Durchsetzung die Angelegenheit der ‚Industrial Tribunals‘, einer quasi-gerichtlichen Institution, sein sollte. Zuvor bestand ein Schutz vor Entlassungen nur im Rahmen des ‚collective bargaining‘4) oder in einem freiwilligen Verfahren, das allerdings nur im öffentlichen Sektor und bei einigen großen Firmen praktiziert wurde. Die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs markiert demnach einen wichtigen Schritt: das Gesetz bot nunmehr die Möglichkeit einer individuellen Anfechtung der Kündigung vor einem unabhängigen Dritten, und der Rechtsschutz bestand nicht nur in einer finanziellen Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern es wurde dem Arbeitnehmer die Chance eröffnet, auf den alten Arbeitsplatz zurückzukehren.
Linda Dickens, Moira Hart, Michael Jones, Brian Weekes

Wie wirksam ist der rechtliche Kündigungsschutz in England und in der Bundesrepublik Deutschland?

- Ein Vergleich von zwei empirischen Studien -
Zusammenfassung
In der Diskussion um die Druchsetzbarkeit eines effektiven Schutzes der Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten, unfairen oder sozialwidrigenl) Kündigungen werden im allgemeinen rein analytisch zwei mögliche Strategien unterschieden2), wobei die meisten Länder in Westeuropa beide Wege in einer mehr oder weniger ausgeprägten Weise nebeneinander entwickelt haben: ein freies kollektives Verhandlungswesen zwischen den Parteien des Arbeitslebens3) und ein System von rechtlichen Schutzbestimmungen, die gerichtlich einklagbar sind.
Barbara Rhode

Die Bedeutung des amerikanischen Beschwerdeverfahrens (grievance procedure) mit abschließender Schlichtung (arbitration) für die Kündigungsabwicklung

Zusammenfassung
Versucht man, eine dem Kompetenzbereich und den Funktionen des deutschen Arbeitsgerichts vergleichbare Konfliktlösungsinstitution in den Vereinigten Staaten zu bestimmen, dann ist dies das betriebliche Beschwerdeverfahren (grievance procedure) mit abschließender Schlichtung (arbitration). In diesem Verfahren werden alle die Fälle behandelt, die nicht einer staatlichen Arbeitsadministration zugewiesen sind, etwa den Überwachungsbehörden, die die Rechte und Pflichten der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder im Betrieb kontrollieren (National Labor Relations Board, NLRB)1), bei Diskriminierung am Arbeitsplatz eingreifen (Equal Employment Opportunity Commission, EEOC)2) oder die Arbeitsplatzsicherheit zu gewährleisten versuchen (Occupational Safety and Health Administration, OSHA)3). Teilweise werden von diesen Arbeitsadministrationen, die für die Entwicklung des amerikanischen Arbeitsrechts der letzten zehn Jahre eminent wichtig waren, Arbeitskonflikte geregelt, die Kündigungen betreffen. Aber es kann generell festgestellt werden, daß die Hauptlast der institutionell verhandelten Kündigungsfälle in den privaten Beschwerdeverfahren mit abschließender Schlichtung abgewickelt werden.
Ralf Rogowski

Kritik der empirischen Studien und des gesetzlichen Kündigungsschutzes

Kündigungsschutz — eine sinnvolle Perspektive?

Zusammenfassung
Das Wort „Kündigungsschutz“ suggeriert die Vermutung, der Arbeitnehmer werde vor einem bestimmten Ereignis, eben der Kündigung, geschützt. Umgangssprache und fachjuristisches Verständnis gehen insoweit in dieselbe Richtung.
Wolfgang Däubler

Ausgewählte Probleme des Kündigungsschutzes in Gegenwart und Zukunft

- Zugleich eine exemplarische Kritik der empirischen Untersuchung des Max-Planck-Institutes zu Fragen des Kündigungsschutzes -
Zusammenfassung
Das bis vor Einsetzen der “Mißbrauchsdiskussion” in der Bundesrepublik Deutschland so hoch gehaltene “System der Sozialen Sicherung”1) setzt — beschränken wir uns der Einfachheit halber auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung2) — als notwendige Voraussetzung gesellschaftliche Unsicherheit hinsichtlich der lebenslangen Verwertbarkeit der einzigen Ware, die ein Lohn- bzw. Gehaltsabhängiger auf dem “Arbeitsmarkt” anbieten kann, der Ware Arbeitskraft, voraus.
Bernd Klees

Kündigungsrechtsstreit: Einschätzungen der Ergebnisse durch die Betroffenen und Ansatzpunkte einer Reform

Zusammenfassung
Im Rahmen des Projekts ‚Arbeitsgerichtsbarkeit‘ an der Freien Universität Berlin wurden u.a. die Ergebnisse von Arbeitsgerichtsverfahren aus den Akten entnornmen und die Parteien schriftlich um Einschätzungen des Ergebnisses anhand standardisierter Fragen gebeten.
Siegfried Schönholz

Gefährdung des Bestandsschutzes von Arbeitsverhältnissen durch Leiharbeit

Zusammenfassung
Überlegungen zur Verbesserung des Bestandsschutzes von Arbeitsverhältnissen müssen m.E. auch Maßnahmen gegenüber unternehmerischen Unterlaufungsstrategien einbeziehen, durch die von vornherein der Bestandsschutz ausgeschaltet bzw. möglichst gering gehalten wird. Eine solche Strategie ist in der seit der Wirtschaftskrise von 1974/75 von Großbetrieben verfolgten Beschäftigungspolitik zu erkennen, ihre Stammbelegschaften allmählich „abzuschmelzen“, d.h. Dauerarbeitsplätze abzubauen und sich gleichzeitig eine flexibel einsetzbare Randbelegschaft zuzulegen.1)
Manfred Krüger

Anmerkungen zum Verhältnis von Kündigungsschutzdiskussion, betrieblicher Beschäftigungspolitik und arbeitsmarkttheoretischen Kontroversen

Zusammenfassung
Die Beschäftigungskrise seit 1974/75 hat in der Bundesrepublik wie in fast allen hochindustrialisierten Ländern des Westens zu hoher und oft lange dauernder Arbeitslosigkeit geführt. Am Ende des Jahrzehnts war die Redeweise von der ‚Massenarbeitslosigkeit‘ selbst für konservativ eingestellte Politiker kein Tabu mehr. Mitte der 70er Jahre stieg die Zahl der amtlich registrierten Arbeitslosen in der Bundesrepublik auf eine Million und am Ende des Jahrzehnts lag sie, nach einer zeitweiligen Abschwächung, wieder über einer Million. Ende 1982 betrug sie bereits über zwei Millionen und für 1983 wird ein Anstieg auf über 2,5 Millionen geschätzt.l) Gleichzeitig bedroht eine, auf die Ausbreitung der elektronischen Datenverarbeitung und die Mikroprozessorentechnologie gestützte Rationalisierungswelle zahlreiche weitere Arbeitsplätze, während parallel dazu die nachwachsenden geburtenstarken Jahrgänge die Probleme auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung von Beschäftigungsverhältnissen sind zur zentralen politischen Herausforderung in fast allen westlichen Industriestaaten geworden.
Harald Russig

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