Strategische Dimensionen kommunaler Sozialberichterstattung und Sozialplanung

Mit dem Ausbau des „Sozialstaates Bundesrepublik“ hat sich ein Modell „kommunaler Sozialstaatlichkeit“l etabliert, das — zumindest dem Anspruch nach — für das Handeln kommunaler Politik und Verwaltung bestimmend ist. Kennzeichen dieses Modells der „sozialen Stadt“ ist ein Selbst- und Handlungsverständnis, das an der umfassenden politischen Verantwortung der Gemeinden für eine sozial ausgewogene Gestaltung lokaler Lebensbedingungen und Lebenschancen ausgerichtet ist. Grundsätzlich stützt sich ein solches Selbstverständnis auf die den Gemeinden im Verfassungsrecht zugesprochene Allzuständigkeit für die örtlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung. Im Zuge des Ausbaus des bundesstaatlichen Sozialleistungssystems ist den Kommunen im Bereich der Sozialpolitik eine doppelte Aufgabenstellung zugewiesen (vgl. Hanesch 1997b): 1.Zum einen kommt den Kommunen — in Fortführung der traditionellen Fürsorge — die Aufgabe zu, ein letztes Netz materieller Sicherungsleistungen zu gewährleisten. Mit dieser Basissicherung, die unabhängig von eigenen Vorleistungen und unabhängig von den Ursachen sozialer Not auf der gesetzlichen Grundlage des Bundesozialhilfegesetzes erbracht wird, liegt bei den Kommunen die Zuständigkeit für die materielle Absicherung atypischer Not- und Bedarfslagen. Mit dem seit Mitte der 70er Jahre einsetzenden ökonomischen Strukturwandel hat das im Rahmen des BSHG bereitgestellte letzte Netz sozialer Sicherung zunehmende Bedeutung erlangt. Seitdem ist insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt in wachsendem Maße die Funktion einer materiellen Grundsicherung für wachsende Teilgruppen der Gesellschaft zugewachsen.2.Als zweite zentrale sozialpolitische Aufgabe lag und liegt bei den Kommunen die Verantwortung für die Sicherstellung eines breitgefächerten Angebots von ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen für ihre Bürger in den unterschiedlichsten Not- und Bedarfssituationen. Im Rahmen der „Infrastrukturpolitik“ soll ein örtliches Versorgungsangebot als integrierter Bestandteil des sozialökologischen Umfeldes der Leistungsadressaten entwickelt werden. Um eine problemadäquate Nutzung und damit die erwünschte sozialpolitische Wirkung der Angebote zu erreichen, sollen diese in räumlicher, zeitlicher, sachlicher und informativer bzw. kommunikativer Hinsicht bürgernah ausgestaltet sein und eine aktive Mitwirkung der Adressaten vorsehen. Dabei geht es weniger darum, in eigener, kommunaler Trägerschaft entsprechende Leistungen und Hilfen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr wird — gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz — traditionell ein Großteil dieser Leistungen von Anbietern in frei-gemeinnütziger (und z.T. auch in gewerblicher) Trägerschaft erbracht. Dennoch liegt die rechtliche, politische und fiskalische Verantwortung für die Einlösung dieses umfassenden Versorgungsauftrags bei den Kommunen.