Das Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen und das Verhältnis zum Europarecht

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist das Thema „grenzüberschreitende Abfallverbringungen“ ein umweltpolitisches Thema ersten Ranges, insbesondere im internationalen Rahmen. In der Europäischen Gemeinschaft führte die „Irrfahrt der Abfallfässer aus Seveso“ zu einem ersten Regelungsansatz in der Europäischen Gemeinschaft. Die Richtlinie 84/631 aus dem Jahre 1984 führte zu einer ersten Harmonisierung der Regelungen für die Überwachung der Verbringung gefährlicher Abfälle. Heute, etwa 10 Jahre danach, haben wir es mit einem weltweit eingeführten, wenn auch noch nicht zufriedenstellenden Instrumentarium zu tun, das grenzüberschreitende Abfallverbringungen detailliert regelt und prinzipiell von der Zustimmung der betroffenen Staaten abhängig macht.