Steuergestaltung und Grenzpreisbildung beim Kapitalgesellschaftskauf

Der Unternehmenskauf ist sowohl aus Sicht des Verkäufers als auch aus Sicht des Käufers durch ein hohes Maß an Komplexität gekennzeichnet, bei dem verschiedene betriebswirtschaftliche und rechtliche Aspekte stark ineinandergreifen. Insbesondere zeichnet sich der Unternehmenskauf durch eine hohe Steuersensibilität aus, so daß die Steuerinteressen der Marktpartner den Unternehmenskauf häufig nicht nur begleiten, sondern ihn oftmals als dominante Einflußgröße beherrschen.¹ Steuergestaltungsansätze eröffnen sich vor allem bei der an der Trennungslinie zwischen institutionaler und personaler Besteuerung angesiedelten steuerlichen Behandlung der Veräußerung bzw. Akquisition einer Kapitalgesellschaft. Auf dieses Zielobjekt wird die vorliegende Untersuchung beschränkt. Der Begriff Kapitalgesellschaftskauf soll allgemein fur die entgeltliche Übertragung eines investiven Engagements, das im Rechtskleide einer Kapitalgesellschaft betrieben wird, stehen. Er wird verwendet, um den Untersuchungsbereich nicht auf den Gesellschafterwechsel einzuschränken.

Steuergestaltung aus einzelwirtschaftlicher Sicht zählt zu den Hauptaufgaben der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre.⁸ Sie kann als agierender Teilbereich der Steuerplanung aufgefaßt werden, ⁹ die im Rahmen einer entscheidungsorientiert ausgerich teten Betriebswirtschaftslehre Gestaltungsmittel einsetzt oder Alternativen ausfindig macht, um eine zielentsprechende Beeinflußung von Höhe und/oder Zeitpunkt von Steuerzahlungen zu erreichen.¹⁰

Unter der Veräußerung bzw. dem Erwerb einer Kapitalgesellschaft wird im folgenden stets die entgeltliche Übertragung einer investiven Betätigung unter Vermögenseinsatz verstanden, die im Rechtskleide einer Kapitalgesellschaft (Zielgesellschaft) betrieben wird.¹⁸⁰ Wenngleich die Motive, eine Kapitalgesellschaft zu erwerben bzw. zu veräußern, häufig außersteuerlicher Natur sind,¹⁸¹ so zeichnet sich der Kapitalgesellschaftskauf in praxi durch eine hohe Steuersensibilität aus.¹⁸² Versteht man den Kapitalgesellschaftskauf als eine Investition bzw. die Veräußerung als Desinvestition,¹⁸³ so führt oftmals erst dic Gestaltung der induzierten Steuerwirkungen dazu, daß sich die Investition bzw. Desinvestition als vorteilhaft herausstellt und ein Einigungsbereich der Marktpartner überhaupt erst entstehen kann.¹⁸⁴ Häufig stehen sich die steuerlichen Gestaltungsinteressen der Marktpartner auch entgegen, so daß eine für beide Seiten optimale Lösung gefunden werden muß.

Im Rahmen dieses Kapitels sei aus Sicht beider Marktpartner das Ende der Kapitalgesellschaft vorbestimmt.⁴³³ Die übereinstimmend als optimal ausgemachte Verwertung der Kapitalgesellschaft liegt in deren Liquidation (= Vereinnahmung der auf Kapitalgesellschaftsebene vorhandenen Vermögenssubstanz). Hinsichtlich der aus dieser Substanzvereinnahmung erzielbaren (Brutto)-Zuflüsse bestehe Einigkeit unter den Marktpartnern. Es dreht sich folglich lediglich um die Frage, wer die Kapitalgesellschaft liquidiert bzw. wer die Ausschüttung vornimmt. Ein Anteilskauf wird zustande kommen, wenn die postakquisitorische Liquidation durch den Erwerber für beide Marktpartner vorteilhafter ist, als die direkte Liquidation durch den potentiellen Veräußerer. Zunächst wird eine Kapitalgesellschaft betrachtet, die neben Nennkapital über offene Gewinnrücklagen verfüge. Diese auf Kapitalgesellschaftsebene erwirtschafteten Vermögensmehrungen sind, der Besteuerung im Sinne des Trennungsprinzips zufolge, bislang noch nicht als Einkommen des Gesellschafters der Besteuerung unterworfen worden, wohl aber mit einer auf Kapitalgesellschaftsebene erhobenen Interimsteuer belastet.

Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, unter welchen Voraussetzungen ein Kauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit offenen Rücklagen zustande kommt, falls die Beendigung der Kapitalgesellschaft die zielentsprechende Vermögensverwertungsprämisse ist. Ziel auf Erwerberseite war hierbei jeweils die sofortige, nach Möglichkeit steuerneutrale, Auskehrung der gekauften Reserven nach Erwerb, unter Vereinnahmung der größtmöglichen Steuervergünstigungen des share-deals auf Veräußererseite. Die Ilöhe der nach Berücksichtigung der steuerlichen Grenzpreisbeeinflussungen verbleibenden und zwischen Veräußerer und Erwerber aufteilbaren Steuervergünstigung ist insbesondere von Zeitpunkt und Möglichkeit der steuermindernden Wertherabsetzung der Beteiligung bzw. vom Zeitpunkt der Aufwandswerdung des Kaufpreises abhängig, wobei hierbei gesetzliche Restriktionen zu beachten sind.

Ausgangspunkt der folgenden Analyse ist eine vermögenslose Kapitalgesellschaft, die keinerlei künftige Ertragsaussichten verspricht. Die Kapitalgesellschaft ist jedoch mit einem ertragsteuerlichen Verlustvortrag ausgestattet, der als einzige „Bilanzposition“ auf der Aktivseite dem ursprünglich investierten Nominalkapital in gleicher Höhe entgegensteht.⁸¹⁰ Der Verlustvortrag resultiert aus realisierten (auszahlungswirksamen) Vermögensminderungen auf Kapitalgesellschaftsebene.

Der vorliegenden Arbeit liegen die drei folgenden Ausgangspunkte zugrunde: