Einführung

Die „richtige“ Besteuerung der Altersvorsorge ist ein viel diskutiertes Thema in den Steuerwissenschaften.1 Derzeit ist die Besteuerung der drei Säulen — staatliche, betriebliche und private Altersvorsorge — in Deutschland sehr uneinheitlich geregelt. Auch innerhalb der Säulen folgt die Besteuerung keinem einheitlichen Konzept, was bereits im Jahr 1980 dazu geführt hat, daß das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenpensionen auf Dauer für nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar hielt.2 Für die zur Debatte stehenden Veranlagungszeiträume 1969 und 1970 sei die Situation zwar mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar gewesen, der Gesetzgeber habe aber eine Neuregelung in Angriff zu nehmen. Die steuerliche Begünstigung der Rentner gegenüber den pensionierten Beamten habe in der Zwischenzeit durch veränderte Verhältnisse ein Ausmaß erreicht, welches eine Korrektur erforderlich mache, so die Begründung des Gerichts. Eine konkrete Frist legte es für die Neuregelung jedoch nicht fest.