Internationaler Vergleich der Energiebesteuerung

Die gegenwärtige Diskussion um die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung sieht als Instrument zur Durchsetzung dieses energiepolitischen Ziels eine Vielzahl von finanzpolitischen Maßnahmen vor ¹⁾. So ist beispielsweise vorgesehen, mit Hilfe von Subventionen und Steuerbefreiungen zur Durchführung energiesparender Investitionen Anreize zu geben oder durch staatliche Finanzhilfen neue Technologien zur Erweiterung und Sicherung des Energieangebots zu fördern. Neben diesen Maßnahmen wird immer das Instrument der Energiebesteuerung diskutiert, von welchem durch Verteuerung engpaßverdächtiger oder mit großen Versorgungsrisiken behafteter Energieträger eine Umstrukturierung des Energieverbrauchs erwartet wird ²⁾ oder das die notwendigen Mittel für die Subventionierung anderer energiepolitischer Maßnahmen beschaffen soll. Als Beispiel sei der Vorschlag von Bundesforschungsminister Hauff erwähnt, der mit Hilfe eines “Gaspfennigs” die Finanzierung von Technologien zur Kohleverflüssigung und -vergasung unterstützen will ³⁾.

Beim Begriff der “Steuerlast” ist grundsätzlich zwischen der objektiven und der subjektiven Steuerlast zu unterscheiden ¹⁾. Während die subjektive Steuerlast das Belastungsgefühl zum Ausdruck bringt, das der Zensit durch die Zahlung der Steuer empfindet, ist die objektive Steuerlast identisch mit eben dieser Zahllast, d.h. also auf die Gesamtheit der vom Zensiten zu zahlenden Steuern bezogen, die objektive Steuerlast ist als Summe der durch die Besteuerung bewirkten tatsächlichen Einkommenseinbußen zu verstehen. Die objektive Steuerlast wird bestimmt zum einen durch die auf den Zensiten zutreffenden Steuertatbestände und die hiermit verbundenen Steuersätze, zum anderen aber auch durch einzelund gesamtwirtschaftliche Merkmale der Wirtschaftsstruktur sowie durch die praktische Handhabung von Steuerauslegung und Steuervollzug. Als Bestimmungsgründe für die subjektive Steuerlast sind neben der Ausgestaltung der Steuer als “direkte oder indirekte” Steuer die Steuerbezeichnung, die zeitliche Kontinuität sowie das Informationsangebot und das Informationsnachfrageverhalten bezüglich der Steuer zu nennen. Die Aufzählung dieser Bestimmungsgründe zeigt aber auch, daß der Begriff der subjektiven Steuerlast in hohem Maße von psychologischen Faktoren abhängt und sich von daher schon einer differenzierten, nur auf amtlichem statistischem Material aufbauenden Studie entzieht. Mit Blick auf das Untersuchungsziel wird daher der Begriff der objektiven Steuerlast als einzig praktikable Definition angesehen. Diese Definition der Steuerbelastung geht aber davon aus, daß der steuerzahlende Bürger derjenige ist, dem eine Zahllast zugeordnet werden kann.

Die Ermittlung der steuerlichen Belastung des Energieverbrauchs läßt sich bei den eigentlichen Energiesteuern relativ einfach durchführen, da der Zusammenhang zwischen dem Steuerobjekt “Energieverbrauch” und der Bemessungsgrundlage “Energieträger” relativ eng ist und die jeweiligen Steuern, wie z.B. die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer, dem Energieträger unmittelbar zugerechnet werden können. Sie knüpfen entweder direkt an der Produktmenge des Energieträgers an oder sie beziehen sich auf den Produktwert des Energieträgers.

Die einfachste Methode des Steuerlastvergleichs stellt lediglich die Steuertarife der einzelnen in Frage kom-menden Steuergesetze nebeneinander dar ¹⁾.

Die aus methodischer Sicht recht einfache und für die Analyse nützlich erscheinende Auswahl der Wärmemenge als Bezugseinheit für die Zuordnung des Steuergehalts wirft aus technisch-physikalischer Sicht eine Vielzahl von Problemen auf. So sind z.B. die Energiegehalte der einzelnen Energieträger aufgrund ihrer physikalischchemischen Eigenschaften von vornherein stark voneinander abweichend. Daneben ist zu berücksichtigen, daß der Ener­giegehalt der Energieträger temporären Schwankungen un­terliegt, die mit technischen Veränderungen der Gewinnung und Umwandlung, aber auch mit veränderten Fundorten bzw. Bezugsquellen begründbar sind. Diese Unterschiede müssen dafür verantwortlich gemacht werden, daß bei der Umrech­nung der in den einzelnen Steuergesetzen kodifizierten belastenden Regelungen in eine Belastung pro Wärmeäqui­valent weitere Probleme auftreten, die zu einer Verzerrung des Belastungsvergleichs führen.

Die Berechnung der steuerlichen Belastung der Energieträger läßt sich anhand des in Schaubild 3 dargestellten Flußdiagramms durchführen.