Bundesrat

Ein Kennzeichen und Essential des → Bundesstaates ist neben der doppelten, aber begrenzten Souveränität von Zentralstaat und Gliedstaaten, der Aufgabenteilung und Aufgabenverflechtung zwischen beiden staatlichen Ebenen, den originären Kompetenzen und der Finanzhoheit der Gliedstaaten deren institutionalisierte Mitwirkung bei der Politikgestaltung des Zentralstaates. Dies kann nach zwei Modellen geschehen: dem Bundesratsmodell oder dem Senatsmodell. Der Parlamentarische Rat hat sich 1949 nach kontroversen Diskussionen prinzipiell für das Bundesratsmodell im föderativen System der BRD entschieden.