26.07.2017 | Kurzbeiträge
Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene
Erschienen in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik | Ausgabe 4/2020
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Zusammenfassung
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Politikanalyse:
- In Deutschland sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene in der Regel unzulässig.
- Direkte Demokratie führt zu niedrigeren Staatsausgaben, geringerer Staatsverschuldung, weniger Steuerhinterziehung und zu höherer Wirtschaftsleistung.
- In direkt-demokratischen Systemen sind Bürgerinnen und Bürger besser über Politik informiert.
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Politikempfehlung:
- Einführung direkt-demokratischer Elemente auf Bundesebene.
- Änderung des Grundgesetzes bspw. in Anlehnung an Art. 138 ff der Schweizer Bundesverfassung.