Die Bedeutung des EG-Vertrags für öffentliche Aufträge unterhalb der Schwellenwerte

Für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht gehalten, ein den Vergabekoordinierungsrichtlinien entsprechendes Vergabeverfahren in ihre nationalen Rechtsordnungen einzuführen. Gleichwohl bleibt das nationale Vergaberecht nicht von europarechtlichen Anforderungen unberührt. Namentlich sind die primärrechtlichen Regelungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) zu beachten197. Nach Abschluß der Ratifizierungsverfahren durch die fünfzehn Mitgliedstaaten der EU sind die neuen Nummern der Vertragsartikel des EGV zu beachten. Damit der abschließenden Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten noch im Laufe des Jahres 1999 zu rechnen ist, wurden die neuen Numerierungen ebenfalls aufgenommen. Neben den Grundfreiheiten ist insbesondere das allgemeine Diskriminierungsverbot gegenüber Bewerbern und Bietern aus anderen Mitgliedstaaten zu beachten. Gemeinsam liegt sowohl den Grundfreiheiten als auch den Vergaberichtlinien das Bemühen zugrunde, die traditionelle Abgrenzung der einzelstaatlichen Märkte durch diskriminierende Regelungen bzw. Praktiken zu unterbinden. Ausländische Waren, Arbeitnehmer, Selbständige, Dienstleistungen und Kapital sollen nicht anders behandelt werden als inländische198. Bei der Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel durch die Vergabe von Aufträgen kann dennoch die Tendenz beobachtet werden, die Finanzmittel innerhalb der nationalen Grenzen zu halten199, so daß es zur Diskriminierung gebietsfremder Anbieter kommt.