Rechtsformen der Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft im Bereich internationaler Wirtschaftsbeziehungen: Zwischenstaatliche Kooperationsabkommen und Modellverträge internationaler staatlicher Organisationen

Die Untersuchung befaßt sich mit solchen Rechtsformen im Bereich internationaler Wirtschaftsbeziehungen, in denen eine Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft auch in den Rechtsformen — ihren Erzeugungs- und Verwendungsbedingungen — deutlich wird. Ein Problem dabei ist die Begriffsbestimmung von „Rechtsform“ und „Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft“, vor allem deshalb, weil im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen Interaktionen zwischen staatlichem und privatwirtschaftlichem Handeln überall stattfinden. Die Untersuchung soll sich deswegen auf solche Rechtsformen konzentrieren, die eine Verflechtung in besonderem Maße zum Gegenstand haben. Eine Verflechtung wird nach dem Ansatz dieser Arbeit deswegen in folgenden Elementen einer Rechtsform gesehen: Beteiligung staatlicher und privatwirtschaftlicher Aktoren bei der Entstehung/ Erzeugung von Rechtsformen in abgestimmter, gemeinschaftlicher Weise; bei den Prozessen der Formalisierung von Rechtsformen — im Gegensatz zu den informellen Vorbereitungs- und Konsultationsprozessen; bei den Prozessen der Verbreitung/ Praxisauswirkung von Rechtsformen; bei der judiziellen oder quasi-judiziellen Sanktionierung. Als Rechtsformen werden dabei rechtsverbindliche oder als Modellinstitute nicht rechtsverbindliche Vertrags- und Abkommensformen bezeichnet, die die Interaktion außenwirtschaftlich tätiger Aktoren in den Rechtsfolgen, in der Definition materialer Kooperations-Ziele und im organisatorisch-prozeduralen Rahmen der Kooperation und Koordination betreffen.