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2022 | OriginalPaper | Buchkapitel

2. Laufende Besteuerung einer Familienstiftung

verfasst von : Thorsten Klinkner, Domenik Wagener

Erschienen in: Die Familienstiftung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die laufende Besteuerung von Familienstiftungen unterscheidet sich signifikant von der einer Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit. Familienstiftungen können unterschiedliche Einkunftsarten erzielen und unterliegen nicht kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer.

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Fußnoten
1
§ 10 AO.
 
2
§ 11 AO.
 
3
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG; R 1.1 „Unbeschränkte Steuerpflicht“ (2) KStR. Unter § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG fallen nicht rechtsfähige Stiftungen und ausländische Stiftungen.
 
4
§§ 2 Nr.1, 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 49 f. EStG; Die Regelungen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht werden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 AStG verdrängt, vgl. von Löwe in Feick, § 25 Rz. 3 sowie § 40, Rz. 46 m.w.N.
 
5
§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG.
 
6
Der sachliche Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 KStG sieht lediglich in Fällen der § 1 Abs. 1 Nr.1–3 KStG eine Umqualifikation vor, sodass Familienstiftungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr.4 KStG hiervon nicht erfasst werden.
 
7
§§ 22 Nr.2 i.V.m. 23 EStG, vgl. Abschn. 7.​2.
 
8
§ 24 S. 1 KStG.
 
9
§ 23 Abs. 1 KStG.
 
10
§§ 2 Nr. 3, 4 S. 1 SolzG.
 
11
BMF-Schreiben vom 23.04.2003, IV A 2 – S 2750a -7/03 – BStBl. I 2003, 292.
 
12
§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr.1,2,9,10a EStG.
 
13
§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG i.V.m. § 14 oder 17 KStG.
 
14
§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG.
 
15
FG Sachsen, Urt. v. 21.10.2020, 5 K 117/18, EFG 2021, 1584–1590; Revision beim BFH anhängig unter I R 46/20. Das FG Sachsen sieht eine rechtsformunabhängige Begriffsbestimmung vor, wobei es keiner kaufmännischen Struktur oder eines nach kaufmännischer Art eingerichteten Gewerbebetriebs bedürfe. Finanzunternehmen kann hiernach auch eine Familienstiftung sein.
 
16
Ein Auschluss nach § 8b Abs. 7 KStG ergibt sich für Finanzunternehmen i.S.d Kreditwesengesetzes (KWG).
 
17
§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG.
 
18
§ 2 Abs. 1 GewStG; R 2.1 Abs. 1 GewStR greift für die Bestimmung des Gewerbebetriebs auf die Legaldefinition des § 15 Abs. 2 EStG zurück. Eine Tätigkeit der Stiftung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der eigenen Vermögensverwaltung sind vom Gewerbesteuerbegriff ausgenommen (H 2.1 Abs. 1 GewStH).
 
19
§ 2 Abs. 3 GewStG – Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach § 14 AO eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. – vgl. auch Glanegger/Güroff/Güroff, 10. Aufl. 2021, GewStG § 2 Rn. 547.
 
20
§ 2 Abs. 2 S. 1 GewStG.
 
21
§§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 2 KStG.
 
22
§§ 2 Abs. 2 S. 1, 7 S. 1 GewStG.
 
23
Die erweiterte Kürzung für Grundstücke ermöglicht rechtsformunabhängig eine vollständige Entlastung des Gewerbeertrags, wenn ausschließlich eigener Grundbesitz verwaltet oder zusätzlich eigenes Kapitalvermögen verwaltet wird, § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG (R 9.2 Abs. 1 S. 1 GewStR). Voraussetzung ist, dass das jeweilige Grundstücke zu Beginn des Kalenderjahres zum Betriebsvermögen gehört (R 9.2 (1) S. 3 GewStR). Andernfalls sehen die §§ 9 Nr. 1 S. 1 GewStG, 121a BewG lediglich eine Kürzung des Gewerbeertrags in folgender Höhe vor: 140 % × 1,2 % × Einheitswert.
 
24
Bei einer zumindest 15 %igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sehen die §§ 9 Nr. 2a, 8 Nr. 5 GewStG für Kapitalgesellschaften keine Hinzurechnung oder Kürzung von bezogenen Beteiligungserträgen vor. Im Ergebnis werden 5 % der Einnahmen als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe mit der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer belastet. Bei natürlichen Personen sehen die §§ 9 Nr. 2a, 8 Nr. 5 GewStG eine Kürzung des Gewerbeertrags um 60 % der Einnahmen vor, die nach Anwendung des Teileinkünfteverfahrens (§§ 3 Nr. 40 Buchstabe d), 3c Abs. 2 EStG) der Einkommensteuer unterliegen. Voraussetzung ist jeweils, dass die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres besteht (R 9.3 „Kürzung um Gewinne aus Anteilen an bestimmten Körperschaften“ S. 2 GewStR).
 
25
Vgl. H 2.1 Abs. 5 GewStH: „Beschränkung der Gewerbesteuerpflicht auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ – Hiernach beschränkt sich die Gewerbesteuerpflicht nach § 2 Abs. 3 GewStG anders als bei Gewerbebetrieben kraft Rechtsform auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch für Beteiligungen der Stiftung an Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften.
 
26
§ 8 GewStG.
 
27
§ 9 GewStG.
 
28
§ 7 S. 1 GewStG.
 
29
§ 11 Abs. 2 GewStG.
 
30
§ 16 GewStG.
 
31
§§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG, 15 Abs. 2 S. 1 EStG.
 
32
§§ 2 Abs. 3 GewStG, 14 AO.
 
33
Zum Beispiel als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung oder durch das Einspeisen von Strom, der mit einer Photovoltaikanlage erzeugt wird, ins Netz.
 
34
R 15.7 (1) S. 1 EStR.
 
35
§ 14 S. 3 AO.
 
36
BFH-Urteil vom 06.06.2019, IV R 30/16, BStBl. II 2020,649: Die Rechtsprechung des IV. Senats des BFH geht für Beteiligungseinkünfte davon aus, dass § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen Einkünfte abfärben, verfassungsgemäß sei. Allerdings sei § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG rechtsformneutral und verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb zu qualifizieren sei. Dies wird damit begründet, dass bei Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte es auf Ebene der Obergesellschaft nicht zu einer Gefährdung des Gewerbesteueraufkommens kommen kann, weil die gewerblichen Beteiligungseinkünfte infolge ihrer Kürzung nach § 9 Nr. 2 GewStG auf der Ebene der Obergesellschaft schon nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Die Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH ging zuvor von Obergrenzen (relative Obergrenze: 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse; absolute Obergrenze: Freigrenze 24.500 EUR) aus, welche für Bagatellfälle keine Umqualifikation rechtfertigen sollten, vgl. BFH-Urteil vom 27.08.2014 – VIII R 16/11, BStBl. II 2015, S. 996; BFH-Urteil vom 27.08.2014 – VIII R 6/12, BStBl. II 2015, S. 1002; BFH-Urteil vom 27.08.2014 – VIII R 41/11, BStBl. II 2015, S. 999; BFH-Urteil vom 03.11.2015 – VIII R 62/13, BStBl. II 2016, S. 381.
 
37
§§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG, 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.
 
38
Nähere Einzelheiten zu dem gewerblichen Grundstückshandel werden in Abschn. 7.​2.​1 erläutert.
 
39
Lieferung von Gegenständen, § 3 Abs. 1 UStG; Art.14 Abs. 1 MwStSystRL.
 
40
§ 3 Abs. 9 UStG; Dienstleistung Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL.
 
41
§ 2 Abs. 1 UStG.
 
42
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.
 
43
§ 2 Abs. 1 S. 1 UStG; Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird, § 2 Abs. 1 S. 3 UStG.
 
44
UStAE zu § 2 Tz. 2.7 Abs. 1 S. 1.
 
45
UStAE zu § 2 Tz. 2.3 Abs. 3.
 
46
UStAE zu § 2 Tz. 2.3 Abs. 2 S. 1.
 
47
§ 3 Abs. 1b UStG unentgeltliche Lieferungen, d. h. Entnahmen (Nr. 1), Leistungen an Personal (Nr. 2) oder Geschenke für unternehmensexterne Zwecke (Nr. 3).
 
48
§ 3 Abs. 9a UStG – Sonstige Leistungen, welche für unternehmensexterne Zwecke verwandt werden.
 
49
§ 4 Nr. 9 lit. a) UStG.
 
50
§ 4 Nr. 12 lit. a) UStG.
 
51
§ 9 Abs. 1 UStG.
 
52
§ 12 Abs. 1 UStG.
 
53
§ 12 Abs. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG.
 
54
§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr.1 S. 2 UStG; Der EuGH hat sich in der Rechtssache Wilo Salmson (EuGH vom 21.10.2021, C-80/20, ECLI:EU:C:2021:870) zuletzt für einen weiten Rechnungsbegriff ausgesprochen, ohne in diesem Zusammenhang Mindestpflichtangaben für eine Rechnung zu formulieren. Die Rechtsprechung des BFH (zuletzt BFH-Urteil vom 12.03.2020 – V R 48/17, BStBl. II 2020, 604) und des BMF (BMF-Schreiben vom 18.9.2020 – III C 2 – S. 7286-a/19/10.001:001, DStR 2020, 2131) sehen für eine ordnungsgemäße Rechnungstellung und eine nachträgliche Rechnungskorrektur (§ 31 Abs. 5 S. 2 UStDV und Abschn. 14.11. UStAE) hingegen formale Mindestpflichtangaben (zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer) vor.
 
55
§ 15 Abs. 2 UStG i.V.m. § 4 Nr.12 UStG und § 9 Abs. 1 UStG.
 
56
OFD Karlsruhe vom 19.02.2015, S. 7104 Karte 1; BMF IV D 2 – S. 7124/12/10.001–02, BStBl. I S. 1287. Hierbei gelten Photovoltaikanlagen unabhängig davon, ob sie wesentlicher Bestandteil eines Gebäude sind (§ 94 BGB) als eigenständiges Zuordnungsobjekt (UStAE 15.2c Abs. 10).
 
57
Art. 135 Absatz 1 Buchstabe d) MwStSystRL.
 
58
Farruggia-Weber/Dietsch in DStR 2022, 8 zu Tz.5.2.
 
59
BFH Urteil vom 09.12.2009 – II R 22/08, BStBl.II 2010, 363 (Vorinstanz: Hessisches FG vom 27.03.2008–1 K 486/05) mit Verweis auf RFH v. 12.05.1931, IeA 164/30. RStBl. 1931, 539 und RFH v. 28. 07. 1920, II A 132/20, RFHE 3, 221.
 
60
R E 15.2 „Maßgebliche Steuerklasse bei Familienstiftungen“ (3) ErbStR.
 
61
§ 19 ErbStG.
 
62
§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG.
 
63
BMF vom 23.12.10, BStBl. I 11, 37.
 
64
BFH-Urteil vom 12.07.1979 – II R 26/78, BStBl. II 1979, S. 631; BFH-Urteil vom 30.03.1994 – II R 105/93, BFH/NV 1995, S. 70; BFH-Urteil vom 07.10.1998 – II R 64/96, BStBl. II 1999, S. 25; BFH-Urteil vom 04.12.2002 – II R 75/00, BStBl. II 2003, S. 273; BFH-Urteil vom 29.06.2005 – II R 52/03, BStBl. II 2005, S. 800; BFH-Urteil vom 31.03.2010 – II R 22/09, BStBl. II 2010, S. 806; BFH, Urteil vom 04.03.2015 – II R 19/13, BFH/NV 2015, 993–994.
 
65
Der VIII. Senat des BFH ging im Fall der zinslosen Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Ehegatten von einem Konkurrenzverhältnis zwischen Schenkungsteuer und Einkommensteuer aus. In einem solchen Fall soll die Erbschaft- und Schenkungsteuer vorrangig angewendet werden. BFH-Beschluss vom 12.09.2011 – VIII B 70/09, BFH/NV 2012, S. 229–231.
 
66
§§ 12 Abs. 3, 15 Abs. 1 BewG.
 
67
OFD Münster, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 09/2012, DB 2012, S. 774.
 
68
§§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ErbStG.
 
69
§ 32d Abs. 1 EStG. Von dem Zinsanteil wird gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStG (im Umkehrschluss) keine Kapitalertragsteuer einbehalten. Eine Quellenbesteuerung mit Abgeltungswirkung i.S.d. § 43 Abs. 5 S. 1 EStG liegt damit nicht vor. Stattdessen ist der Zinsanteil im Jahr des Zuflusses in der Einkommensteuererklärung zu deklarieren, § 32d Abs. 3 S. 1 EStG.
 
70
Nach dem jüngsten Beschluss des BFH vom 13.07.2021 – I R 16/18, DStR 2021, 2779–2783 ist eine gemeinnützige Stiftung im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person. Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung kann eine vGA gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein.
 
71
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG.
 
72
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG (Empfängerseite) bzw. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG (leistende Gesellschaft).
 
73
BFH-Urteil vom 22.09.1959 – I 5/59 U, BStBl. III 1960, S. 37; BFH-Urteil vom 12.10.2011 – I R 102/10, BStBl. II 2014, S. 484.
 
74
H 8.5 I. Grundsätze, Stichwort „Stiftungen“ KStH.
 
75
§ 10 Nr. 1 KStG.
 
76
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 EStG ist die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG zur Klassifizierung verdeckter Gewinnausschüttungen an die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft auf die Begünstigten einer Stiftung anzuwenden. Das Vorliegen steuerpflichtiger Kapitalerträge beim Empfänger nach § 20 EStG setzt nicht die Anwendung des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG auf Ebene des Leistenden voraus. BFH-Urteil vom 29.04.1987 – I R 176/83, BStBl. II 1987, S. 733; BFH-Urteil vom 22.02.1989 – I R 44/85, BStBl. II 1989, S. 475; BFH-Urteil vom 14.03.1989 – I R 8/85, BStBl. II 1989, S. 633; BFH-Urteil vom 26.06.2013 – I R 39/12, BStBl. II 2014, S. 174; H 8.6 „Verdeckte Gewinnausschüttung und Kapitalertrag nach § 20 EStG“ KStH.
 
77
Analoge Anwendung der R 8.5 (2) KStR auf Stiftungen.
 
78
§§ 20 Abs. 1 Nr. 9, 32d Abs. 1 EStG.
 
79
BSG, Urteil vom 23. Februar 2021 – B 12 R 15/19 R –, SozR 4–2400 § 7 Nr 54.
 
80
§ 32d EStG.
 
81
Für den Stifter gelten an dieser Stelle die Grundsätze, die auch für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft gelten. BMF-Schreiben vom 12.05.2014, BStBl. I 2014, S. 860.
 
82
§ 10 Nr. 4 KStG.
 
83
H 15.7 (4) „Allgemeines“ EStH.
 
84
BFH-Urteil vom 16.06.1982 – I R 118/80, BStBl. II 1982, S. 662–665.
 
85
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG.
 
86
Abschn. 2.8 Abs. 5 bis 5b UStAE. Im Zusammenhang mit Abschn. 2.8 Abs. 5a UStAE und der Rechtsprechung des V. Senats des BFH entschied der EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens (EuGH vom 15.04.2021 – C-868/19, ECLI:EU:C:2021: 285, auf Vorlage des FG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 21.11.2019) zuletzt, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeit für eine Personengesellschaft, zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine als ein Mehrwertsteuerpflichtiger zu behandelnde Personengruppe zu bilden, davon abhängig macht, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind.
 
87
Abschn. 2.8 Abs. 6 bis 6c UStAE.
 
88
Abschn. 2.8 Abs. 7 bis 11 UStAE.
 
89
Abschn. 2.8 Abs. 2 UStAE.
 
90
Abschn. 2.8 Abs. 2 UStAE; Die dargestellten Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Organschaft stehen aktuell auf dem Prüfstand, weil die hiervon abweichenden unionsrechtlichen Vorgaben der MwStSystRL im Zusammenhang mit der sog. Mehrwertsteuergruppe und die EuGH Rechtsprechung in der Rs. Larentia & Minerva (EuGH vom 16.07.2015 – C-108/14 und C-109/14, ECLI:EU:C:2015: 496) zuletzt Anlass für den BFH waren dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens klärungsbedürftige Fragen zum Verhältnis von Organträger und -gesellschaft vorzulegen (BFH, EuGH-Vorlage vom 11.12.2019 – XI R 16/18, BFHE 268, 240 und 07.05.2020 – V R 40/19, BFHE 270, 166). Eine Entscheidung im Verfahren C-141/20 steht aktuell noch aus. Daneben ist ein weiteres Verfahren unter dem Aktenzeichen C-269/20 beim EuGH anhängig.
 
91
Vgl. Rz. 101; Im Zusammenhang mit den unionsrechtlichen Anforderungen an eine umsatzsteuerliche Organschaft bleiben die Entscheidungen des EuGH in den Verfahren C-141/20 und C-269/20 abzuwarten.
 
92
AEAO zu § 73 AO unter 1.; Nach AEAO zu § 73 AO unter 3.1.2 ist es bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ermessensgerecht, den Verursachungsbeitrag einer Organgesellschaft auf die auf den Außenumsätzen der Organgesellschaft beruhende Umsatzsteuer abzüglich der bei der Organgesellschaft anfallenden Vorsteuer zu bestimmen.
 
93
§§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG, 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.
 
94
§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbStG.
 
95
§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchstabe a) ErbStG.
 
96
§§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG, 22 Nr. 2 EStG, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG im Umkehrschluss. Tatbestandsvoraussetzung ist Privatvermögen.
 
97
§§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG, 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG.
 
98
§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG.
 
99
§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG.
 
100
§ 13 EStG.
 
101
§ 15 EStG. Zu beachten ist, dass Stiftungen nicht an Personengesellschaften beteiligt sein dürfen, die eine Apotheke betreiben.
 
102
§ 18 EStG. Hier ist jedoch zu beachten, dass zum Beispiel Einkünfte aus freien Berufen ausschließlich von natürlichen Personen erzielt werden können.
 
103
H 15.8 (1) „Allgemeines“ EStH.
 
104
Mitunternehmerrisiko umfasst eine Beteiligung am Gewinn oder Verlust des Unternehmens sowie an den stillen Reserven einschließlich eines etwaigen Geschäfts- oder Firmenwerts. Als ausreichend würde in diesem Zusammenhang z. B. angesehen, wenn die Vergütung eine 6 %ige Gewinnbeteiligung vorsieht. Nicht ausreichend wäre z. B. eine 6 %ige Verzinsung der Einlage, da in diesem Fall keine Beteiligung am Gewinn oder Verlust vorliegen würde. H 15.8 (1) „Mitunternehmerrisiko“ EStH.
 
105
Mitunternehmerinitiative bedeutet eine Beteiligung an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie Gesellschaftern in der Funktion von Geschäftsführern oder Prokuristen bzw. in anderen leitenden Positionen zusteht. Als ausreichend wird in diesem Zusammenhang bereits angesehen, wenn die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschaftsrechten gegeben ist, die einem Kommanditisten nach den Regelungen des HGB eingeräumt werden. H 15.8 Abs. 1 „Mitunternehmerinitiative“ EStH.
 
106
§ 13 EStG.
 
107
§ 18 EStG.
 
108
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Eine gewerbliche Infizierung der Personengesellschaft liegt vor, wenn auch eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG ausgeübt wird, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Dies führt dazu, dass sämtliche Einkünfte der Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb klassifiziert sind.
 
109
Eine gewerbliche Prägung der Personengesellschaft liegt vor, wenn die Gesellschaft keiner gewerblichen Tätigkeit nachgeht, ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften als persönlich haftende Gesellschafter fungieren und nur diese oder Personen, die nicht selbst Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.
 
110
R 15.8 „Gewerblich geprägte Personengesellschaft“ (6) EStR.
 
111
FG Münster, 28.08.2014–3 K 743/13 F, EFG 2015, 121–122; FG Münster, 28.08.2014–3 K 744/13 F, EFG 2015, 101 (Die Revision beim BFH zu Az. II R 60/14 wurde zurückgenommen); FG Münster, 28.08.2014–3 K 745/13 F, ErbStB 2015, 36 (Die Revision beim BFH zu Az. II R 61/14 wurde zurückgenommen); BFH-Urteil vom 13.07.2017 – IV R 42/14, BStBl. II 2017, 1126.
 
112
§§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, 13 Abs. 7 EStG, 18 Abs. 4 EStG.
 
113
§ 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO.
 
114
R 8.1 (1) Nr. 1 KStR.
 
115
LfSt Bayern S. 2240.1.1–4 St 32, Leitfaden Fotovoltaik im Steuerrecht vom 30.07.2014.
 
116
§ 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG; Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 05.06.2013, BStBl. I 2013, S. 734.
 
117
§§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG, 16 Abs. 2 EStG.
 
118
R 10a.3 „Mitunternehmerschaften“ (3) GewStR.
 
119
§ 21 Abs. 3 EStG.
 
120
§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG.
 
121
§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG.
 
122
§ 9 Nr. 2 GewStG.
 
123
R 8.1 (1) Nr. 1 KStR.
 
124
§§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG, 8 Abs. 1 S. 1 KStG, 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG.
 
125
§§ 31 Abs. 1 KStG, 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, 43 Abs. 1 S. 3 EStG, 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.
 
126
§§ 2 Nr. 3, 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 SolzG.
 
127
§ 8b Abs. 1 und 4 KStG.
 
128
§ 8b Abs. 4 S. 6 KStG.
 
129
§ 8b Abs. 5 S. 1 KStG.
 
130
OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 02.12.2013, DStR 2014, S. 427.
 
131
§ 8b Absatz 3 KStG sieht ein Abzugsverbot für Veräußerungsverluste und TW-Abschreibungen vor.
 
132
Brandis/Heuermann/Rengers, 158. EL August 2021, KStG § 8b Rn. 430.
 
133
a. a. O. mit Verweis auf BFH vom 14.1.09 – I R 36/08, BStBl. II 09, 671 m. w. N.; Dieses Gesetzesverständnis führt zu einer sehr weiten Fassung des Begriffs des Finanzunternehmens (krit. Bauschatz DStZ 09, 502; Desens DStR-Beihefter 13, 13; H/H/R § 8b Rz. 229; Einzelheiten s. a. a. O. Rz. 441a ff.).
 
134
a. a. O. mit Verweis auf BMF v. 27.2.02 a. a. O. und v. 15.12.94, sowie D/P/M § 8b Rz. 443; Bauschatz DStZ 09, 502; a. A. Jacob/Scheifele IStR 09, 304; Schmitt/Krause/Rengier NWB 09, 1993; Erle/Sauter § 8b Rz. 366.
 
135
§§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG, 20 Abs. 9 EStG. Klarstellen hierzu R 8.1 (2) S. 2 KStR.
 
136
§§ 31 Abs. 1 KStG, 36 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) EStG.
 
137
Siehe hierzu die ausführliche Analyse von Richter/Gollan (2010), Festschrift für Dieter Reuter, S. 1155–1166; Frotscher in Frotscher/Drüen (2014), Kommentar KStG/UmwStG, § 8 KStG Rn. 681.
 
138
Richter/Gollan (2010), Festschrift für Dieter Reuter, S. 1162–1163.
 
139
H 20.2 „Zuflusszeitpunkt bei Gewinnausschüttungen – Beherrschender Gesellschafter/Alleingesellschafter“ EStH.
 
140
§§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG, 8 Abs. 1 S. 1 KStG, 20 Abs. 6 EStG.
 
141
§ 8b Abs. 2 KStG.
 
142
§ 8b Abs. 3 KStG.
 
143
§ 8b Abs. 3 S. 3 KStG.
 
144
BFH-Urteil vom 25.08.2010 – I R 97/09, BFH/NV 2011, S. 312.
 
145
BFH-Urteil vom 30.06.1971 – I R 57/70, BStBl. II 1971, S. 753; BFH-Urteil vom 25.08.2010 – I R 97/09, BFH/NV 2011, 312.
 
146
Lorz/Kirchdörfer (2011), Unternehmensnachfolge, Kap. 8 Rn. 24–25; Brill (2012), GWR 2012, S. 367; von Löwe in Feick (2015), Stiftung als Nachfolgeinstrument, § 25 Rn. 34.
 
147
AEAO zu § 64 Abs. 1 AO Rn. 3 S. 6.
 
148
Lex (1997), DB 1997, S. 350–351.
 
149
§ 9 Nr. 2a S. 1 GewStG.
 
150
§ 9 Nr. 2a Sätze 1 und 4 GewStG.
 
151
§§ 9 Nr. 2a, 8 Nr. 5 GewStG.
 
152
vgl. auch 2.5.1; FM Hamburg Erlass vom 11.12.2017, DStR 2018, S. 527; OFD Nordrhein-Westfalen Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 4/2018, DB 2018, S. 1185.
 
153
Stiftungen verfügen – anders als Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit – über eine (nicht den Ertragsteuern unterliegende) außerbetriebliche Sphäre. Vgl. BFH-Urteil vom 12.10.2011 – I R 102/10, BStBl. II 2014, S. 713.
 
154
§ 23 Abs. 3 S. 1 EStG.
 
155
§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG.
 
156
§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG.
 
157
§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 4 EStG.
 
158
§ 23 Abs. 3 S. 5 EStG.
 
159
§ 23 Abs. 3 S. 7 EStG.
 
160
§ 23 Abs. 3 S. 8 EStG.
 
161
EuGH v. 22.10.2015 – C-264/14; ECLI:EU:C:2015:718.
 
162
KG Berlin Urteil vom 25.09.2018, (4) 161 Ss 28/18 (35/18), NJW 2018, 3734.
 
163
FG BBg v. 20.06.2019–13 V 13.100/19, DStR 2019, 8.
 
164
Eine verlängerte Spekulationsfrist von zehn Jahren gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG soll sowohl bei Fremdwährungen, als auch bei Kryptowährungen keine Anwendung finden, vgl. Bayerisches Landesamt für Steuern vom 10.03.2016, S-2256 1.1–6/6 St32.
 
165
OFD NRW Kurzinfo v. 20.04.2018, DB 2018, 1185; vgl. nachfolgend unter „mining“.
 
166
Finanzministerium Hamburg vom 11.12.2017, S. 2256–2017/003–52, DB 2018,159.
 
167
First in first out (Fifo) bezeichnet eine Methode, bei der für die Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Währungsbestände unterstellt wird, dass die zuerst an geschafften Beträge zuerst veräußert wurden.
 
168
Finanzministerium Hamburg vom 11.12.2017, S. 2256–2017/003–52, DB 2018,159.
 
169
vgl. ausführlich Farruggia-Weber/Dietsch. DStR 2022, 8.
 
170
Entwurf des BMF-Schreibens vom 17.06.2021 zu Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token.
 
171
Entwurf des BMF-Schreibens vom 17.06.2021, Rz. 27.
 
172
Entwurf des BMF-Schreibens vom 17.06.2021, Rz. 28 i.V.m. H 15.3 (Totalgewinn) EStH 2019.
 
173
Entwurf des BMF-Schreibens vom 17.06.2021, Rz. 30 i.V.m. H 15.3 (Totalgewinn) EStH 2019.
 
174
Hoheisel in Littmann/Bitz/Pust, 142. Erg. Lfg. April 2020, § 23 EStG, Rz. 98.
 
175
§ 1 HGB.
 
176
§ 5 HGB.
 
177
§§ 86, 27 Abs. 3 BGB i.d.F. bis zum 01.07.2023.
 
178
§§ 259, 260 und 666 BGB.
 
179
§§ 259 und 260 BGB.
 
180
§ 7 Abs. 3 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg.
 
181
Artikel 16 Abs. 1 Bayerisches Stiftungsgesetz.
 
182
§ 4 Abs. 4 Hamburgisches Stiftungsgesetz.
 
183
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
 
184
§ 5 Abs. 1 Saarländisches Stiftungsgesetz.
 
185
§ 4 Abs. 2 Sächsisches Stiftungsgesetz.
 
186
IDW (2014), Wpg Supplement 1/2014, S. 117–130.
 
187
IDW (2014), Wpg Supplement 1/2014, Rn. 124.
 
188
IDW (2014), Wpg Supplement 1/2014, Rn. 57.
 
189
IDW (2014), Wpg Supplement 1/2014, Rn. 56.
 
190
IDW (2014), Wpg Supplement 1/2014, Rn. 61.
 
191
IDW (2014), Wpg Supplement 1/2014, Rn. 63.
 
192
IDW (2014), Wpg Supplement 1/2014, Rn. 64–65.
 
193
IDW (2014), Wpg Supplement 1/2014, Rn. 66.
 
194
IDW (2014), Wpg Supplement 1/2014, Rn. 81.
 
195
§ 20 Abs. 1 AO.
 
196
§ 10 AO.
 
197
§ 11 AO.
 
198
BFH-Urteil vom 03.07.1997 – IV R 58/95, BStBl. II 1998, S. 86; BFH-Urteil vom 16.12.1998 – I R 138/97, BStBl. II 1999, S. 437.
 
199
RegE, BT-Drs. 19/28.173, 29 zu AT I., Seite 33 zu AT IV. sowie Seite 52 f. zu § 83a.
 
200
Als Rechtssitz gilt der statutarische Sitz der Stiftung.
 
201
RegE, BT-Drs. 19/28.173, 53 zu § 83a.
 
202
RegE, BT-Drs. 19/28.173, 53 zu § 83a.
 
203
§ 87a Absatz 2 Nr. 3 BGB n.F.
 
204
§ 20 Abs. 2 AO.
 
205
§ 20 Abs. 3 AO.
 
206
§ 20 Abs. 4 AO.
 
207
§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO.
 
208
§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO.
 
209
§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO.
 
210
§ 21 Abs. 1 S. 1 AO.
 
211
§ 21 Abs. 2 AO.
 
212
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 AO.
 
213
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 AO.
 
214
§ 17 Abs. 1 S. 1 GrEStG.
 
215
§ 17 Abs. 1 S. 2 GrEStG.
 
Literatur
Zurück zum Zitat Brill, Wolfgang. 2012. Gestaltungsaspekte zur Unternehmensnachfolge mit Familienstiftungen. Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Heft 16/2012): S. 364–368. Brill, Wolfgang. 2012. Gestaltungsaspekte zur Unternehmensnachfolge mit Familienstiftungen. Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Heft 16/2012): S. 364–368.
Zurück zum Zitat Farruggia-Weber/Dietsch in DStR 2022, 8. Ist Bitcoin-Mining Glückspiel? Farruggia-Weber/Dietsch in DStR 2022, 8. Ist Bitcoin-Mining Glückspiel?
Zurück zum Zitat Frotscher, Gerrit. 2014. § 8 KStG Ermittlung des Einkommens. In Kommentar Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Band 1, 125. Lfg., Hrsg. Frotscher, Gerrit/Drüen, Klaus-Dieter. Freiburg: Haufe. Frotscher, Gerrit. 2014. § 8 KStG Ermittlung des Einkommens. In Kommentar Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Band 1, 125. Lfg., Hrsg. Frotscher, Gerrit/Drüen, Klaus-Dieter. Freiburg: Haufe.
Zurück zum Zitat Güroff, Georg. 2021. § 2 GewStG. In Kommentar in Glanegger/Gürof, 10. Aufl. München: C.H.Beck. Güroff, Georg. 2021. § 2 GewStG. In Kommentar in Glanegger/Gürof, 10. Aufl. München: C.H.Beck.
Zurück zum Zitat Hoheisel, Michael. 2020. § 23 EStG Private Veräußerungsgeschäfte. In Kommentar Einkommensteuerrecht, 142. Erg. Lfg. April 2020, Hrsg. Littmann, Eberhard/Bitz, Horst/Pust, Hartmut, Stuttgart, Verlag Schäffer-Poeschel. Hoheisel, Michael. 2020. § 23 EStG Private Veräußerungsgeschäfte. In Kommentar Einkommensteuerrecht, 142. Erg. Lfg. April 2020, Hrsg. Littmann, Eberhard/Bitz, Horst/Pust, Hartmut, Stuttgart, Verlag Schäffer-Poeschel.
Zurück zum Zitat Lex, Peter. 1997. Die Mehrheitsbeteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft: Vermögensverwaltung oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?; Der Betrieb (Heft 7/1997): S. 349–352. Lex, Peter. 1997. Die Mehrheitsbeteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft: Vermögensverwaltung oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?; Der Betrieb (Heft 7/1997): S. 349–352.
Zurück zum Zitat Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer. 2011. Unternehmensnachfolge, 2. Aufl. München: C.H.Beck. Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer. 2011. Unternehmensnachfolge, 2. Aufl. München: C.H.Beck.
Zurück zum Zitat Rengers, Jutta. 2021. § 8b KStG Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen. In Kommentar Ertragsteuerrecht, 158. EL August 2021, Hrsg. Brandis, Peter/Heuermann, Bernd, München: Vahlen. Rengers, Jutta. 2021. § 8b KStG Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen. In Kommentar Ertragsteuerrecht, 158. EL August 2021, Hrsg. Brandis, Peter/Heuermann, Bernd, München: Vahlen.
Zurück zum Zitat Richter, Andreas/Gollan, Anna Katharina. 2010. Die Besteuerung der Kapitalerträge von Familienstiftungen. In Festschrift für Dieter Reuter, Hrsg. Martinek, Michael/Rawert, Peter/Weitemeyer, Birgit, S. 1155–1166. Berlin: De Gruyter. Richter, Andreas/Gollan, Anna Katharina. 2010. Die Besteuerung der Kapitalerträge von Familienstiftungen. In Festschrift für Dieter Reuter, Hrsg. Martinek, Michael/Rawert, Peter/Weitemeyer, Birgit, S. 1155–1166. Berlin: De Gruyter.
Zurück zum Zitat Von Löwe, Christian. 2015. § 25 Laufende Besteuerung der nicht gemeinnützigen Stiftung, insbesondere der Familienstiftung. In Stiftung als Nachfolgeinstrument, Hrsg. Feick, Martin, S. 222–250. München: C.H.Beck. Von Löwe, Christian. 2015. § 25 Laufende Besteuerung der nicht gemeinnützigen Stiftung, insbesondere der Familienstiftung. In Stiftung als Nachfolgeinstrument, Hrsg. Feick, Martin, S. 222–250. München: C.H.Beck.
Metadaten
Titel
Laufende Besteuerung einer Familienstiftung
verfasst von
Thorsten Klinkner
Domenik Wagener
Copyright-Jahr
2022
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-37646-8_2