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Erschienen in:

2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

Länderbezogene Berichterstattung: Basis für eine wirkungsvolle Risikoanalyse?

verfasst von : PD Dr. Karina Sopp

Erschienen in: Langfristige Perspektiven und Nachhaltigkeit in der Rechnungslegung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Diese Ausarbeitung beschäftigt sich mit den Vorgaben zur länderbezogenen Berichterstattung in Österreich und deren Bedeutung für eine wirkungsvolle Risikoabschätzung der Verrechnungspreisgestaltung seitens der Finanzverwaltung. Die Würdigung erfolgt anhand von fünf Hauptkritikpunkten. Diese betreffen: (1) die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der zur Berichterstattung Verpflichteten, (2) inhaltliche Inkonsistenzen und Informationslücken bei den Angaben, die im Rahmen der länderbezogenen Berichterstattung zu tätigen sind, (3) die Wahl der Datenquellen, auf Basis derer die länderbezogenen Berichte zu befüllen sind, (4) inhaltliche Verschiebungen bei den Schwerpunkten der Verrechnungspreisfestsetzung und ‐prüfung als Folge der in den Berichten enthaltenen Informationen sowie (5) das erhöhte Risiko von Doppelbesteuerungen und Zweifel an der Wahrung der Vertraulichkeit der in den länderbezogenen Berichten angegebenen Daten aufgrund des weitreichenden staatenübergreifenden automatischen Austauschs der Berichte.

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COM (2016) 451, S. 2. Diese Mitteilung bietet zugleich einen Überblick über vergangene und geplante Maßnahmen (Stand: Juli 2016) zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Zum Vorgehen auf EU‐Ebene und den einzelnen Maßnahmen siehe auch COM (2016) 24 final.

Siehe hierzu IP/15/4610.

Siehe hierzu IP/16/159.

Siehe hierzu und genauer zu den Inhalten von Aktionspunkt 13 OECD (2016b).

Vgl. SWD (2016) 117 vom 12.04.2016, S. 16–17.

Zu den Inhalten des länderbezogenen Berichts siehe Richtlinie 2016/881/EU.

Vgl. Richtlinie 2016/881/EU, Erwägungsgründe (13) und (14).

Richtlinie 2016/881/EU, Erwägungsgrund (17).

Vgl. COM (2016) 198 final, Erwägungsgrund (8).

Siehe hierzu bspw. COM (2016) 198 final, Erwägungsgründe (5) und (12).

Ein Beispiel für anderweitige Maßnahmen zur Verbesserung der Steuertransparenz bietet die Umsetzung der Richtlinie 2015/2376/EU zur Änderung der sog. EU‐Amtshilferichtlinie. Ausführlicher hierzu siehe z. B. Jirousek und Kerschner (2016).

Bundesgesetz über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (Verrechnungspreisdokumentationsgesetz – VPDG), BGBl I 2016/77.

Zum diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren und dessen Entwicklungsschritten siehe z. B. Holzinger und Bonner (2016); Kerschner (2016); Manessinger und Taferner (2016b); Manessinger und Taferner (2016c).

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (Verrechnungspreisdokumentationsgesetz‐Durchführungsverordnung – VPDG‐DV), BGBl II 2016/419. Zu den Inhalten der VPDG‐DV siehe auch Schwaiger und Macho (2016).

Weiterführend zu Master File und Local File gemäß Umsetzung durch das VPDG und die VPDG‐DV siehe bspw. Fuchs und Steiner (2016a); Manessinger und Taferner (2016a).

Siehe hierzu ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP.

ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 2.

Vgl. ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 4.

Vgl. ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 4. Ausführlicher zur Abgrenzung der multinationalen Unternehmensgruppe siehe auch Fuchs und Steiner (2016b, S. 390–391).

Es wird erwartet, dass bezogen auf Unternehmensgruppen, deren oberste Muttergesellschaft ihren Sitz in Österreich hat, circa 20 länderbezogene Berichte pro Jahr erstellt werden. Siehe hierzu das Vorblatt zur Regierungsvorlage des EU‐Abgabenänderungsgesetzes, S. 5. Insgesamt wird geschätzt, dass pro Jahr 90 länderbezogene Berichterstattungen nach den Vorgaben des VPDG erstellt werden. Siehe hierzu das Vorblatt zur Begutachtung des EU‐Abgabenänderungsgesetzes, S. 4.

Siehe ausführlicher zur Abgrenzung, wer zur Übermittlung verpflichtet ist, ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP sowie Fuchs und Steiner (2016b, S. 392–394); Kerschner und Schmidjell‐Dommes (2016, S. 411).

Vgl. § 4 VPDG; ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 6. Ausführlicher zur Abgrenzung der in den Tabellen geforderten Inhalte siehe bspw. Rasch et al. (2015) mit Bezugnahme auf den von der OECD vorgeschlagenen Dokumentationsansatz.

Hierzu und genauer zur Definition von „Staat oder Gebiet“ vgl. ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 9.

Vgl. ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 11.

Vgl. ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 9.

ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 9.

Vgl. ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 8.

Vgl. ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 1. Zu dem Übereinkommen und den Unterzeichnerstaaten siehe auch Schreiber (2016).

Vgl. Art. 8aa Richtlinie 2011/16/EU; § 1VPDG iVm Art. 25a Richtlinie 2016/881/EU; Schreiber (2016).

Ausführlicher zu den weiteren Bestimmungen des VPDG siehe bspw. Fuchs und Steiner (2016b); Kerschner und Schmidjell‐Dommes (2016).

Diese allgemeine Zielsetzung findet auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum EU‐Abgabenänderungsgesetz 2016 Erwähnung. Vgl. ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 1.

ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 1.

Vgl. ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 1–2.

ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 6.

So die Intention der Empfehlungen zur länderbezogenen Berichterstattung nach Roller (2015, S. 329–330).

Nach den ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 5, werde ein Großteil der internationalen Geschäftsvorfälle von den angesprochenen Unternehmensgruppen vollzogen.

ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 5.

Vgl. Rasch et al. (2015, S. 428) bezugnehmend auf die weitgehend mit der in Österreich erfolgten Umsetzung übereinstimmenden OECD‐Empfehlungen.

Nach Rasch et al. (2015, S. 427) könnte eine Mehrjahresanalyse helfen, die Inkonsistenzen zu beseitigen.

Siehe hierzu die Ausführungen in Abschn. 3.

So auch Rasch et al. (2015, S. 428). Lappé und Schmidtke (2015, S. 695) bemängeln, dass ein einheitliches Verständnis über die Begrifflichkeiten fehlen könne.

Zum grundsätzlich erhöhten Dokumentationsaufwand und dem Umgang damit siehe Waldens und Sprenger (2014).

Zur Kombination verschiedener Datenquellen vgl. Lappé und Schmidtke (2015, S. 695).

Zum immensen Aufwand, der mit der Zusammenstellung der Informationen einhergehe, siehe auch Wilmanns und Habisch (2014).

Schreiber (2014), mutmaßt, dass die länderbezogene Berichterstattung den Einstieg in eine globale, formelhafte Gewinnaufteilung und die Abkehr vom Fremdvergleichsgrundsatz bedeuten könnte. Siehe zum Konzept der formelhaften Gewinnaufteilung im Verhältnis zur länderbezogenen Berichterstattung auch Krauß (2014, S. 207).

Siehe hierzu bspw. auch ErlRV, BlgNR 1190, 25. GP, S. 6; Fuchs und Steiner (2016b, S. 389).

Bezugnehmend auf die Zunahme an Dokumentationsanforderungen durch das BEPS‐Maßnahmenpaket vgl. Roller (2015, S. 330).

Siehe hierzu die Ausführungen in Abschn. 3.

Schreiber (2016) äußert die Sorge, dass es zu Doppelbesteuerungen, mindestens aber zu einem Anstieg von Verständigungsverfahren kommen könnte.

Zu den Risiken der Doppelbesteuerung und den (eingeschränkten) Möglichkeiten zu deren Vermeidung siehe Wilmanns und Habisch (2014).

Siehe hierzu die Darstellungen in Abschn. 2.

Siehe hierzu bspw. die zahlreichen Stellungnahmen verschiedener Vereinigungen zum Vorschlag der EU‐Kommission zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte multinationale Unternehmen, abrufbar auf der Internetseite des deutschen Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz unter www.bmjv.de, sowie Müller und Kreipl (2016).

Vgl. zu diesem Zweck Lappé und Schmidtke (2015, S. 693).

Siehe hierzu die Darstellungen in Abschn. 4.2.

COM (2012) 722 final vom 06.12.2012. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

COM (2015) 302 final vom 17.06.2015. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union – Fünf Aktionsschwerpunkte.

COM (2016) 24 final vom 28.01.2016. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung.

COM (2016) 198 final vom 12.04.2016. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen.

COM (2016) 451 final vom 05.07.2016. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Mitteilung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Ditz, X., & Quilitzsch, C. (2014). Erweiterung von Offenlegungspflichten durch Country by Country Reporting – Steuerpolitischer Nutzen und verfahrensrechtliche Grenzen. DStR, S. 127–131.

Fuchs, C., & Steiner, G. (2016a). Verrechnungspreisdokumentationsgesetz: Hinweise zu Master File und Local File. SWI, S. 338–345.

Fuchs, C., & Steiner, G. (2016b). Verrechnungspreisdokumentationsgesetz: Hinweise zum länderbezogenen Bericht. SWI, S. 388–396.

Holzinger, G., & Bonner, M. (2016). Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz. ecolex, S. 619–624.

IP/15/4610 vom 18.03.2015, Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen – Kommission präsentiert Steuertransparenzpaket.

IP/16/159 vom 28.01.2016, Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Faire Besteuerung: Kommission stellt neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen vor.

Jirousek, H., & Kerschner, I. (2016). Der automatische Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. ÖStZ, S. 401–408.

Kerschner, I. (2016). Das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz – der Entwurf im Überblick. RWZ, S. 176–184.

Kerschner, I., & Schmidjell-Dommes, S. (2016). Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz. ÖStZ, S. 408–416.

Krauß, S. (2014). Country-by-country-reporting: Ein Weg zu einer formelhaftigen Gewinnaufteilung? IStR, S. 204–207.

Lappé, S., & Schmidtke, R. (2015). Praxisrelevante Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einführung des Country-by-Country Reportings. IStR, S. 693–697.

Manessinger, E., & Taferner, M. (2016a). Durchführungsverordnung zur standardisierten Verrechnungspreisdokumentation – Festlegung der Inhalte der Stammdokumentation (Master File) und der landesspezifischen Dokumentation (Local File). SWK, S. 824–829.

Manessinger, E., & Taferner, M. (2016b). Gesetzliche Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation – Dreiteiliges Dokumentationsmodell für multinationale Unternehmensgruppen. SWK, S. 756–762.

Manessinger, E., & Taferner, M. (2016c). Verrechnungspreisdokumentationsgesetz beschlossen – Wesentliche Anpassungen des ursprünglichen Begutachtungsentwurfs. SWK, S. 950–952.

Müller, S., & Kreipl, M. (2016). BEPS-Umsetzung in Europa – Steuersündern mit fragwürdigen Methoden auf den Fersen. BC, S. 309–310.

OECD (2013). Action plan on base erosion and profit shifting. Paris: OECD Publishing. doi:10.1787/9789264202719-en.

OECD (2016a). BEPS-Projekt Erläuterung, OECD/G20 Projekt Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Paris: OECD Publishing. doi:10.1787/9789264263703-de.

OECD (2016b). Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung. Aktionspunkt 13 – Abschlussbericht 2015. Paris: OECD Publishing. doi:10.1787/9789264261013-de.

Rasch, S., Mank, K., & Tomson, S. (2015). Die finale Fassung des neuen OECD Kapitels zur Dokumentation und zum „Country-by-Country Reporting“ – Neue Herausforderungen für Unternehmen. IStR, S. 424–429.

Richtlinie 2015/2376/EU des Rates vom 8. Dez. 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung.

Richtlinie 2016/881/EU des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung.

Roller, N. (2015). Dokumentation von konzerninternen Verrechnungspreisen – neue Standards. SWI, S. 325–326.

Schreiber, R. (2014). Dokumentation internationaler Verrechnungspreise – Status Quo und Zukunft. DB, S. 3–9.

Schreiber, R. (2016). Deutsche Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen bzw. Gewinnkürzungen – Informationsaustausch und Verschärfung der Dokumentationspflichten als Mittelpunkt des sog. „Anti BEPS-Umsetzungsgesetzes“ (Entwurf vom 31.05.2016). DB, S. 1456–1462.

Schwaiger, M., & Macho, R. (2016). Die Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-DV. taxlex, S. 258–260.

Steiner, G., & Pumpler, R. (2015). Country-by-country reporting – „the tax world is on fire“. CFO aktuell, S. 7–9.

SWD (2016) 117 vom 12.04.2016. European Commission, Commission Staff Working Document Impact Assessment assessing the potential for further transparency on income tax information – Accompanying the document Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2013/34/EU as regards disclosure of income tax information by certain undertakings and branches.

Urban, S. (2016). Dokumentationsverpflichtungen – immer schon ein „Must-have“. taxlex, S. 166–168.

Waldens, S., & Sprenger, I. (2014). „BEPS-Readiness“ – Verrechnungspreisdokumentationsprozesse auf dem Prüfstand. DB, S. 20–24.

Wilmanns, J., & Habisch, S. (2014). Auswirkungen der neuen Dokumentationsvorschriften auf die Wirtschaftlichkeit und Strategie von multinationalen Unternehmen. DB, S. 30–33.

Titel: Länderbezogene Berichterstattung: Basis für eine wirkungsvolle Risikoanalyse?
verfasst von: PD Dr. Karina Sopp
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Langfristige Perspektiven und Nachhaltigkeit in der Rechnungslegung
Print ISBN: 978-3-658-14876-8

Electronic ISBN: 978-3-658-14877-5

Copyright-Jahr: 2017
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-14877-5_6