Die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

In der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft sind die Produktions- und Arbeitsbedingungen immer schnelleren Veränderungen unterworfen. Neue Arbeitsinhalte und Organisationsformen stellen nicht nur Unternehmer und Beschäftigte vor große Herausforderungen. Die allgemeine Entwicklung hin zur Dienstleistungsgesellschaft wirkt sich auch auf die sozialen Sicherungssysteme aus¹. Vor allem die branchengegliederte Unfallversicherung ist von diesem Wandel betroffen. Der stetige Wegfall von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe durch fortschreitende Technisierung, internationale Konkurrenz und Arbeitsteilung in einer globalisierten Welt haben zu einem erheblichen Rückgang der Beschäftigtenzahl und damit auch der für die Beitragserhebung maßgeblichen Entgeltsummen beigetragen. Zwar ist branchenübergreifend gesehen die durchschnittliche Belastung der Unternehmen mit Unfallversicherungsbeiträgen gesunken², bei den Unfallversicherungsträgern des produzierenden Gewerbes hat sich aber eine gegenläufige Tendenz entwickelt³. Sie werden mit vergleichsweise hohen Altlasten aus früheren Versicherungsfällen konfrontiert⁴, da sie zu den arbeitskräfteintensivsten und damit auch unfallträchtigsten Sektoren gehören. Daraus resultiert ein erhöhter Finanzbedarf für diese Berufsgenossenschaften.

Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit echter Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV)²² ausgestalteten Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind in §114 SGB VII aufgeführt. Neben den gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften wurden eigens für den Bereich der öffentlichen Hand Unfallversicherungsträger auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene (Unfallkassen bzw. Gemeindeunfallversicherungsverbände) errichtet. Darüber hinaus bestehen für die Eisenbahn, die Post und die Telekom sowie die Feuerwehr ebenfalls eigenständige Unfallkassen, die der Unfallversicherung der öffentlichen Hand zuzuordnen sind.

Die fachliche Gliederung der gewerblichen Unfallversicherung nach Gewerbezweigen bzw. Gruppen von Gewerbezweigen führt dazu, dass eine klare und übersichtliche Grenzziehung zwischen den einzelnen Berufsgenossenschaften schon der Natur der Sache nach ausgeschlossen ist³⁹². In vielfältiger Weise bestehen Überschneidungen, die die Zuordnung eines Unternehmens zu der einen oder der anderen Berufsgenossenschaft erschweren. Insbesondere, wenn die Unternehmen in wechselnder Ausprägung Mischtätigkeiten verrichten, stößt die gewachsene Einteilung immer wieder an ihre Grenzen, so dass sich die Frage stellt, nach welchen Kriterien die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften ermittelt werden kann. Solche Überschneidungen bestehen jedoch nicht nur im Bereich der gewerblichen Unfallversicherung, sondern auch zu den in Trägerschaft der öffentlichen Hand stehenden Unfallkassen bzw. Gemeindeunfallversicherungsverbänden ergeben sich immer wieder Abgrenzungsschwierigkeiten. Ein weiteres Zuordnungsproblem birgt die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. Durch die Ausgestaltung als Drei-Personen-Verhältnis stellt sich nicht nur die Frage, welchem Unternehmen die Leiharbeitnehmer während ihres Fremdeinsatzes zugeordnet werden. Aufgrund der wechselnden Einsatzmöglichkeiten in verschiedenen Entleihbetrieben wird auch die Bestimmung des für die Zuordnung zur gewerblichen Berufsgenossenschaft maßgeblichen Unternehmensgegenstandes erschwert.

Die Zuständigkeitsordnung der gesetzlichen Unfallversicherung enthält eine Vielzahl zersplitterter Regelungen, die eine eindeutige Zuordnung eines Unternehmens zu einer gewerblichen Berufsgenossenschaft erschweren.