Künftige Regierung muss wichtige Themen angehen

Der Fachbeitrag behandelt die Erwartungen und Herausforderungen der neuen Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die ökologische und digitale Transformation. Die Bankenverbände haben bereits ihre Forderungen formuliert und fordern mutige Strukturveränderungen sowie starke Banken, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die Parteien der potenziellen Ampelkoalition haben unterschiedliche Ansichten zur Finanzierung dieser Maßnahmen. Während die FDP eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse und Steuersenkungen fordert, schlagen die Grünen eine Reform der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. Die SPD plant ebenfalls Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz und strebt eine Reform der Erbschaftsteuer an. Die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der Finanzpolitik stehen noch aus. Auf europäischer Ebene wird die neue Regierung ebenfalls gefordert, insbesondere im Hinblick auf die europäische Bankenunion und die Europäische Einlagensicherung (EDIS). Die Parteien der Ampelkoalition haben unterschiedliche Standpunkte zu EDIS, wobei die FDP die Pläne ablehnt und die Grünen sie begrüßen, jedoch Bedingungen für deren Aufbau offenlassen.