Umweltpolitische Durchsetzung der Abgabenlösung

In Kapitel 7 haben wir dargestellt, warum aus wirtschaftstheoretischer und praktischer Sicht eine Kombination von ordnungsrechtlichen Regelungen mit Emissionsabgaben besser geeignet ist, Emissionsminderungen durchzusetzen, als eine ausschließliche Anwendung ordnungsrechtlicher Regelungen. Trotz der erwähnten Überlegenheit kombinierter Instrumente ist die Abwasserabgabe bisher die einzige Emissionsabgabe, die in der Bundesrepublik Deutschland politisch durchgesetzt werden konnte.1 Diese Feststellung bestätigt unsere Auffassung, daß die Qualität eines Reformvorschlages zu seiner Beurteilung nicht ausreicht, vielmehr muß seine politische Durchsetzungsmöglichkeit in einem viel stärkeren Maße berücksichtigt werden als Theoretiker gewöhnlich meinen. Aus diesem Grund werden wir in Abschnitt 12.1 erläutern, welche politischen Widerstände bei der Einführung einer Emissionsabgabe zu berücksichtigen sind. Anschließend stellen wir in Abschnitt 12.2 exemplarisch am Beispiel des Abwasserabgabengesetzes dar, welche Konsequenzen diese politischen Durchsetzungsschwierigkeiten für den letztlich beschlossenen Gesetzesentwurf des Abwasserabgabengesetzes hatten. In Abschnitt 12.3 werden wir schließlich erläutern, welche Schlußfolgerungen sich hieraus für die politische Durchsetzbarkeit einer Abfallabgabe ergeben.