Gestaltungs- und Folgeprobleme progressiver Ausgabensteuertarife

Über eine allgemeine Konsumausgabensteuer als Alternative oder Ergänzung zur allgemeinen Einkommensteuer ist in letzter Zeit auβerordentlich viel geschrieben und diskutiert worden. Der Tarif einer solchen Steuer spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle: Modelltheoretiker benutzen zur Vereinfachung ihrer Gleichungen ohnehin am liebsten lineare Tarife, d.h. Tarife mit konstantem marginalem Steuersatz ohne (Proportionalität) oder mit (indirekte Progression) allgemeinem Freibetrag, der zuweilen sogar mit einem garantierten Mindesttransferbetrag, d.h. mit einem negativen Steuerast, verbunden wird.Stärker steuerpolitisch motivierte Verfechter der Konsumbesteuerimg stellen sich zwar so gut wie immer vor, daβ der Steuertarif irgendeine Art von Progression aufweisen müsse, da ansonsten die Steuerlastverteilung sozial- und verteilungspolitisch nicht hinnehmbar wäre; eine proportionale Besteuerung des Verbrauchs ohne Berücksichtigung persönlicher Leistumgsfähigkeitsgesichtspunkte könne zudem einfacher in Form einer indirekten Verbrauchsbesteuerung (Mehrwertsteuer) verwirklicht werden [Graetz (1980, S. 71)]. Trotzdem wird auch in solchen Untersuchungen der Argumentation groβenteils ein proportionaler Tarif zugrundegelegt, um die prinzipiellen Unterschiede in der Bemessungsgrundlage von Einkommensteuer und Konsumausgabensteuer möglichst eingängig und für politische Erwägungen nachvollziehbar darzustellen. Das Problem der Tarifgestaltung wird häufig mit dem Verweis auf die Ähnlichkeit zur Einkommensteuerprogression lediglich am Rande berührt.Die gröβte Beachtung wird dem progressiven Tarif einer Konsumausgabensteuer dort geschenkt, wo es um die Lösung praktischer Probleme bei der Umsetzung einer theoretisch als richtig erkannten Besteuerungsidee geht. Als schwierig erweist sich dabei weniger die Entscheidimg für einen mehr oder weniger steilen Progressionsverlauf, sondern vor allem die Bewältigung von Folgeproblemen, die bei proportionalen Tarifen überhaupt nicht oder nur mit geringerer Schärfe entstehen; aber selbst bei progressiven Tarifen können sie je nach Tarifform unterschiedlich schwer wiegen.