Zur aktuellen Kritik am Bundesverfassungsgericht

Der Schlußbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestages1, deren Vorsitzender Friedrich Schäfer war, mußte sich zu einigen Themenbereichen auf bloße Fragestellungen beschränken, da für eine ausführliche Sachberatung nicht genügend Zeit zur Verfügung stand. Deshalb enthält der Bericht vor allem zu den Fragen der Verfassungsgerichtsbarkeit keine abschließenden Empfehlungen. Die Kommission macht vielmehr anhand eines Problemaufrisses auf Ansätze für mögliche Reformüberlegungen aufmerksam, ohne daß sie allerdings damit sagen will, daß zu allen von ihr aufgezählten Punkten2 gesetzgeberische Änderungen ins Auge zu fassen wären. Nicht von ungefähr findet sich aber in dem Fragenkatalog der Komplex „Bundesverfassungsgericht und politischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und der Regierung: Prüfungsumfang des Gerichts, Justitiabilität und Nichtjustitiabilität von Streitfragen, Abgrenzung von Rechtsfragen und Zweckmäßigkeitserwägungen“.