Bundeswirtschaftsministerin dringt auf weniger EU-Tech-Regeln

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat nach einem Treffen mit US-Regierungsvertretern für weniger EU-Tech-Regeln und einen stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der deutschen Wirtschaft geworben.

"Deutschland hat klargemacht, dass wir Chancen wollen, in der digitalen Welt mitzuspielen, Artificial Intelligence (AI) zu implementieren in unsere Industrieprozesse", so die CDU-Politikerin Reiche. Zuvor hatte sie sich mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Brüssel getroffen.

Nicht nur die Amerikaner hätten Kritik an europäischer Digitalgesetzgebung, sagte die deutsche Ministerin. "Ohne Implementierung von AI-Modellen wird es keine gute Zukunft geben". Deswegen sei die Bundesregierung auch in Brüssel unterwegs, um für Erleichterungen zu werben.

Konkret nannte Reiche als Beispiele die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA). Mit Blick auf mehrere Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne – darunter Google, Amazon, Apple oder Microsoft – hatte auch US-Präsident Donald Trump die Vorschriften kritisiert.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour warf Reiche vor, deutsche Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Folgt Deutschland dem Ansatz, dass Regeln für Tech-Unternehmen nicht gelten, gefährdet das nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch unsere Demokratie." Er erwarte von Reiche, "dass sie klar die Interessen unseres Landes schützt und nicht Wunschlisten von Tech-Oligarchen unterstützt".