Die europäische Restschuldbefreiung

In Europa gelten verschiedene Insolvenzordnungen:¹ Diese führen zum Teil zu gänzlich unterschiedlichen Rechtsfolgen, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person durchgeführt wird und nicht alle Gläubiger in voller Höhe befriedigt werden. Während in kontinentalen Rechtsordnungen jedenfalls traditionell das uneingeschränkte Nachforderungsrecht der unbefriedigt gebliebenen Gläubiger entsprechend der bis zum 1. Januar 1999 maßgeblichen deutschen Vorschrift des § 164 Abs. 1 KO² gilt, existiert im angloamerikanischen Rechtsraum schon seit 1705 eine Form der Restschuldbefreiung (discharge)³.Bemühungen zur Restschuldbefreiung gibt es mittlerweile aber auch in (Kontinental-)Europa⁴, in der Schweiz⁵, den Niederlanden⁶, Belgien⁷, Frankreich⁸, Österreich⁹, Dänemark¹⁰, Finnland¹¹, Schweden¹², Norwegen¹³, Spanien¹⁴ und Portugal¹⁵.

Am 1. Januar 1999 ist gemäß § 335 InsO i. V. m. Art. 110 EGInsO in Deutschland das neue Insolvenzrecht in Kraft getreten. Damit ist ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, das in seinen Ursprüngen bis in das Jahr 1978 zurückreicht.¹ Die InsO ersetzt die deutsche Konkursordnung vom 10. Februar 1877 und die Vergleichordnung von 1935. Damit hat der deutsche Rechtsalltag Abschied von zwei der ältesten Gesetze des deutschen Privatrechts genommen. Zugleich ist in dem Gebiet der Neuen Bundesländer die Gesamtvollstreckungsordnung ersetzt worden.²

Im ersten Kapitel wurde deutlich, welche Möglichkeiten zu Schuldbefreiung durch Insolvenzverfahren und welche alternativen Schuldenbereinigungsverfahren dem Schuldner in den Rechtsordnungen Deutschlands, Frankreichs, Englands und Skandinaviens zur Verfügung stehen. Nun sollen die nationalen Verfahren zur Erlangung von Restschuldbefreiung miteinander verglichen werden. Schließlich soll Restschuldbefreiung rechtsvergleichend definiert werden.

Nachfolgend wird untersucht, wie sich Restschuldbefreiung bei Auslandsberührung verhält. Da sich Restschuldbefreiung stets an ein insolvenzrechtliches Liquidationsverfahren¹ anschließt, könnte internationales Insolvenzkollisionsrecht² die Fragen grenzüberschreitender Restschuldbefreiungen beantworten.