Einkommensteuerliche Freistellung unvermeidbarer Privatausgaben

Mit Beschluß vom 25. September 1992 hat das Bundesverfassungsgericht den Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif als unzureichend und verfassungswidrig erklärt. In einem Leitsatz stellt das Gericht fest, daß die Einkommensteuer so zu bemessen sei, daß nach Erfüllung der Einkommensteuerschuld eine Bestreitung des “notwendigen Lebens-unterhalts” möglich bleibt. Das sog. “Existenzminimum” ist also von der Steuer freizustellen. Der Gesetzgeber wird verpflichtet, ab 1996 die Steuerfreistellung in verfassungskonformer Weise zu regeln.